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96/19/0812 ECLI:AT:VWGH:1998:1996190812.X00 KI-generiert

VwGH annul decision for procedural error regarding marriage fraud intent assessment in residence permit case.

Geschäftsnummer 96/19/0812
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the contested decision due to a violation of procedural rules concerning the assessment of marriage fraud. The applicant claimed that a witness interview would have revealed the true intent behind the marriage, which the authorities had not properly investigated. The court held that because the authority failed to conduct this specific inquiry, it could not have reached the correct conclusion on the public order risk.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz 1992: A residence permit decision must be annulled if the authority fails to ascertain the true intent of a marriage solely for obtaining foreign legal benefits, as this procedural omission prevents a correct evaluation of the public order risk.

Schlagwörter

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procedural violation marriage fraud public order risk residence permit witness interview Administrative Court of Justice foreign law benefits

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Da nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Bescheid gelangt wäre, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 113 Abs. 6 Fremdengesetz 1997
§ 73 Abs. 1 AVG
Somit werde "dennoch" eine Antragstellung angenommen und gemäß § 73 Abs. 1 AVG dem Devolutionsantrag stattgegeben.
§ 66 Abs. 4 AVG
Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 AufG
4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:
§ 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis 80b 577/93
Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/1601
Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/1601, mwN).
Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651
Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651).
Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zl. 97/19/1473
Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zl. 97/19/1473).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 4. Juli 1995, zur Post gegeben am 7. Juli 1995, stellte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Inneres einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht und bescheidmäßige Erledigung, der bei diesem am 12. Juli 1995 einlangte. In der Begründung des Antrages führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 1. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) beim Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 62, eingebracht. Dieser sei seitdem untätig geblieben.

Mit Bescheid vom 24. November 1995 gab der Bundesminister für Inneres dem Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt und wies den Antrag vom 1. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Februar 1994 bei der "MA 62" einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingebracht, wie dies aus einer vorgelegten Bestätigung hervorgehe. Aufgrund von Erhebungen habe sich ergeben, daß von der erstinstanzlichen Behörde keine Entscheidung ergangen sei, weil der Verwaltungsakt in Verstoß geraten sei. Somit werde "dennoch" eine Antragstellung angenommen und gemäß § 73 Abs. 1 AVG dem Devolutionsantrag stattgegeben.

Aufgrund der dem Antrag des Beschwerdeführers beigelegten Heiratsurkunde sei ersichtlich, daß er eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht habe. Seine Ehegattin habe jedoch auf Befragung niederschriftlich angegeben, daß ihre Ehe mit dem Beschwerdeführer nur eingegangen worden sei, um diesem die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung zu vereinfachen. Der Beschwerdeführer habe für die Eheschließung Geld bezahlt. Ein "diesbezügliches Verfahren beim LGH Wien" sei durchgeführt worden und werde der Behörde demnächst "zugestellt".

Der Oberste Gerichtshof gehe in seinem Erkenntnis 80b 577/93 davon aus, daß auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreiche. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Verhalten dar, welches dazu führe, daß die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Fremden in Österreich gefährdet wäre. Aufgrund des angeführten Sachverhaltes und der eindeutigen Rechtsprechung sei der Antrag des Beschwerdeführers abzulehnen und er vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen gewesen. Zu seinen persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, daß nur die dargestellten Beziehungen zu Österreich bestünden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 1. März 1996, B 83/96-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Er erachtet sich erkennbar in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Die belangte Behörde habe seinen im Verwaltungsverfahren erstatteten Ausführungen und Beweisanträgen ohne jede Begründung keine Beachtung geschenkt. Der Sachverhaltsfeststellung habe die belangte Behörde ausschließlich eine Aussage seiner Ehegattin zugrundegelegt. Aufgrund der von ihm beantragten Beweise, insbesondere aufgrund der Einvernahme des von ihm beantragten Zeugen K.K. wäre die belangte Behörde jedoch zu einem stattgebenden Bescheid gelangt, "da diese hierauf das Eingehen einer dem Wesen des Instituts entsprechenden Ehe festgestellt hätte". Soferne der Verwaltungsakt der erstinstanzlichen Behörde in Verstoß geraten sein sollte, hätte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer hiezu rechtliches Gehör einräumen müssen, worauf er sodann die oben bezeichneten Beweisanträge neuerlich gestellt hätte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 28. November 1995) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, daß der Beschwerdeführer am 1. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat.

Da der Beschwerdeführer (nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage) bisher noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung, sondern nur über gewöhnliche Sichtvermerke gültig vom 8. Juli 1992 bis zum 24. September 1992 und vom 21. Oktober 1992 bis zum 20. März 1993 verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Eingehen einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ein Verhalten, das eine gravierende Mißachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Es rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gefährden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1996, Zl. 96/19/1601, mwN). Voraussetzung für die Annahme dieser fremdenrechtlichen Konsequenz ist allerdings die eindeutige und - was für die vorliegende Beschwerdesache von Bedeutung ist - mängelfreie Feststellung, daß die Ehe in der Absicht geschlossen wurde, die Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Bewilligungen zumindest (erheblich) zu erleichtern. Für die Entscheidung der Aufenthaltsbehörde über das Vorliegen des dargestellten Grundes für die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung ist die Frage, ob ein derartiges Verhalten eines Fremden vorliegt, entgegen dem Beschwerdevorbringen als Vorfrage zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651).

Die belangte Behörde geht in der Begründung des angefochtenen Bescheides selbst davon aus, daß der Verwaltungsakt zunächst in Verstoß geraten sei. Ungeachtet dessen hat sie ihre auf der Einvernahme der Ehegattin des Beschwerdeführers fußende Annahme, dieser habe seine Ehe nur zur Schaffung fremdenrechtlicher Vorteile geschlossen, diesem nach der (insofern unbedenklichen) Aktenlage nicht vorgehalten. Indem der Beschwerdeführer darauf verweist, bereits im Verwaltungsverfahren die Einvernahme des Zeugen K.K. beantragt zu haben, und vorbringt, aufgrund der Einvernahme des beantragten Zeugen hätte die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid gelangen können, da sie (gemeint offenbar: nach der Zeugeneinvernahme) das Eingehen einer dem Wesen des Instituts entsprechenden Ehe festgestellt hätte, zeigt er mit hinreichender Deutlichkeit die Relevanz dieses Verfahrensmangels auf (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zl. 97/19/1473).

Da nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Bescheid gelangt wäre, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 18. Dezember 1998