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96/18/0053 ECLI:AT:VWGH:1996:1996180053.X00 KI-generiert

Administrative court revokes illegal content decision and orders state to reimburse costs.

Geschäftsnummer 96/18/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court revoked the contested administrative decision due to its illegal content and ordered the federal government to reimburse the applicant's expenses. The applicant argued for additional costs, but the court rejected this claim because the stamp duty required for legal proceedings was only S 270. The decision relies on prior reasoning from a related case to establish the content-based illegality of the original order.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG: An administrative decision must be revoked if its content violates the law, and the state is liable for expenses incurred in pursuing the legal remedy, while excessive fees for legal proceedings are not reimbursable.

Schlagwörter

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content illegality administrative revocation expense reimbursement stamp duty fees legal proceedings costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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96/18/0046
VwGH allows asylum permit denial appeal; authority bound by labor market service's negative finding under AufG s.5.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage ist bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens beruht darauf, daß zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung Stempelgebühren lediglich in der Höhe von S 270,-- (Eingabengebühr S 240,--, Beilagengebühr S 30,--) zu entrichten waren.