VwGH dismisses appeal; illegal stay under Yugoslav agreement precludes residence permit from abroad.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995, mit welchem einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung des Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sich die Antragstellerin nach ihrer sichtvermerksfreien Einreise und der Antragstellung im Ausland (wieder) im Bundesgebiet aufhalte.

Damit verwirkliche die Antragstellerin nicht die Voraussetzung einer Antragstellung vom Ausland aus, wie es § 6 Abs. 2 AufG fordere. Überdies stelle der illegale Aufenthalt der Beschwerdeführerin eine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, insbesondere durch die Beispielswirkung auf andere Fremde dar, weshalb auch ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird und über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin tritt der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, sie sei nach dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus sichtvermerksfrei wieder in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seit diesem Zeitpunkt illegal in Österreich auf, mit der Behauptung entgegen, sie sei nach der Antragstellung im Ausland am 11. April 1995 wieder in das Bundesgebiet eingereist um ihr Studium fortzusetzen. Ihr Aufenthalt gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht. Mit diesem Vorbringen kann der Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin halte sich illegal in Österreich auf, nicht wirksam entgegengetreten werden.

Die Beschwerdeführerin konnte aufgrund des pragmatisch weiter angewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der SFR Jugoslawien vom 20. Dezember 1965, BGBl. Nr. 365/1965 idF des Notenwechsels vom 21. Dezember 1982 und 4. Jänner 1983, BGBl. Nr. 117/1983, sichtvermerksfrei nur bis zum 15. April 1995 einreisen und durfte sich nach Art. 1 Abs. 1 dieses Abkommens nur drei Monate in Österreich aufhalten. Zu einem dauernden Aufenthalt - wie dieser zum Zweck eines Studiums notwendig ist - berechtigte das Abkommen die Beschwerdeführerin auch unter der Annahme nicht, daß sie noch unter seiner Geltung eingereist wäre.

Sie hat sich daher, selbst unter der Annahme, daß ihre Wiedereinreise vor dem 15. April 1995 - dem Tag der Wirksamkeit der Aussetzung dieses Abkommens durch die Kundmachung, BGBl. Nr. 252/1995 - erfolgt ist, zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides illegal in Österreich aufgehalten.

Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, daß durch diesen illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gegeben war.

Bei diesem Ergebnis braucht der Frage, ob die belangte Behörde ihre Entscheidung zu Recht auch auf § 6 Abs. 2 AufG gestützt hat und ob ihr dabei allfällige entscheidungsrelevante Verfahrensfehler unterlaufen sind, nicht mehr nachgegangen zu werden.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.