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95/19/1085 ECLI:AT:VWGH:1995:1995191085.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where illegal entry via tourist visa precludes family reunification under Austrian law.

Geschäftsnummer 95/19/1085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's complaint regarding the refusal of a residence permit for family reunification. The applicant argued that his marriage to an Austrian citizen and children's integration should override public interest concerns, despite entering Austria on a tourist visa. The court held that because the applicant entered illegally without a proper permit, the statutory exclusion grounds for family reunification automatically apply, rendering private interests irrelevant.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 AufG; § 3 AufG; § 5 Abs. 1 AufG; § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG: Where a foreigner enters Austria without a valid residence permit, statutory exclusion grounds for family reunification apply automatically, and private family interests cannot override the requirement for lawful entry.

Schlagwörter

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illegal entry tourist visa family reunification residence permit exclusion grounds public interest Austrian law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 AufG
Gemäß § 1 Abs. 1 AufG brauchen Fremde zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung.
§ 1 Abs. 2 Z. 2 AufG
Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 AufG wird von Fremden, die sich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhalten, für Zwecke des AufG jedenfalls angenommen, daß sie in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz begründen.
§ 3 AufG
Gemäß § 3 AufG ist Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern eine Bewilligung zu erteilen, SOFERN KEIN AUSSCHLIEßUNGSGRUND (§ 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 AufG
6 erster Fall FrG herangezogen, der gemäß § 5 Abs. 1 AufG zwingend zur Abweisung des Antrages führt.
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG
Es kann daher dahinstehen, ob auch der von der belangten Behörde herangezogene Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vorliegt.
§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG
Es liege deshalb der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG vor.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Des weiteren rügt der Beschwerdeführer, daß unter Berücksichtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgrund der angeführten familiären Verhältnisse nicht unterstellt werden könne, daß in seinem Fall die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen überwiegen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0190
Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0190, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93
93/18/0190, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93).
Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0723
das Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0723, und abermals das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.

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Volltext

1. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen;

2. den Beschluß gefaßt:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Abtretung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung u.a. gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Februar 1995 einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt. Gegen die abweisende Entscheidung der Erstbehörde habe der Beschwerdeführer eingewendet, er sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist, nachdem der Antrag vom Ausland aus gestellt worden sei. Zudem sei er mit einer Österreicherin verheiratet und verfüge über einen Befreiungsschein. Die belangte Behörde führte in der Begründung ihrer abweisenden Entscheidung u.a. aus, daß der Beschwerdeführer nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden unbestrittenen Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk eingereist sei und seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wolle. Der Touristensichtvermerk sei bis 1. Mai 1995 gültig gewesen, seit diesem Zeitpunkt halte sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Es liege deshalb der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG vor.

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, daß weder seine Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen (Bestand seit 8. September 1993), der Aufenthalt seiner zwei minderjährigen Kinder aus erster Ehe samt deren Integrationsgrad in Österreich, die ausreichende Größe des von ihm in ehelicher Gemeinschaft bewohnten Bestandobjektes noch die Beschäftigung des Beschwerdeführers samt dem daraus erzielten Einkommen von der Behörde I. Instanz (richtig wohl: von der belangten Behörde) erhoben und berücksichtigt worden wäre. Des weiteren rügt der Beschwerdeführer, daß unter Berücksichtigung des Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgrund der angeführten familiären Verhältnisse nicht unterstellt werden könne, daß in seinem Fall die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen überwiegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 AufG brauchen Fremde zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 AufG wird von Fremden, die sich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhalten, für Zwecke des AufG jedenfalls angenommen, daß sie in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz begründen.

Gemäß § 3 AufG ist Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern eine Bewilligung zu erteilen, SOFERN KEIN AUSSCHLIEßUNGSGRUND (§ 5 Abs. 1) vorliegt.

Gemäß § 5 Abs. 1 darf laut AufG eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt. Danach ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gemäß Z. 6 leg. cit. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden soll.

Bereits aus dem eindeutigen und unmißverständlichen Wortlaut der zitierten Normen kommt die Anwendung der Bestimmungen über die Familienzusammenführung in § 3 AufG nur dann zum Tragen, wenn kein Sichtvermerksversagungsgrund vorliegt. Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer dem von der belangten Behörde angenommenen und der Feststellung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG zugrundegelegten Sachverhalt nicht entgegengetreten ist, kann auch der Verwaltungsgerichtshof keine Rechtswidrigkeit in dieser Annahme der belangten Behörde erblicken, denn der Beschwerdeführer ist unbekämpftermaßen mit einem Touristensichtvermerk eingereist, um in Österreich seinen bereits bestehenden ordentlichen Wohnsitz aufrecht zu erhalten, und hier einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hätte somit bereits bei Einreise einer Aufenthaltsbewilligung bedurft. Deshalb hat die belangte Behörde zu Recht den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 erster Fall FrG herangezogen, der gemäß § 5 Abs. 1 AufG zwingend zur Abweisung des Antrages führt.

Es kann daher dahinstehen, ob auch der von der belangten Behörde herangezogene Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vorliegt.

Der belangten Behörde kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie die öffentlichen Interessen höher erachtet als das private Interesse auf Familienzusammenführung. Denn aufgrund der Motive des Beschwerdeführers bei seiner Einreise nach Österreich hätte er gemäß § 1 AufG bereits einer Aufenthaltsbewilligung bedurft. Sein Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung am 23. November 1994 war demnach illegal. Dem Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens läuft es aber entgegen, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen wurden, als er sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhielt und rechtens nicht mit einem längeren Aufenthalt in Österreich rechnen durfte (hier: Eheschließung), den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0190, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93).

Im übrigen hätte die belangte Behörde auf die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers bei einer auf die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung gar nicht einzugehen brauchen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. das Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0723, und abermals das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die vom Beschwerdeführer in eventu beantragte Abtretung an den Verfassungsgerichtshof ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.