VwGH dismisses residence permit denial based on past theft conviction, prioritizing public order over private interests.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Jänner 1996 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 25. Oktober 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) nicht Folge gegeben. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer folgende strafrechtliche Verurteilung durch das Landesgericht Linz zur Last liegt:

"LG Linz 25 EVr 2268/94 Hv 25/95 vom 20.04.1995, rk. 25.04.1995, §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1 und 2, 130, 15, 278/1 StGB, 3 Monate Freiheitsstrafe, 6 Monate Freiheitsstrafe bedingt, Probezeit 3 Jahre, Bestellung eines Bewährungshelfers."

Aufgrund der Tatsache, daß der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens bzw. Vergehens des schweren Diebstahls, Einbruchdiebstahls, des gewerbsmäßigen bzw. Bandendiebstahls und der Bandenbildung, dies in mehreren Fällen vom Landesgericht Linz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, hievon sechs Monaten bedingt auf drei Jahre rechtskräftig verurteilt worden sei, müsse er als Fremder betrachtet werden, der aufgrund seines Verhaltens die öffentliche Ruhe, vor allem Ordnung und Sicherheit gefährde.

Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle nach Meinung der belangten Behörde eindeutig einen Sichtvermerksversagungsgrund iS des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG dar, sodaß der belangten Behörde gemäß § 5 Abs. 1 AufG die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unmöglich sei.

Was die privaten Interessen des Beschwerdeführers betreffe, so komme dem Hinweis des Beschwerdeführers, daß er seit 1991 in Österreich lebe, arbeite und sozial integriert sei, im Hinblick auf die in der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegenden strafbaren Handlung sich manifestierende Gefährung maßgeblicher öffentlicher Interessen geringeres Gewicht zu, sodaß die aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers abzuleitenden privaten und familiären Interessen zurückzustehen hätten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurde und über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die in der Begründung des bekämpften Bescheides angeführte strafrechtliche Verurteilung erlitten zu haben. Er bringt hingegen vor, daß die mit den ihm vorgeworfenen Straftaten zusammenhängende Schuld derartig gering gewesen sei, daß das Gericht beim Ausmessen der Strafe "das unterste Strafmaß" angewendet hätte. Dazu komme, daß das Gericht bezüglich eines Teiles der Strafe eine Probezeit von drei Jahren verfügt hätte. Die belangte Behörde hätte nicht vermocht auszuführen, warum die ihm vorgeworfenen Straftaten die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würden. Seit dem Abschluß der letzten Straftat im Oktober 1994 würden gegen den Beschwerdeführer keine weiteren "Verdächtigungen" oder Verurteilungen vorliegen. Es sei im gegenständlichen Fall keinesfalls von vornherein davon auszugehen, daß aufgrund der vorliegenden Bestrafung eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gegeben sei. Die belangte Behörde hätte eine ausführliche Begründung hiefür abgeben müssen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie im Hinblick auf die der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegenden strafbaren Handlungen - es handelt sich durchwegs um Straftaten, die durch die Schuldform des Vorsatzes gekennzeichnet sind, teilweise um solche, bei deren Begehung auf eine erhebliche Gleichgültigkeit des Täters gegenüber den von der Rechtsordnung geschützten Werten geschlossen werden kann - zum Ergebnis gelangt ist, daß sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde (§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG). Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß dem Beschwerdeführer ein Teil der verhängten Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde, weil sich der Gegenstand der von den Strafgerichten gemäß § 43 Abs. 1 StGB anzustellenden Prognose (General- und Spezialprävention) vom Inhalt der Beurteilungen nach § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz unterscheidet. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, daß die dem Staat zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 (zu ergänzen: MRK) zur Verfügung stehenden Mittel durch die Verhängung des Strafurteils und die Bestellung des Bewährungshelfers jedenfalls erreicht und gesichert seien, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer übersieht nämlich, daß durch die strafrechtliche Verurteilung und die Bestellung des Bewährungshelfers lediglich den öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bezüglich der Strafrechtspflege Genüge getan worden ist, jedoch die vom Gericht getroffenen Maßnahmen in bezug auf öffentliche Interessen im Bereich der Fremdenpolizei Wirkungen nicht entfalten.

Die Beschwerde rügt unter dem Blickwinkel der Verletzung von Verfahrensvorschriften - zusammengefaßt - weiter, die belangte Behörde hätte es unterlassen, Feststellungen bezüglich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers zu treffen. Hätte sie dies getan, so hätte sie festgestellt, daß die Versagung der Aufenthaltsbewilligung in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen würde, und wäre zu einem anderslautenden Bescheid gelangt. Hätte die belangte Behörde insbesondere Erhebungen hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers an seinem Arbeitsplatz, des Integrationsgrades seiner Familie und schließlich bei seinem Bewährungshelfer gepflogen, hätte die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen müssen. Die belangte Behörde hätte weiter nicht berücksichtigt, daß der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine Verwandten mehr besitze und dort kaum Arbeit finden könne.

Auch mit diesem Vorbringen kann der von der belangten Behörde vorgenommenen Interessenabwägung nicht entgegengetreten werden. Selbst unter der Annahme der Richtigkeit des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens kann der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Delikte nicht finden, daß der belangten Behörde bei der Bevorzugung der öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein Fehler unterlaufen wäre. Dies umsomehr, als sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits im 20. Lebensjahr und damit in einem Alter befunden hat, in dem der familiären Bindung zu den Eltern ein geringeres Gewicht zukommt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.