VwGH dismisses asylum claim where valid tourist visa exists, ruling family interests irrelevant under strict visa refusal grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkischen Republik, stellte am 8. September 1994 im Wege der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 19. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer eine Adresse in der Türkei, als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Türkischen Republik, sowie als Ort der Antragstellung "Wien" an. Nach Ausweis der Verwaltungsakten verfügte der Beschwerdeführer über einen von der österreichischen Botschaft in Ankara am 25. Juli 1994 ausgestellten, bis 25. Oktober 1994 gültigen Touristensichtvermerk.

Mit Bescheid vom 25. April 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (im folgenden: FrG) ab, weil der Beschwerdeführer über einen vom 25. Juli 1994 bis 25. Oktober 1994 gültigen Touristensichtvermerk verfügt habe, seit 9. August 1994 an einer Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk aufrecht gemeldet sei und über keine die Anwendung der angeführten Bestimmungen ausschließende Aufenthaltsberechtigung wie z.B. einen gewöhnlichen Sichtvermerk verfüge.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei mit einem gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist und habe, um für seine Familie, die in Österreich lebe, sorgen zu können, am 8. September 1994 von Budapest aus einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei abgewiesen worden, obwohl er dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan habe. Da sich seine Ehefrau in Karenz befinde, wolle er gerne für den Unterhalt seiner Familie sorgen. Er bewohne mit seiner Frau und seinem Sohn eine Eigentumswohnung in Wien, weshalb alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorhanden seien.

Die Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 3. Jänner 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk eingereist und wolle seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Unbeschadet seines Vorbringens sei bei der Beurteilung seines Antrages allein maßgeblich, daß § 5 Abs. 1 AufG zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG liege ein solcher vor, wenn der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden solle. Ein Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen erübrige sich, weil das Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 1. März 1996, B 625/96-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Der Beschwerdeführer erachtet sich erkennbar in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt und bekämpft den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die belangte Behörde habe es unterlassen, den in bezug auf § 19 FrG sowie § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG maßgeblichen Sachverhalt zur Gänze zu ermitteln. Es sei der belangten Behörde bekannt gewesen, daß der Beschwerdeführer 1993 geheiratet habe und aus dieser Ehe sein in Wien geborener Sohn entstamme. Seine Ehefrau lebe seit mehr als 10 Jahren ständig in Österreich und habe bereits einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Ihr Vater sei bereits österreichischer Staatsbürger. Auch die Eltern des Beschwerdeführers lebten seit etwa 20 Jahren in Wien. Der angefochtene Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden. Die belangte Behörde habe aufgrund seines erlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet im Zusammenhang mit seinen familiären Bindungen in Österreich prüfen müssen, ob tatsächlich ein Sichtvermerksversagungsgrund vorliege. Überdies habe die belangte Behörde auch nicht dazu Stellung genommen, daß er seinen Erstantrag auf Anraten des Magistrats der Stadt Wien von Budapest aus gestellt habe. Die belangte Behörde habe ihm überdies kein Parteiengehör eingeräumt. Bei Gewährung des Parteiengehöres im gebotenen Umfang wäre die belangte Behörde zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen. Schließlich habe die belangte Behörde nicht den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Türkei und der EU Rechnung getragen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (5. Jänner 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete in dieser Fassung:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z. 6 sowie Abs. 3 FrG lauteten (auszugsweise):

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;

...

(3) Die Behörde kann einem Fremden trotz Vorliegens eines Sichtvermerksversagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z. 2 oder 3 oder gemäß Abs. 2 einen Sichtvermerk erteilen,

..."

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500).

Da die in § 6 Abs. 1 AufG verankerte Pflicht des Antragstellers, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund vorliegt, nicht so weit reicht, auch das Nichtvorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes im Sinne des § 10 Abs. 1 FrG darzutun, durfte die belangte Behörde § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG nur nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens heranziehen, in dessen Rahmen sie von Amts wegen zu prüfen hatte, ob sich der Beschwerdeführer nach der mit einem Touristensichtvermerk erfolgten Einreise weiterhin in Österreich aufhielt. Die Partei traf dabei die Pflicht, an den Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, Rz 321, sowie das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zlen. 95/19/1311, 1312). Die belangte Behörde hatte der Partei zu ihren Sachverhaltsannahmen auch Parteiengehör einzuräumen. Hingegen brauchte die belangte Behörde die Partei zu jenen Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nicht zu hören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/18/0219).

In seiner Berufung gegen den Bescheid erster Instanz, der sich bereits auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG stützte, brachte der Beschwerdeführer ausdrücklich vor, mit seiner Ehefrau und seinem Sohn eine 55 m2 große Eigentumswohnung in Wien zu bewohnen. Angesichts dieses eigenen Vorbringens des Beschwerdeführers hatte die belangte Behörde hinreichende Anhaltspunkte für ihre Annahme, der Beschwerdeführer halte sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung weiterhin im Bundesgebiet auf. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, durch konkretes Vorbringen in der Beschwerde darzulegen, ob und gegebenenfalls wann er das Bundesgebiet wieder verlassen hätte und wo er sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufgehalten hat. Ein derartiges Vorbringen hat der Beschwerdeführer jedoch nicht erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof legt daher die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Hat der Beschwerdeführer aber das Bundesgebiet im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht wieder verlassen, so kann die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Nach dem bisher Gesagten kann auch mit dem Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde es unterlassen darauf einzugehen, daß dem Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien geraten worden sei, seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Budapest einzubringen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt werden. Da die belangte Behörde ihren abweisenden Bescheid nicht auf § 6 Abs. 2 AufG, sondern auf § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützt hat, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nur maßgeblich, ob die Heranziehung dieses Sichtvermerksversagungsgrundes zu Recht erfolgte.

Soweit der Beschwerdeführer hervorhebt, seine Frau lebe bereits seit mehreren Jahren in Österreich, kann auch im Hinblick auf § 3 AufG eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden. Zwar ist Ehegatten von Fremden, die aufgrund einer Bewilligung, eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder sonst gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 5 rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und 4 AufG gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 eine Bewilligung zu erteilen, doch gilt dies nur, sofern kein Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 1 AufG vorliegt. Da ein solcher vorliegt, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 FrG verwirklicht ist, besteht im Falle des Beschwerdeführers kein Rechtsanspruch.

Soweit der Beschwerdeführer überdies rügt, die belangte Behörde hätte sich nicht ausreichend mit § 10 Abs. 3 FrG auseinandergesetzt, verkennt er, daß nach dieser Bestimmung die Behörde einem Fremden nur bei Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z. 2 oder 3 oder gemäß Abs. 2 ausnahmsweise einen Sichtvermerk erteilen darf. Da sich die belangte Behörde im vorliegenden Fall auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG stützte, scheidet eine Anwendung des § 10 Abs. 3 FrG aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch die Rechtsansicht der belangten Behörde, eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden komme bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 gestützten Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht in Frage, nicht als verfehlt erachtet werden (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

Soweit der Beschwerdeführer schließlich vorbringt, die belangte Behörde habe nicht ausreichend auf den Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 Bedacht genommen, beruft er sich auf einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0424). Ein Recht aufgrund eines solchen Rechtsaktes stünde im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den angefochtenen Bescheid nicht eingegriffen worden. Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG, welche die Bundesregierung ermächtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden darf (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897, und vom 7. November 1997, Zl. 96/19/0962). Es ist daher die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das eben erwähnte Erkenntnis vom 25. April 1997).

Da somit die behaupteten Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides nicht vorliegen und auch eine andere, vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifende Rechtswidrigkeit nicht hervorgekommen ist, war die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1997.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.