VwGH dismisses asylum appeal regarding Poland safety, citing exclusion grounds and procedural bar. The court rejects the claim that Poland is unsafe due to lack of infrastructure. The applicant's argument regarding interpreter issues is deemed irrelevant and inadmissible. The decision upholds the exclusion ground under the 1991 Asylum Act. The court finds no new facts to warrant a re-evaluation of the safety claim. Consequently, the complaint is dismissed as unfounded. The applicant must reimburse costs incurred by the state.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 11. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1992 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hatte in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 14. August 1992 zu seinem Fluchtweg unter anderem angegeben, daß er am 8. Juni 1992 mit einem Linienflug der LOT von Istanbul nach Warschau geflogen sei, dort sei er aufgrund eines in den falschen Reisepaß eingetragenen polnischen Visums eingereist. Er habe sich bis 8. August 1992 in Warschau aufgehalten. Er habe in Polen deshalb nicht um Asyl angesucht, da "Polen gerade aus dem Kommunismus herausgekommen ist und sicher noch 20 Jahre braucht, um sich zu erholen. Die Menschenrechte in Polen sind noch nicht gefestigt."

Das Bundesasylamt wies mit dem Bescheid vom 14. August 1992 den Asylantrag unter anderem deshalb ab, weil der Beschwerdeführer in Polen die Möglichkeit gehabt habe, einen Asylantrag zu stellen. Er wäre in Polen vor jeglicher Verfolgung sicher gewesen. Polen gelte als sicherer Staat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus:

"Ich flüchtete daraufhin weiter nach Polen. Ich ging einfach in das erste Land, daß mir für den Augenblick sicher schien. Ich wußte nicht, daß in Polen offiziell die Möglichkeit besteht, um Asyl anzusuchen. Ich hatte keinerlei Kontakt mit den dortigen Behörden. Da Polen eine junge Demokratie ist, fühlte ich mich dort auch nicht sicher. Die Menschen dort haben genug andere Probleme und es ist kein Platz für Flüchtlinge."

Die belangte Behörde stützte den nunmehr angefochtenen Bescheid ebenfalls darauf, daß der Beschwerdeführer in Polen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 Sicherheit vor Verfolgung erlangt habe. Die belangte Behörde befaßte sich in rechtlicher Hinsicht näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinn der genannten Gesetzesstelle.

Der Beschwerdeführer bringt dagegen unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Frankfurt an der Oder vom 15. Februar 1994 vor, daß Polen keinen sicheren Drittstaat darstelle, weil zwar einerseits nach dem Urteil des Gerichtes nicht zu verkennen sei, daß man auf polnischer Seite ernsthaft bemüht sei, den eingegangenen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen, daß jedoch auf der anderen Seite mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen in Polen dieses Land nicht mehr in der Lage sei, das dem Mindeststandard der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechende Verfahren durchzuführen, da die nötige Infrastruktur nicht vorhanden sei und somit Verstöße gegen Art. 33 GFK "nicht ausgeschlossen" werden können. Die belangte Behörde habe das Parteiengehör verletzt, da sie ihre Informationen nicht dem Beschwerdeführer zur allfälligen Stellungnahme zur Verfügung gestellt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde hat grundsätzlich die Rechtslage zum Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) - richtig erkannt. Der Beschwerdeführer verkennt, daß ihm bereits das Bundesasylamt vorgehalten hat, daß Polen als sicherer Staat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelte, der Beschwerdeführer in Polen vor jeglicher Verfolgung sicher gewesen sei, und es ihm möglich gewesen wäre, dort einen Asylantrag zu stellen. Die in der Berufung hiegegen gemachten - in sich widersprüchlichen - Ausführungen (einerseits schien dem Beschwerdeführer Polen für den Augenblick sicher, er habe nicht gewußt, daß in Polen um Asyl angesucht werden könne, andererseits habe er sich nicht sicher gefühlt und die Menschen hätten andere Probleme, wobei es keinen Platz für Flüchtlinge gebe) sind angesichts des zweimonatigen verfolgungsfreien Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Polen nicht ausreichend. Um der Annahme der "Verfolgungssicherheit" mit Erfolg entgegentreten zu können, kommt es darauf an, ob ein Asylwerber die genannte Sicherheit - aus objektiver Sicht - hätte in Anspruch nehmen können (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 24. April 1995, Zl. 94/19/1067, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Die Behörde war daher zu näheren Ermittlungen nicht veranlaßt. Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen zur Sicherheit vor Verfolgung in Polen enthalten keine neuen Tatsachen, sondern führen in rechtlicher Hinsicht die bereits im Erstbescheid vorgehaltene "Verfolgungssicherheit" näher aus. Daher unterliegen die in der Beschwerde vorgebrachten, dem zitierten ausländischen Gerichtsurteil zugrunde gelegten neuen Tatsachen dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot.

Der Beschwerdeführer rügt auch, daß seiner Ersteinvernahme kein Amtsdolmetscher und kein gerichtlich beeideter Dolmetscher beigezogen worden seien. Dies sei deshalb relevant, weil der Beschwerdeführer "entgegen dem Vorbringen im angefochtenen Bescheid von Haus aus sich immer gleich verantwortet" habe und wesentliche Teile seines Vorbringens "offensichtlich nicht in der Niederschrift festgehalten" worden seien. Er habe bereits in der Berufung "auf diesen Umstand hingewiesen und insbesondere vorgebracht, daß der Dolmetsch die Aussage des Beschwerdeführers in stark verkürzter Form, nicht jedoch davon abweichende Textstellen wörtlich übersetzt hätte". Diesem Berufungsvorbringen hätte die Behörde nachgehen müssen.

Die Rüge ist aktenwidrig. Denn weder hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid eine Änderung seiner Verantwortung vorgeworfen noch wurde in der Berufung die Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der Ersteinvernahme behauptet.

Zudem hat der Beschwerdeführer auch nicht angegeben, was er bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels vorgebracht hätte, sodaß dem behaupteten Verfahrensmangel jedenfalls die Relevanz mangelt.

Der Verwaltungsgerichtshof kann somit in den Schlußfolgerungen der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei in Polen sicher vor Verfolgung gewesen, keine Rechtswidrigkeit erblicken. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Selbst wenn die belangte Behörde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als gegeben erachtet hätte, käme die Asylgewährung für den Beschwerdeführer nicht in Betracht, weil dieser der von der belangten Behörde zu Recht herangezogene Ausschlußgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 entgegenstünde (vgl. für viele z.B. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/19/1190). Ausgehend von dieser Sach- und Rechtslage konnte eine Auseinandersetzung mit den die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers betreffenden Beschwerdeausführungen und mit den in dieser Hinsicht geltend gemachten Verfahrensmängeln unterbleiben.

Von der von dem Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.