VwGH dismisses deportation complaint where public order interests outweigh family ties despite procedural flaws.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against his deportation order, finding the administrative authority's reasoning regarding public order sufficient. Although the complainant argued that failing to interview his mother and children violated procedural rights and endangered his family life, the court held that his nearly two-year illegal stay and refusal to leave despite prior penalties severely compromised the orderly management of foreign relations. Consequently, the court determined that the significant public interest in enforcing immigration rules outweighed the complainant's private and familial interests, leading to the rejection of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1 FremdenG; § 19 FremdenG: Deportation is permissible when the protection of public order, particularly the orderly management of foreign relations, outweighs the individual's private and familial interests, even if procedural steps regarding family interviews were not fully observed.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.
Der Beschwerdeführer, der sich seit November 1990 im Bundesgebiet befinde, sei zuletzt im Besitz einer bis zum 1. Juli 1994 gültigen Aufenthaltsbewilligung gewesen. Seit diesem Zeitpunkt verfüge er über keine Aufenthaltsbewilligung, zumal sein am 16. Juni 1994 eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so liege aufgrund des relativ langen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich und im Hinblick auf seine familiären Bindungen (Mutter und Kinder) ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in sein Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei die Ausweisung des Beschwerdeführers, der über keine Beschäftigungsbewilligung verfüge, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Der seit beinahe zwei Jahren unrechtmäßige Aufenthalt, vor allem aber auch das weitere Verbleiben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nach und trotz der Bestrafung wegen illegalen Aufenthaltes und trotz rechtskräftiger Abweisung seines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz, gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß. Hinzu komme, daß dem Beschwerdeführer - mangels Erfüllung der im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierten Voraussetzungen, daß ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen sei - auch nicht die erforderliche Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt werden dürfe. Bei Abstandnahme von der Ausweisung könnte sich der Beschwerdeführer unter Umgehung der genannten, ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstellenden Bestimmung den tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderlaufen würde.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. In der Beschwerde bleibt die - auf der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsannahme fußende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer seit annähernd zwei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken.
2. Soweit die Beschwerde den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält, weil die Erlassung eines "Aufenthaltsverbotes" gemäß "§ 19 iVm § 20 FrG" (aus näher dargelegten Gründen) unzulässig sei, gehen sämtliche diesbezügliche Ausführungen im Hinblick darauf ins Leere, daß mit dem hier zu prüfenden angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltsverbot, sondern eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG erlassen wurde.
3. Soweit die Beschwerde auf die Ausweisung des Beschwerdeführers Bezug nimmt und diese im Grunde des § 19 FrG für unzulässig erachtet, ist sie aus nachstehenden Erwägungen unberechtigt.
3.1. Die Verfahrensrüge dahingehend, daß die Einvernahme des Beschwerdeführers und der einzelnen Familienmitglieder erforderlich gewesen wäre, um erkennen zu können, daß die Ausweisung einen schwerwiegenden Eingriff in die "persönlichen Familienverhältnisse" des Beschwerdeführers darstelle, vermag angesichts der von der belangten Behörde ohnehin getroffenen Annahme eines aus der gegebenen privaten und familiären Situation des Beschwerdeführers abzuleitenden relevanten Eingriffes i.S. des § 19 FrG nicht darzutun, daß die Nichteinvernahme der genannten Personen für den Ausgang des Verfahrens wesentlich gewesen sei.
3.2. Im Gegensatz zu der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die belangte Behörde begründet, warum die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich in hohem Maß gefährdet würde und weshalb die Ausweisung nach § 19 FrG zulässig sei. Diese Begründung stößt auf keinen Einwand.
Wenngleich mit der Ausweisung - insofern ist die Beschwerde im Recht - ein gewichtiger Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers i.S. des § 19 FrG verbunden ist, ist der belangten Behörde beizupflichten, wenn sie trotz eines mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich und trotz des Aufenthaltes seiner Mutter und seiner beiden Kinder im Bundesgebiet zu dem Ergebnis des Dringend-geboten-seins der Ausweisung gelangt ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. etwa das Erkenntnis vom 19. September 1996, Zl. 96/18/0372, mwN). Diese Regelungen wurden vom Beschwerdeführer in gravierender Weise mißachtet. Abgesehen von seinem im Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung schon fast zweijährigen unerlaubten Aufenthalt ist im gegebenen Zusammenhang der Abwägung der öffentlichen Interessen gegen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen, daß er seinen unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet einer deswegen erfolgten Bestrafung und auch ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung seines Verlängerungsantrages nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt hat. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens ist von solchem Gewicht, daß die - zweifellos beachtlichen - gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten sind als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Bekräftigt wird dieses Abwägungsergebnis durch den - von der belangten Behörde zutreffend festgehaltenen - Umstand, daß der Beschwerdeführer rechtens nicht in der Lage ist, seinen Aufenthalt in Österreich von hier aus zu legalisieren.
4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - und damit auch ohne Verbesserungsauftrag hinsichtlich einer dritten Beschwerdeausfertigung für den Bundesminister für Inneres - als unbegründet abzuweisen.
5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.