VwGH annulled residence permit denial due to procedural error regarding labor market acceptance under AufG.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe nicht bestätigt, daß im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes keine Bedenken gegen die Aufnahme der vom Beschwerdeführer angestrebten Beschäftigung bestünden. Da der Beschwerdeführer nicht zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sei, sei der Schluß, daß er über keine ausreichenden eigenen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfüge bzw. verfügen werde, nicht unzulässig. Den öffentlichen Interessen, insbesondere dem wirtschaftlichen Wohl des Staates Österreich, sei gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers der Vorzug einzuräumen.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er beantragt, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage ist in Ansehung des Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 2 AufG bereits durch das hg. Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Die dort angestellten Überlegungen gelten auch für die Rechtslage aufgrund der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1996, G 1409/95 und Folgezahlen).

Aus dem in dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes angeführten Grund ist der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 2 AufG mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Der weiters herangezogene Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG, nämlich das Fehlen eines gesicherten Lebensunterhaltes, steht mit dem Versagungstatbestand des § 5 Abs. 2 leg. cit. in einem ursächlichem Zusammenhang. Da nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 3 AufG die (Aufenthalts)Bewilligung den Fremden (unter Zuhilfenahme des Arbeitsmarktservice) zur Arbeitssuche in den (in der Bewilligung) angeführten Wirtschaftszweigen oder Berufsgruppen berechtigt, führt die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung sohin mittelbar dazu, daß der Fremde nicht in die Lage versetzt wird, seinen Lebensunterhalt aus den Einkünften einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Der eben dargelegte Zusammenhang zwischen den beiden Versagungsgründen bewirkt, daß der von der belangten Behörde herangezogene Versagungstatbestand des § 5 Abs. 1 AufG nicht isoliert bewertet werden darf, sondern daß er von jener Rechtsverletzung mitumfaßt wird, die bei der Handhabung des § 5 Abs. 2 AufG unterlaufen ist (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 1996, B 3294/95-13).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht im Rahmen des gestellten Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.