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95/19/0907 ECLI:AT:VWGH:1996:1995190907.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial for waiting abroad, ruling mere non-departure insufficient to prove public danger.

Geschäftsnummer 95/19/0907
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the Federal Ministry's refusal of a residence permit, ordering the state to reimburse the applicant's legal costs. The applicant argued that waiting for a decision while holding a valid visa did not constitute illegal residence, despite the authorities claiming she remained in the country after her visa expired. The court held that merely failing to leave before a visa expired, without evidence of subjective intent to evade the legal system, does not justify denying a residence permit based on public order concerns.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG: Mere failure to depart before a temporary residence permit expires does not automatically establish a threat to public order sufficient to deny a permanent residence permit.

Schlagwörter

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residence permit denial visa expiration public order exception illegal residence administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 FremdG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführerin sei ein gewöhnlicher Sichtvermerk, gültig vom 15. Dezember 1993 bis 14. Juni 1994, ausgestellt worden. Seit Ablauf ihres Sichtvermerkes halte sie sich illegal im Bundesgebiet auf. Hiedurch zeige sie, daß sie nicht gewillt sei, sich dem österreichischen Rechtssystem unterzuordnen. Damit liege der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor. Die öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin ungeachtet einer am 4. Oktober 1994 erfolgten Eheschließung (mit einem österreichischen Staatsangehörigen). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei daher ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragte, den angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht klar hervor, daß die Versagung des Sichtvermerkes - nur - darauf gestützt wurde, daß die Beschwerdeführerin Österreich nicht bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres gewöhnlichen Sichtvermerkes verlassen, sondern die Entscheidung über ihren Bewilligungsantrag im Inland abgewartet habe. Dieser Umstand rechtfertigt aber für sich alleine noch nicht die Annahme, daß ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. November 1993, Zl. 93/18/0348, und vom 9. November 1995, Zl. 95/19/0263), zumal auch nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte für eine subjektive darauf gerichtete Verhaltensweise der Beschwerdeführerin erkennbar sind.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.