Residence permit refusal where application directly follows a tourist visa: statutory bar under § 10(1)(6) FrG precludes assessment of marriage and employment

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, dem am 6. Mai 1994 von der österreichischen Botschaft in Belgrad ein bis 31. Mai 1994 befristeter Touristensichtvermerk erteilt worden war, stellte am 10. Juni 1994 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. September 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil der Antrag nicht vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt worden sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe am 31. Mai 1994 seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsbürgerin, geheiratet und gehe seit 28. Juni 1994 einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach.

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, die Behörde erster Instanz habe den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 10. Juni 1994 gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Gegen diese Beurteilung habe der Beschwerdeführer im wesentlichen eingewendet, mit einer Österreicherin verheiratet zu sein und in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Beschwerdeführer sei jedoch nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk eingereist und wolle seinen damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Damit sei der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG verwirklicht. Da sich der Beschwerdeführer zudem seit Ablauf seines Touristensichtvermerkes, ohne im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zu sein, seit einem Jahr illegal in Österreich aufhalte und einer Erwerbstätigkeit nachgehe, stelle sein Verhalten eine Beeinträchtigung eines geordneten Fremdenwesens, somit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Angesichts dieses Sachverhaltes sei auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht mehr einzugehen gewesen.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er führt lediglich aus, bei der Entscheidung der belangten Behörde handle es sich um eine Formalentscheidung, die seinen persönlichen Verhältnissen nicht gerecht werde. Die Behörde habe nicht berücksichtigt, daß der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers infolge seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Österreich liege und daß er regelmäßig einer geordneten und angemeldeten Beschäftigung nachgehe. Die belangte Behörde hätte die diesbezüglich vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden im Rahmen eines Verfahrens überprüfen und dadurch zu einem anderen Bescheid gelangen müssen.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 FrG vorliegt.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn dieser zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen soll.

Der Beschwerdeführer trat der wesentlichen Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, er sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist und halte sich seither im Bundesgebiet Österreich auf, nicht entgegen.

Da im vorliegenden Fall der beantragte Sichtvermerk zweifellos an einen Touristensichtvermerk anschließen soll, ist der Versagungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gegeben.

Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine unzweifelhaft bestehenden persönlichen und familiären Bindungen zu Österreich können der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, B 338/93, B 445/93, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht vorgesehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, 95/19/0715, mwN).

Da die belangte Behörde zu Recht vom Vorliegen des Versagungsgrundes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ausgegangen ist, erübrigt sich ein Eingehen auf den überdies herangezogenen Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.