Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
95/20/0031 ECLI:AT:VWGH:1996:1995200031.X00 KI-generiert

VwGH annul asylum rejection for procedural violation regarding exclusion grounds and lack of party hearing.

Geschäftsnummer 95/20/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the Federal Ministry's decision rejecting the applicant's asylum claim due to procedural violations. The applicant, a former high-ranking official of the TKP/ML, argued that Bulgaria, Greece, and Russia offered no protection and threatened extradition, but the authorities failed to investigate this effectively. The court held that the applicant's procedural rights were violated because the exclusion ground was applied without sufficient inquiry and without granting him the opportunity to be heard in the appeal proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991; § 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: The exclusion ground for denying asylum under § 2 Abs. 2 Z. 3 of the Asylum Act 1991 may not be applied if the authority fails to conduct adequate investigations regarding the applicant's safety in the third country and denies the applicant the right to be heard in the administrative appeal proceedings.

Schlagwörter

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asylum exclusion ground procedural violation right to be heard safety in third country administrative appeal proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991
§ 41 Abs. 1 VwGG
3 AsylG 1991 Gebrauch gemacht hat, verstößt sein (erstmals in der Beschwerde erstattetes) Vorbringen diesbezüglich auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Da sohin Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) - richtig erkannt.
§ 3 AsylG 1991
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Umfang des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Umfang des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357
das Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413
dazu des näheren das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers (Staatsangehörigkeit: Türkei) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 1993 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer gab im erstinstanzlichen Verfahren an, daß er in der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML von 1975 bis 1991 tätig gewesen sei. Die TKP/ML betrachte die türkische Regierung und den Staat als faschistisch und nicht sozialistisch. Sie wolle ein sozialistisches System einführen und trete für die Freiheit der Kurden ein. Er selbst sei ein hoher Funktionär dieser Organisation gewesen. Er sei im Jänner 1981 in Istanbul in Untersuchungshaft genommen worden, im Prozeß 1983 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft zu einer illegalen Organisation und Tötung eines Polizeibeamten zum Tode verurteilt worden. Das türkische Parlament habe die Todesstrafe nicht bestätigt. Er habe für die TKP/ML Schriften und Artikel für Publikationen verfaßt und sei wegen eines während seiner Inhaftierung im Jahre 1985 geschriebenen Artikels zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Teil dieser Freiheitsstrafe sei ihm erlassen worden. Ihm sei im Jahre 1988 zusammen mit anderen zum Tode Verurteilten die Flucht gelungen. Er habe bis 1991 im Untergrund gelebt. Nach neuerlicher Verhaftung im Jahre 1991 sei er vom höchsten Militärgericht hinsichtlich des Vorwurfs der Tötung eines Polizeibeamten und des Schießens auf eine Polizeistreife freigesprochen worden, jedoch sei die Verurteilung wegen Mitgliedschaft zu einer illegalen Organisation bestätigt worden und diesbezüglich über ihn eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt worden. Zugleich mit diesem Urteil sei ein neuerliches Strafverfahren eingeleitet und er in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf habe wieder auf Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation und Teilnahme an mehreren Morden bzw. Brandstiftung an einer Schule gelautet. Es habe sich zu Beginn des Jahres 1993 herausgestellt, daß der Beschwerdeführer die Morde und die Brandstiftung nicht begangen haben könne, weshalb er am 30. Mai 1993 aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Nunmehr sei vor dem Staatssicherheitsgericht in Kayseri ein Verfahren wegen Mitgliedschaft an einer verbotenen Organisation anhängig. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Haftentlassung aus der Untersuchungshaft im Jahre 1993 keiner konkreten Verfolgungshandlung unterlegen. Der Beschwerdeführer belegte seine Angaben mit mehreren Beweismitteln.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag ab, wobei es dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit nicht versagte, jedoch begründete, es könne kein Vorliegen wohlbegründeter Furcht aufgrund der politischen Gesinnung des Beschwerdeführers angenommen werden. Denn es unterliege der Souveränität eines Staates, eine Organisation dann zu verbieten, wenn Mitglieder kriminelle Handlungen (Provozieren von gewaltsamen Auseinandersetzungen) setzten. Bestimmungen dieser Art gebe es auch in den demokratischen Rechtsordnungen. Es würden "Terrororganisationen wie die TKP/ML nun aber in allen Demokratien aufs Schärfste mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft ..., als eine der gefährlichsten Varianten des gemeinen Verbrechens". Die Bekämpfung richte sich nicht nur gegen die Deliktsbegehungsform der unmittelbaren Täterschaft, sondern auch gegen flankierende Handlungen wie Propaganda und Begünstigung. Selbst bloßes Symphatisieren und öffentliches Verharmlosen des Terrorismus stünden in vielen westlichen Demokratien unter Strafe. Der Beschwerdeführer sei Mitglied einer solchen Organisation gewesen und habe "die Gewalttaten der PKK" (richtig wohl: TKP/ML) verharmlost. Da die Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund von Motiven, die auch in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als legitim angesehen würden, erfolge, liege in diesem Fall keine politische Verfolgung vor.

Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, den sie sowohl mit dem Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft als auch mit dem Eintritt der Verfolgungssicherheit in Bulgarien, Griechenland oder der Russischen Föderation begründete. In Ansehung des Nichtvorliegens der Flüchtlingseigenschaft übernahm die belangte Behörde die "betreffenden zutreffenden Feststellungen und die rechtliche Beurteilung" des erstinstanzlichen Bescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde, der mit Beschluß vom 5. Dezember 1994, Zl. B 1851/94-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat, nach Ergänzung der Beschwerde erwogen:

Der Begriff "Verfolgung" umfaßt jedenfalls, daß eine Bedrohung des Lebens oder der Freiheit eines Menschen wegen seiner politischen Gesinnung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Mitgliedschaft zu einer - nach den Gesetzen des Heimatstaates - verbotenen politischen Organisation schließt grundsätzlich die Gewährung von Asyl nicht aus. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, daß selbst der Verdacht der Teilnahme an bewaffneten Kampfhandlungen gegen türkische Regierungstruppen die Anerkennung als Konventionsflüchtling grundsätzlich nicht hindert (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. November 1992, Zl. 92/01/0703).

Dem Beschwerdeführer droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen seiner bis 1991 währenden Zugehörigkeit in hoher Position zur TKP/ML. Muß eine Person strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen eines politischen Vergehens fürchten, ist festzustellen, ob die Verfolgung im konkreten Fall ihren Grund in der politischen Überzeugung der betreffenden Person oder in politisch motivierten Handlungen hat. Der Beschwerdeführer wurde von den zunächst erhobenen Vorwürfen, mit Schießereien mit Polizeibeamten, Morden und Überfällen im Zusammenhang zu stehen, nicht weiter verfolgt.

Der hiedurch indizierten Verfolgung des Beschwerdeführers ausschließlich aufgrund seiner politischen Einstellung ist die belangte Behörde (durch Übernahme der diesbezüglichen Ausführungen des Bundesasylamtes) nur dadurch entgegengetreten, daß sie die TKP/ML als "Terrororganisation" bezeichnet und daraus ableitet, daß eine aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser "Terrororganisation" zu erwartende Strafe im Einklang mit freiheitlich demokratischen Grundprinzipien stehe. Die belangte Behörde hat es aber unterlassen darzulegen, daß der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Aktivitäten für diese Organisation etwa unter Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention fiele.

Die vom Beschwerdeführer anläßlich seiner Einvernahme vom 27. August 1993 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß die Türkei kein demokratisches System sei, Gewalt auch vom Staat komme (so würden die Kurden mit Gewalt unterdrückt) und sich das Volk dagegen nur verteidige, weshalb man die "PKK" (gemeint wohl: TKP/ML) nicht als terroristische Gruppe bezeichnen könne, bietet für die gegenteilige Annahme der belangten Behörde keine ausreichende Grundlage. Ohne ergänzende Ermittlungsergebnisse kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Strafverfolgung des Beschwerdeführers durch die Gerichte seines Heimatlandes ausschließlich wegen der Zugehörigkeit zur TKP/ML keine Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung ist (vgl. dazu u. a. auch das hg.

Erkenntnis vom 6. Juli 1994, Zl. 94/20/0212). Hinzu kommt, daß die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde bei einer neuerlichen Verurteilung zu einer besonders hohen Strafe verurteilt werden, angesichts des Umstandes, daß er alleine wegen seiner Zugehörigkeit zur TKP/ML bereits zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren bestraft wurde, nicht unschlüssig ist. Deshalb kann einer solchen Bestrafung nicht von vornherein der Verfolgungscharakter abgesprochen werden.

Da aus dem Verfahren nicht hervorgekommen und auch nicht festgestellt worden ist, daß der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Aktivitäten für die TKP/ML Handlungen gesetzt hätte, die etwa unter Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention fielen, sind die dem Bundesasylamt unterlaufenen Verfahrensmängel relevant, welche durch Übernahme der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Bundesasylamtes durch die belangte Behörde dieser zuzurechnen sind.

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer aber auch - anders als die Erstbehörde - deshalb kein Asyl gemäß § 3 leg. cit. gewährt, weil sie der Ansicht war, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Sie ging von den Angaben des Beschwerdeführers bei der niederschriftlichen Vernehmung am 27. August 1993 aus, daß sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Österreich in Bulgarien, Griechenland oder der Russischen Föderation aufgehalten habe, und befaßte sich in rechtlicher Hinsicht näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne der genannten Gesetzesstelle.

Der Beschwerdeführer bringt vor, daß weder Bulgarien, Griechenland oder die Russische Föderation dem Beschwerdeführer Schutz vor Abschiebung gewährt hätten, weil insbesondere PKK-Aktivisten regelmäßig in die Türkei ausgeliefert würden, sodaß in diesen Staaten nicht nur kein Schutz gewährt werde, sondern dem Beschwerdeführer "gerade das Gegenteil, nämlich die Auslieferung", drohe.

Die belangte Behörde hat grundsätzlich die Rechtslage zum Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) - richtig erkannt.

Doch macht der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zutreffend geltend, daß keine ausreichenden Ermittlungen gepflogen wurden, die die Annahme der belangten Behörde rechtfertigen könnten, Bulgarien, Griechenland oder die Russische Föderation habe von seiner effektiv geltenden Rechtsordnung her einen dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechenden Schutz geboten. Der Beschwerdeführer hat auf diese Weise nach Maßgabe der ihn im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht, ohne daß es demnach noch einer weiteren Konkretisierung seines Vorbringens bedurft hätte, auch die Wesentlichkeit der der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmängel aufgezeigt (vgl. dazu des näheren das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413). Im Hinblick darauf, daß dem Beschwerdeführer im Berufungsverfahren kein Parteiengehör gewährt wurde, obwohl die belangte Behörde, anders als die Erstbehörde, vom Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 Gebrauch gemacht hat, verstößt sein (erstmals in der Beschwerde erstattetes) Vorbringen diesbezüglich auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG.

Da sohin Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Umfang des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die rechtliche Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur anläßlich der Mängelbehebung entstanden ist.