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96/18/0260 ECLI:AT:VWGH:1996:1996180260.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement due to missing explicit statement on timeliness under § 46 VwGG.

Geschäftsnummer 96/18/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for reinstatement to the previous procedural standing. The applicant failed to submit a third copy of a complaint as ordered and subsequently omitted any explicit declaration regarding the timeliness of their reinstatement application. The court ruled that without such specific statements, the application suffers from an irreparable substantive defect leading to rejection.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 3 VwGG; The applicant must explicitly state the timeliness of their reinstatement request; absence of such statement constitutes an irreparable substantive defect warranting rejection.

Schlagwörter

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Administrative Court Reinstatement Request Timeliness Statement Substantive Defect Procedural Deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Februar 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a.
§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG
November 1995, B 2543/95, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde (für den Bundesminister für Inneres) beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).
§ 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG
Da er solcherart dem an ihn ergangenen Auftrag in diesem Punkt nicht nachkam, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt (Beschluß vom 11.
§ 46 Abs. 3 erster Satz VwGG
Gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs.
§ 46 Abs. 3 VwGG
des § 46 Abs. 3 VwGG zu machen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 2543/95
November 1995, B 2543/95, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde (für den Bundesminister für Inneres) beizubringen (§§ 24 Abs.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit hg. Verfügung vom 1. Februar 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (dritte) Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 28. November 1995, B 2543/95, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde (für den Bundesminister für Inneres) beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).

Innerhalb der gesetzten Frist erstattete der Antragsteller zwar einen ergänzenden Schriftsatz, legte jedoch keine weitere Ausfertigung der (ursprünglichen) Beschwerde vor. Da er solcherart dem an ihn ergangenen Auftrag in diesem Punkt nicht nachkam, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt (Beschluß vom 11. April 1996, Zl. 96/18/0017).

2. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 4. Juni 1996 (zur Post gegeben am 5. Juni 1996) begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist.

II. 1. Gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 (ein solcher Fall liegt hier vor) binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiedereinsetzungswerber in seinem Antrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkeit seines Antrages i.S. des § 46 Abs. 3 VwGG zu machen. Fehlt es einem Wiedereinsetzungsantrag an solchen Angaben, so liegt ein nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel vor, der zur Zurückweisung des Antrages führt (vgl. die dazu bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Wien 1987, auf Seite

672 angeführten Entscheidungen).