VwGH annul asylum decision for procedural violation due to insufficient investigation of refugee safety in neighboring states.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer nach dem Inhalt seiner Erstbefragung vom 30. August 1993 auf dem Landweg (per Lastkraftwagen) nach Österreich gelangt sei und er sich somit in einem der Nachbarstaaten Österreichs aufgehalten haben müsse. Alle Nachbarstaaten Österreichs seien Mitgliedstaaten der Genfer Konvention und es spreche nichts dafür, daß einer von diesen, die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen, insbesondere das in Art. 33 verankerte Refoulement-Verbot, etwa vernachlässige. Den Sonderfall Ungarn betreffend, welches die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem zulässigen Vorbehalt, wonach nur Ereignisse in Europa asylrechtlich relevant seien, ratifiziert habe, sei festzustellen, daß - wie sich aus einem Gutachten des UNHCR vom 4. Juli 1994 für das deutsche Bundesverfassungsgericht ergebe - trotz dieses territorialen Vorbehaltes faktisch lückenloser Abschiebungsschutz auch für außereuropäische Flüchtlinge und Asylwerber bestehe. Somit habe der Beschwerdeführer "jedenfalls im Zuge (seiner) Reisebewegung in einen der Nachbarstaaten Österreichs Verfolgungssicherheit" erlangt. Es sei ihm zur Wahrung des rechtlichen Gehörs diese Annahme durch das Bundesasylamt vorgehalten worden. Er habe sich hiezu niederschriftlich lediglich dahingehend geäußert, daß er nicht gewußt habe, daß die genannten Länder die Genfer Konvention unterschrieben hätten. Ein Rechtsanwalt habe ihm erklärt, daß er in einem Land wie Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen solle, da "die Oststaaten" die Asylwerber gleich zurückschieben würden. Weitere Einwände betreffend Ungarn seien unsubstantiiert. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, die Annahme der belangten Behörde, er habe bereits "in einem der Nachbarstaaten Österreichs Verfolgungssicherheit erlangt", zu entkräften.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer an, daß sich aus dem Verfahren kein Anhaltspunkt dafür ergeben habe, daß er tatsächlich über Ungarn nach Österreich gekommen sei. Auf dem Landweg nach Österreich sei es genausogut möglich, daß er anstatt über Bulgarien und Ungarn auch über Griechenland, Restjugoslawien bzw. Slowenien nach Österreich gelangt sei. Daher sei das vorgehaltene Gutachten des UNHCR betreffend Ungarn nur bedingt von Relevanz. Der Beschwerdeführer habe jedoch auch angegeben, daß ihm von Anwälten der Menschenrechtsorganisation in der Türkei mitgeteilt worden sei, daß in ehemaligen Oststaaten "jedenfalls sofort mit Abschiebung vorgegangen werde". Er habe keinen Anlaß gehabt, dieser Auskunft zu mißtrauen, da die Kenntnis der Menschenrechtsorganisation auf tatsächlicher Erfahrung und Berichten von abgeschobenen Personen beruhe. Der Beschwerdeführer habe zudem in keinem Nachbarstaat Österreichs mit Behörden Kontakt aufgenommen. "Verfolgungssicherheit" könne erst angenommen werden, wenn Kontakt zu den Behörden des Landes aufgenommen werde und deren Reaktion festgestellt werden könne.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wenngleich die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, "Verfolgungssicherheit" könne erst nach Kontaktaufnahme zu den Behörden des jeweiligen Landes angenommen werden, der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der seit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1991 anzuwendenden Rechtslage widerspricht, nach welcher es nicht darauf ankommt, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers den Behörden des jeweiligen Aufenthaltslandes überhaupt zur Kenntnis gelangt ist, sondern nur darauf, ob er aus objektiver Sicht hätte Sicherheit vor Verfolgung erlangen können (vgl. aus vielen das hg. Erkenntnis vom 24. April 1995, Zl. 94/19/1067), kommt der Beschwerde aus folgendem Umstand Berechtigung zu:

Der Beschwerdeführer hält der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, er sei durch eines der Nachbarländer Österreichs gereist und er sei in diesen Staaten sicher vor Verfolgung gewesen, auch entgegen, daß sich für die der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde zugrundeliegenden Feststellungen keine Anhaltspunkte aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ableiten lassen und verweist auf die aufgrund des Vorhaltes vom 15. November 1994 getroffene Aussage betreffend die von einem Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation in Elazig gegebenen Auskunft betreffend die Oststaaten, nach welcher die "Oststaaten die Asylwerber gleich zurückschicken". Diese Aussage erfolgte zwar auf die Bulgarien betreffende Frage, von ihrem Inhalt her ist sie auch auf die übrigen "Oststaaten" (also auch Nachfolgestaaten der ehemaligen SFRJ) zu beziehen.

Allein diese Ausführung ist nach Maßgabe der den Beschwerdeführer im Verfahren treffenden Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die von der Behörde nicht festgestellte tatsächliche Reiseroute ausreichend konkretisiert, um die Wesentlichkeit der der belangten Behörde unterlaufenen Verletzung der Ermittlungs- und Begründungspflicht zu erkennen. Die Mitwirkungspflicht der Partei geht nicht so weit, daß sich die Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie verpflichtet ist. Der Mitwirkungspflicht kommt dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/20/0343). Dies trifft auf die allgemein in den Nachbarländern Österreichs beobachtete Vorgangsweise betreffend den Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung in ihren Heimatstaat nicht zu. Auch das Gutachten des UNHCR betreffend Ungarn kann hier nicht durchschlagen, da der Beschwerdeführer zu Recht rügt, daß nicht mit Sicherheit feststeht, daß er überhaupt durch Ungarn gereist ist. Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Auskunft eines (namentlich genannten) Anwalts einer Menschenrechtsorganisation reichte angesichts der nicht festgestellten Reiseroute des Beschwerdeführers aus, daß die Behörde nähere Ermittlungen zur tatsächlichen Sicherheit vor Verfolgung in den in Frage kommenden Staaten anzustellen gehabt hätte. Sie durfte sich deshalb nicht alleine mit dem Hinweis begnügen, die entsprechenden Staaten seien Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention, und hieraus die Sicherheit des Beschwerdeführers vor Verfolgung annehmen.

Auf das Beschwerdevorbringen betreffend die Flüchtlingseigenschaft war nicht einzugehen, da diese nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war.

Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.