Administrative court quashes fine for missing waste manifest details, ruling procedural precision insufficient for conviction.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 6. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H. in G "wegen der nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Übermittlung der nachfolgend angeführten, beim Landeshauptmann am 25.4.1994, am 10.5.1994 und am 30.5.1994 eingelangten Begleitscheine eine Geldstrafe von 3.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt (...):

Begleitschein-Nr. 2736999, Nr. 2939520: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 der Abfallnachweisverordnung die Abfallart durch Angabe der Bezeichnungen und Schlüsselnummern im Sinne der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle.

Begleitschein-Nr. 3040266, Nr. 3040527, Nr. 3040993: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 3 der Abfallnachweisverordnung das Datum des Transports.

Begleitschein-Nr. 2939942: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 4 Z. 2 der Abfallnachweisverordnung das Datum der Übernahme durch den Übernehmer.

Begleitschein-Nr. 2939367: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 1 Z. 7 die Telefonnummer des Übernehmers.

Begleitschein-Nr. 2736302, Nr. 2736399, Nr. 2736400: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 3 der Abfallnachweisverordnung die Unterschrift des Transporteurs.

Begleitschein-Nr. 2942115: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 3 der Abfallnachweisverordnung die Unterschrift des Transporteurs sowie gemäß § 6 Abs. 4 Z. 2 der Abfallnachweisverordnung das Datum der Übernahme.

Begleitschein-Nr. 2939009: Der Begleitschein wurde entgegen § 6 Abs. 8 der Abfallnachweisverordnung nicht innerhalb von drei Wochen nach der am 11.3.1994 erfolgten Übernahme dem Landeshauptmann übermittelt (Eingangsdatum: 25.4.1994).

Begleitschein-Nr. 2939368, Nr. 2939371, Nr. 2939377, Nr. 2939389, Nr. 3040309: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 4 der Abfallnachweisverordnung die Unterschrift des Übernehmers anläßlich der Übernahme.

Begleitschein-Nr. 2939386: Es fehlt gemäß § 6 Abs. 4 der Abfallnachweisverordnung die Unterschrift des Übernehmers anläßlich der Übernahme sowie gemäß § 6 Abs. 4 Z. 2 der Abfallnachweisverordnung das Datum der Übernahme durch den Übernehmer."

Die belangte Behörde hat im Spruch des angefochtenen Bescheides die Übertretungsnorm insoweit präzisiert, als sie zu lauten hat: "§ 39 Abs. 1 lit. c Z. 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz sowie § 6 Abs. 1, 3, 4 und 8 der Abfallnachweisverordnung." Die Strafnorm wurde insoweit präzisiert, als sie zu lauten hat: "§ 39 Abs. 1 lit. c Z. 7 in Verbindung mit Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes".

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nicht in Abrede gestellt, daß die im Spruch genannten Begleitscheine von ihm als Übergeber bzw. Übernehmer nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet bzw. - in einem Fall - dem Landeshauptmann ein Begleitschein verspätet übermittelt worden seien. Kern seines Vorbringens in der Berufung sei gewesen, daß es sich nur um geringfügige Verstöße gegen die zitierten Rechtsvorschriften handle, weshalb eine Bestrafung nicht gerechtfertigt sei. Der Beschwerdeführer sei den im Spruch umschriebenen Verpflichtungen sohin unstrittig nicht nachgekommen. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, daß es sich bei den einzelnen Taten wegen des zeitlichen Zusammenhanges um ein fortgesetztes Delikt handle. Dem Beschwerdeführer hätte es auf Grund der ihm bekannten, einschlägigen Rechtsvorschriften bewußt sein müssen, daß er mit seiner Verhaltensweise gegen die genannten Rechtsvorschriften verstoße. Da es sich um mehrere Zuwiderhandlungen gegen die den Beschwerdeführer als Übergeber bzw. Übernehmer treffenden Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten handle, könne von einem geringen Verstoß nicht mehr ausgegangen werden. Die im Vergleich zur Strafbehörde erster Instanz herabgesetzte Geldstrafe werde für notwendig erachtet, um den Beschwerdeführer im Hinkunft von weiteren Übertretungen derselben Art abzuhalten. Die Präzisierung der erstinstanzlichen Straferkenntnisse sei deshalb vorgenommen worden, weil nicht zu jedem der in diesen Erkenntnissen angeführten Begleitschreiben eine Verfolgungshandlung vorgenommen worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "dadurch beschwert, daß er zu Unrecht, nämlich unter Verletzung von materiellen und Verfahrensrechten, bestraft wurde". Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Beschwerdeführer replizierte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 39 Abs. 1 lit. c Z. 7 AWG begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 40.000,-- zu bestrafen, wer u.a. entgegen einer Verordnung gemäß dem § 14 Abs. 3 und 4 AWG den Aufzeichnungs-, Nachweis- und Meldepflichten nicht nachkommt.

Gemäß § 14 Abs. 1 leg. cit. hat, wer eine Tätigkeit ausübt, bei der Abfälle oder Altöle anfallen, oder wer Abfälle oder Altöle sammelt oder behandelt, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle oder Altöle zu führen und darüber den Behörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Gemäß § 5 Abs. 1 der u.a. auf Grund des § 14 AWG erlassenen Abfallnachweisverordnung hat der Besitzer von gefährlichen Abfällen oder Altölen, Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen Abfällen oder Altölen durch Begleitscheine unter Verwendung des Formblatt gemäß Anlage 2 dieser Verordnung und durch fortlaufende Aufzeichnungen auf Grund dieser Begleitscheine nachzuweisen.

Gemäß § 6 Abs. 1 dieser Verordnung hat der Übergeber auf dem Begleitschein u.a. die für ihn bestimmten Rubriken

2. die Abfallart durch Angabe der Bezeichnungen und Schlüsselnummern im Sinne der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, sowie für Altöle, die keine gefährlichen Abfälle sind, durch Angabe der Schlüsselnummer 54102 der ÖNORM S 2100,

7. Name, Anschrift und Telefonnummer des Übernehmers, auszufüllen.

Gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. hat der Transporteur von gefährlichen Abfällen oder Altölen oder ein von ihm hiezu Ermächtigter die Transportart, das Datum, an dem der Transport durchgeführt wird, sowie Name, Anschrift und Telefonnummer (Firmenstempel) des Transporteurs auf den Blättern 1 bis 4 des Begleitscheins anzugeben und die Richtigkeit seiner Angaben durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Wird der Transport vom Übernehmer oder vom Übergeber durchgeführt, so sind diese Daten vom Übernehmer oder Übergeber auszufüllen.

Gemäß § 6 Abs. 4 leg. cit. hat der Übernehmer oder der von ihm hiezu Ermächtigte bei der Übernahme der gefährlichen Abfälle oder Altöle auf den Blättern 1 bis 3 des Begleitscheins durch eigenhändige Unterschrift die ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen und die Rubriken