VwGH allows residence permit application from Austria for foreigner with valid entry visa despite illegal stay.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, die über zwei Wiedereinreisesichtvermerke und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. August 1994 verfügte, beantragte rechtzeitig die Verlängerung der letztgenannten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995 im Instanzenzug abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragte sodann am 12. September 1995 erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in der sie als Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung mit ihrem österreichischen Ehegatten angab. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 ab; die Beschwerdeführerin berief. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Die belangte Behörde stellte fest, daß sich die Beschwerdeführerin seit Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung, also seit 2. August 1994, ohne Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet aufhalte. Diese Tatsache stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, wobei das Verhalten der Beschwerdeführerin auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könnte. Darüberhinaus sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor und könne der Beschwerdeführerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, daß durch die Verehelichung mit einem österreichischen Staatsbürger zwar Bindungen zur Republik Österreich bestünden, diese aber gegenüber den öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung hintanzustellen seien. Auf die private und familiäre Situation sei bei der Entscheidung Rücksicht genommen und somit dem Art. 8 MRK vollinhaltlich Rechnung getragen worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 2. Jänner 1996 ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.

Die §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 AufG lauteten in der Fassung dieser Novelle:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:

§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu

versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 4 Z. 2 und 4 der am 22. Dezember 1995 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, lauteten:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine bis zum 1. August 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung. Der rechtzeitig gestellte Verlängerungsantrag vom 20. Juni 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995 rechtskräftig abgewiesen. Der vorliegende Antrag vom 12. September 1995 wurde von der belangten Behörde daher zu Recht als Erstantrag gewertet, auf den die Vorschriften des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG anzuwenden waren.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Die Beschwerdeführerin bestritt ihren Aufenthalt im Inland zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nicht. Dies hätte nur dann der Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht widersprochen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, für den ausnahmsweise gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung eine Antragstellung im Inland erlaubt ist.

Die Beschwerdeführerin, die Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, kann Z. 4 des § 4 der obzitierten Verordnung für sich nicht in Anspruch nehmen. Z. 4 des § 4 leg. cit. setzt voraus, daß die Beschwerdeführerin über eine ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung (Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein) verfügt. Daß für die Beschwerdeführerin eine derartige Bewilligung ausgestellt wurde, hat sie während des Verwaltungsverfahrens nie behauptet, eine derartige Bewilligung ist auch in den Verwaltungsakten nicht enthalten. Die Voraussetzungen des § 4 Z. 4 der zitierten Verordnung treffen somit auf die Beschwerdeführerin nicht zu.

Die ausnahmsweise Möglichkeit zur Inlandsantragstellung gemäß Z. 2 des § 4 der zitierten Verordnung könnte die Beschwerdeführerin schließlich aber dann für sich geltend machen, wenn ihr vor der letzten Einreise in das Bundesgebiet ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt worden wäre. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin im Februar und im Oktober 1993 (vgl. Aktenseiten 17 bis 19 sowie 57) in die Schweiz aus- bzw. nach Österreich wieder einreiste. Der Beschwerdeführerin waren zuvor Wiedereinreisesichtvermerke, gültig vom 16. Dezember 1992 bis 8. Juni 1992 bzw. vom 4. Juni 1993 bis 30. November 1993 erteilt worden. Der Beschwerdeführerin, der somit vor ihrer letzten Einreise ins Bundesgebiet ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt worden war und die Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, stünde somit gemäß § 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 die Möglichkeit einer Antragstellung vom Inland aus offen.

Dies ist in Ansehung des von der belangten Behörde herangezogenen Versagungsgrundes des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG deshalb von Bedeutung, da der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 96/19/2066, ausgesprochen hat, daß ein zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland Berechtigter den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG allein durch einen unrechtmäßigen Aufenthalt (auch im Anschluß an die rechtskräftige Abweisung eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages) nicht verwirklicht. Der Gesetzgeber gab durch die in § 6 Abs. 2 dritter Satz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG enthaltenen Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung (von der diese auch Gebrauch gemacht hat), näher umschriebenen Gruppen von Fremden, die sich nach dem Ende ihrer Aufenthaltsbewilligung weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit zur Inlandsantragstellung einzuräumen, zu erkennen, daß er die vom unrechtmäßigen Aufenthalt solcher zur Antragstellung im Inland berechtigter Fremder ausgehende Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens nicht für so gravierend erachtet, daß daraus die gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG maßgebliche Prognose abzuleiten wäre, auch ihr weiterer Aufenthalt aufgrund einer zu erteilenden Bewilligung werde die öffentliche Ordnung (auf diesem Gebiet) gefährden. Der von der Behörde gebrauchte Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG i.V.m.

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG wäre bei Vorliegen einer Berechtigung zur Inlandsantragstellung nicht verwirklicht.

Die belangte Behörde unterließ es jedoch, ausgehend von der falschen Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin verwirkliche allein durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt seit Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG, Feststellungen hinsichtlich der letzten Einreise der Beschwerdeführerin zu treffen und die Frage der Berechtigung der Beschwerdeführerin zur ausnahmsweisen Antragstellung vom Inland aus einer rechtlichen Beurteilung zuzuführen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.