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95/19/1395 ECLI:AT:VWGH:1995:1995191395.X00 KI-generiert

Ineligibility of adult child for family reunification residence permit and failure to substantiate procedural defect claims

Geschäftsnummer 95/19/1395
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the Federal Minister of the Interior’s decision to deny an application for a residence permit. The dispute concerned the denial of a residence permit for a private stay, where the appellant, an adult individual, argued that the lower instance authority committed procedural errors and should have granted the permit based on family reunification with his mother. The court held that the appellant was not entitled to a residence permit under the family reunification provisions of § 3 of the Residence Act (AufG) because these benefits apply exclusively to minor children and spouses, not to adult children, and the appellant failed to demonstrate a special hardship exception under § 3 para. 3 AufG. Furthermore, the court rejected the appellant’s claims of procedural violations, reasoning that he failed to substantively demonstrate specific inaccuracies in the factual findings, omitted necessary evidence, or identify what further arguments he would have made had the authority granted him the requested hearing rights, thus precluding annulment based on procedural rights violations.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AufG; § 35 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court dismisses an appeal where the applicant merely points out alleged procedural defects without specifying the nature of the inaccuracy, the additional investigations required, or the content of their intended submission.

Schlagwörter

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residence permit denial procedural violation claim family reunification rights public interest override administrative court appeal financial means requirement substantiation of defects

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AufG
§ 3 Abs. 3 letzter Satz AufG
des § 3 Abs. 3 letzter Satz AufG nicht behauptet hat.
§ 45 Abs. 3 AVG
Hätte die belangte Behörde Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG bewilligt, hätte der Sachverhalt durch Mitwirkung der Partei geklärt werden können.
§ 5 Abs. 1 AufG
Die alleinige Finanzierung des Aufenthaltes durch die Mutter des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, die dauernde Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG zu gewährleisten.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Bereits der Inhalt der Beschwerde läßt erkennen, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens
die in Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens4, Seite 930, zitierte Rechtsprechung).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. März 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen.

Die belangte Behörde führte begründend aus, daß sie im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes aufgrund der aus den §§ 2 und 3 AufenthaltsG (AufG) ableitbaren klaren Kriterien für die Ermessensausübung eine Aufenthaltsbewilligung für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen prinzipiell nicht erteilen könne. Des weiteren hätte der Beschwerdeführer angegeben, Autolackierer gelernt zu haben und in diesem Beruf versucht zu haben eine Arbeitsbewilligung zu erhalten. Die "Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktes" habe jedoch am 3. Mai 1995 mitgeteilt, daß Bedenken gegen die vom Beschwerdeführer angestrebte Tätigkeit bestünden, weshalb der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, einer solchen Erwerbstätigkeit nachzugehen und deshalb über keine eigenen Mittel verfüge. Die alleinige Finanzierung des Aufenthaltes durch die Mutter des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, die dauernde Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG zu gewährleisten. Im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen überwögen die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor:

"Die Behörde hat entgegen der Aktenlage und entgegen der offenkundigen Beweismittel entschieden. Der Sachverhalt wurde durch die belangte Behörde in keiner Weise korrekt festgestellt. Es liegen sohin schwerwiegende Verfahrensfehler vor, die im Rahmen dieser Beschwerde ausdrücklich gerügt werden.

Bei rechtlich richtiger Anwendung des Gesetzes hätte die belangte Behörde dahin gelangen müssen, daß der Bescheid erster Instanz rechtsirrig erflossen ist, der Sachverhalt mangelhaft erörtert wurde und bei richtiger Anwendung des AufG die Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 3 AufG hätte erteilt werden müssen.

Hätte die belangte Behörde Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG bewilligt, hätte der Sachverhalt durch Mitwirkung der Partei geklärt werden können. So war aber auch in dieser Hinsicht keine Möglichkeit gegeben, zur beabsichtigten Vorgangsweise der Behörde in irgend einer Form Stellung zu nehmen."

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, daß er 1962 geboren wurde, somit volljährig ist. Gemäß der eindeutigen und unmißverständlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 AufG kommen die begünstigenden Bestimmungen die Familienzusammenführung betreffend lediglich ehelichen und außerehelichen MINDERJÄHRIGEN Kindern und Ehegatten näher bestimmter Personengruppen zugute, sodaß der Beschwerdeführer in dem von ihm als Beschwerdepunkt ausdrücklich genannten Recht, gemäß § 3 AufG darin verletzt zu sein, mit seiner in Österreich lebenden Mutter zusammengeführt zu werden (Familienzusammenführung), nicht verletzt wurde, zumal er eine besondere Härte iS. des § 3 Abs. 3 letzter Satz AufG nicht behauptet hat.

Darüberhinaus hat der Beschwerdeführer Verletzungen von Verfahrensvorschriften gerügt, sich aber darauf beschränkt, diese Mängel aufzuzeigen. Gemäß der ständigen

hg. Rechtsprechung kann aber eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann nicht herbeigeführt werden, wenn der Beschwerdeführer die dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen unbekämpft läßt, nicht darlegt, worin die Aktenwidrigkeit liegt, welche zusätzlichen Ermittlungen die Behörde hätte anstellen sollen und nicht darlegt, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden wäre (vgl. die in Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens4, Seite 930, zitierte Rechtsprechung).

Bereits der Inhalt der Beschwerde läßt erkennen, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.