Denial of residence permit due to criminal conviction for human smuggling and resulting threat to public order

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen.

Die Behörde erster Instanz habe den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19. April 1994 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung erhoben habe. Feststehe, daß der Beschwerdeführer am 31. Jänner 1995 "vom Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 951/94, HV 158/94, wegen § 81 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt" worden sei. Das Urteil sei seit dem 23. März 1995 rechtskräftig.

Aufgrund der angeführten Verurteilung sei für die Behörde eindeutig zu erkennen, daß der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, sich entsprechend den hier geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere jenen, die den Aufenthalt von Fremden in Österreich regeln, zu verhalten. Somit gefährde sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht nur, sondern habe tatsächlich zu einer solchen Gefährdung geführt. Daher sei er nunmehr vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG finde durch § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, daß durch den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers im Rahmen des Art. 8 MRK sei im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, den öffentlichen Interessen absolute Priorität einzuräumen gewesen, insbesondere deshalb, weil er sein Aufenthaltsrecht benützt habe, um anderen Fremden einen illegalen Aufenthalt zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Richtigkeit der Feststellung, daß er vom Landesgericht Eisenstadt wegen § 81 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG (gewerbsmäßige Begehung der oder Mitwirkung an Schlepperei) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Er wiederholt aber unter der Wiedergabe des Sachverhaltes sein Berufungsvorbringen, das auf eine inhaltliche Bestreitung dieser gerichtlichen Straftat hinausläuft, und verweist ergänzend darauf, daß von ihm eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens angestrebt werde, da sich nunmehr herausgestellt habe, daß sich die Verurteilung auf ein falsches Zeugnis stütze.

Der belangten Behörde kann keine Rechtswidrigkeit vorgeworfen werden, wenn sie jene Tathandlungen als erwiesen angenommen hat, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers geführt haben. In Fällen, in denen Straftaten mit rechtskräftigem Urteil eines Gerichtes als erwiesen angenommen wurden, ist die belangte Behörde aufgrund der Bindungswirkung nicht berechtigt, den zugrundeliegenden Sachverhalt neu zu prüfen (vgl. zur Bindungswirkung z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/1831). Sollte daher der Beschwerdeführer sein Vorbringen hinsichtlich der Begehung der Schlepperei durch einen seiner Lenker ohne Wissen des Beschwerdeführers nicht ohnehin in dem betreffenden Gerichtsverfahren erstattet haben, so wäre es an ihm gelegen, diese sachverhaltsbezogenen Umstände nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften im Strafverfahren geltend zu machen. Das gegenständliche Verfahren ist jedoch nicht der Ort, das rechtskräftig abgeschlossene strafgerichtliche Verfahren neu aufzubereiten. Solange eine - angestrebte - Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht tatsächlich bewilligt ist, ist weiterhin vom rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens auszugehen. Daß die Bestrebungen des Beschwerdeführers, eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zu erreichen, Erfolg gehabt hätten, hat er nicht vorgebracht.

Die belangte Behörde durfte aus der Schwere der dem genannten rechtskräftigen Urteil zugrundeliegenden Taten gemäß § 81 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 FrG - somit Taten, die mit Vorsatz begangen wurden - zu Recht schließen, daß der weitere Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde. Im konkreten Fall wäre sogar der Tatbestand gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt, welcher einen der insbesondere gesetzlich geregelten bestimmten Tatsachen für die Annahme bildet, daß der Aufenthalt eines Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährde.

Der Beschwerdeführer tritt diesem Schluß der belangten Behörde nicht ausdrücklich entgegen, sondern wendet ein, daß gemäß § 20 Abs. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden dürfe, weil dem Beschwerdeführer vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft verliehen hätte werden können. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer angesichts der im Akt enthaltenen drei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Bezirksgerichtes Neunkirchen wegen § 83 Abs. 1 StGB aus den Jahren 1980 und 1983 alle in § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes enthaltenen Kriterien (Z. 1 bis Z. 8, hier insbesondere Z. 6) erfüllen würde, denn der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Bestimmungen des Fremdengesetzes, welche eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht zulassen (hier des § 20 FrG), im Verfahren zur Erteilung einer den Aufenthalt ermöglichenden Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht heranzuziehen sind, da es sich um keinen vergleichbaren Regelungsgegenstand handelt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0545, u.a.).

Insoweit der Beschwerdeführer auf seinen durch Vorlage der entsprechenden Einkommensbestätigungen bzw. durch Verpflichtungserklärungen im Verwaltungsverfahren ausreichend nachgewiesenen Lebensunterhalt verweist, ist ihm zu entgegnen, daß im Falle des Vorliegens eines anderen Ausschließungsgrundes eine Aufenthaltsbewilligung selbst bei Vorliegen eines für die Geltungsdauer der Bewilligung gesicherten Lebensunterhaltes unzulässig ist.

Auch das - bereits im Verwaltungsakt enthaltene - Vorbringen zur Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG grundsätzlich auf die privaten und familiären Interessen des Fremden Bedacht zu nehmen, und zwar derart, daß sie zu prüfen hat, ob ein Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit derart gefährden würde, daß die im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben rechtfertigen. Diesem Gebot hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall entsprochen. Sie hat auch die im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerde geltend gemachten Umstände (16 Jahre Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, Ehegattin und minderjährige Kinder in Österreich) der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK zugrundegelegt. Die belangte Behörde durfte trotz des hohen Ausmaßes an Integration des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgehen, daß diese privaten und familiären Interessen im Vergleich zu den - insbesondere dadurch, daß der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht benützte, um anderen Fremden einen illegalen Aufenthalt zu verschaffen, gravierend beeinträchtigten - öffentlichen Interessen nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen können.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.