Validity of in-country initial residence permit applications and the exclusion of EU association rights under Austrian law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 19. Jänner 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) durch seinen Rechtsvertreter die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit Vater/Mutter bzw. der namentlich angeführten Ehegattin angegeben wurde. Als "derzeitiger Wohnsitz" scheint eine Anschrift in der Türkei, als Ort der (offenkundig durch den Beschwerdeführer selbst erfolgten) Unterfertigung des Antrages "Wien". Dem Antrag ist u.a. ein Meldezettel angeschlossen, demzufolge der Beschwerdeführer seit 6. Juni 1994 an einer näher bezeichneten Anschrift in V. gemeldet ist.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer erhob Berufung, in der als Anschrift des Beschwerdeführers eine näher bezeichnete Adresse in Wien angegeben wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch seinen Rechtsvertreter auf dem Postweg bei der erstinstanzlichen Behörde eingereicht, wo dieser Antrag am 19. Jänner 1995 eingelangt sei. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Auf dem Antragsformular habe er als Datum den 13. Jänner 1995 und als Ort bei der Antragstellung "Wien" angegeben. Somit habe er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1992 mit einem deutschen Sichtvermerk - somit sichtvermerksfrei - nach Österreich eingereist; dieser Sichtvermerk habe ihn jedoch lediglich zur Durchreise bzw. zum maximalen Aufenthalt von drei Monaten in Österreich berechtigt. Seit Ablauf dieser drei Monate halte sich der Beschwerdeführer gemäß § 6 AufG iVm § 15 FrG illegal in Österreich auf, da er als türkischer Staatsangehöriger der Sichtvermerkspflicht unterliege. Der Aufenthalt im Bundesgebiet werde durch zahlreiche vom Beschwerdeführer selbst dem Antrag beigeschlossene Unterlagen - wie etwa dem von ihm eigenhändig unterfertigten Meldezettel vom 6. Juni 1994 - nachgewiesen. Dieser Sachverhalt werde ebenso durch die Angaben in der Berufung unterstützt, wonach seine Gattin zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung ein gemeinsames Kind erwarte.

Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und sich noch immer im Bundesgebiet aufhalte. Da er sich somit unerlaubt im Bundesgebiet befinde, stelle diese Tatsache eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, da sein Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt seiner Ehegattin im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stelle die Versagung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG aber einen zulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 MRK dar und erübrige sich somit jedes weitere Eingehen darauf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 12. Februar 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 sowie die am 22. Dezember 1995 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig; im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; ... schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 3 und 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 lauteten:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise vom Inland aus gestellt werden von:

...

3. Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 Aufenthaltsgesetz auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechtes oder eines Staatsvertrages aufenthaltsberechtigt sind oder waren und

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer verfügte nach den vorgelegten Verwaltungsakten weder über eine Aufenthaltsbewilligung noch über eine am 1. Juli 1993 gültige Aufenthaltsberechtigung. Nach den Beschwerdeangaben hatte er eine "Aufenthaltsgenehmigung infolge Verehelichung", weshalb er am 19. Jänner 1995 den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag eingebracht habe. Er sei "früher" bereits rechtmäßig in L, Marktgemeinde Lustenau, Vorarlberg, wohnhaft gewesen. Um das Vorliegen eines Überleitungsfalles im Sinne des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 beurteilen zu können, wurden Auskünfte der (örtlich) in Betracht kommenden Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn eingeholt, denen zufolge der Beschwerdeführer jedoch noch nie über Sichtvermerke bzw. Aufenthaltsbewilligungen verfügt hatte. Der Beschwerdeführer wurde hievon mit Verfügung vom 4. Februar 2000 in Kenntnis gesetzt. Auch von ihm wurden keine Aufenthaltsberechtigungen für den für die Beurteilung nach § 113 FrG maßgeblichen Zeitraum dargetan. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher im Folgenden davon aus, dass der Beschwerdeführer bisher weder über eine Aufenthaltsbewilligung noch über eine am 1. Juli 1993 gültige Aufenthaltsberechtigung verfügte. Die belangte Behörde wertete den am 19. Jänner 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Für den in Rede stehenden Erstantrag ist § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich. Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG umschriebene Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung darüber auch im Ausland abzuwarten, wird in der Judikatur nicht als bloßes Formerfordernis angesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

In der Beschwerde bleibt jedenfalls unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Österreich aufgehalten hat, was nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers nach sich zieht. Diese wäre nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn der Beschwerdeführer ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall: Unter § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 854/1995, fiel der Beschwerdeführer nicht, weil er noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der für ihn nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ausgestellte deutsche Sichtvermerk, der ihn zum Aufenthalt in Österreich für den Zeitraum von drei Monaten nach seiner am 19. Oktober 1992 erfolgten Einreise berechtigte, gehört nicht dazu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 96/19/1513).

Soweit die Beschwerde auf das "EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei" Bezug nimmt, ist ihr Folgendes zu entgegnen:

Sollte das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein, dem Beschwerdeführer als türkischen Staatsbürger stehe ein Recht auf Grund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates zu, fiele er selbst bei Zutreffen dieser Behauptung nicht unter § 4 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995, weil, wie die Neufassung des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG zeigt, die Wendung "gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 Aufenthaltsgesetz auf Grund ... eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt" in der zitierten Verordnungsbestimmung solche Personen nicht erfasst, die auf Grund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zum Aufenthalt berechtigt sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 95/19/1472).

Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf das durch Art. 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Der Gesetzgeber der AufG-Novelle, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen in Österreich beschäftigter Fremder bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Bedenken, dass die Umschreibung des Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Soweit die Beschwerde geltend macht, der angefochtene Bescheid sei "völkerrechtswidrig", ist ihr zu entgegnen, dass schon mangels Konkretisierung dieses Vorwurfes ein Eingehen darauf nicht möglich ist. Dies gilt auch für den ebenso unsubstantiierten Vorwurf, der angefochtene Bescheid nehme eine unsachliche, im Gesetz nicht begründete Differenzierung vor, weil zwischen Erstantragstellung und Verlängerungsanträgen nicht "fachgerecht" unterschieden werde.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der angefochtene Bescheid stehe mit dem "übernommenen" EU-Recht im Widerspruch und sich damit erkennbar auf ein ihm als türkischen Staatsbürger behauptetermaßen zustehendes Recht auf Grund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80, somit auf einen - wie bereits dargelegt - unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union, beruft, stünde im ein solches Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls - im Übrigen erst am 1. Jänner 1995 denkmögliches - Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Daher ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 1997, Zl. 96/19/0963).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. Dezember 2000