VwGH dismisses appeal as moot because applicant already received residence permit, negating legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had already obtained a residence permit. Although the applicant argued the original decision was unconstitutional, the Constitutional Court had previously transferred the case back to the Administrative Court. The court ruled that since the applicant could not be placed in a worse position by overturning the decision, no legal interest remained for a substantive review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 58 VwGG; § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 AufG: An appeal is declared inadmissible and proceedings terminated if the applicant has already obtained the requested relief, thereby eliminating any legal interest in a decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Erstantrages der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 9. Februar 1995 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser stellte sie den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und führte die Beschwerdepunkte an den Verwaltungsgerichtshof wie folgt aus:
"Ich wurde durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht verletzt, in Österreich eine Bewilligung meines Aufenthaltes nach den §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 AufG 1992 zu erhalten."
Während des vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahrens stellte sich heraus, daß der Beschwerdeführerin in einem späteren Verfahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Beschwerdeführerin legte den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1995, Zl. 106.428/4-III/11/94, vor, mit welchem der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung vom 1. April 1995 bis 31. September 1995" erteilt wurde. Die Beschwerdeführerin hielt ungeachtet dieses Bescheides ihre Beschwerde aufrecht, weil der angefochtene Bescheid verfassungs- und grob rechtswidrig sei.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. Juni 1995, Zl. B 359/95-8, die Behandlung der Beschwerde ab, ohne eine Prüfung sämtlicher Prozeßvoraussetzungen vorzunehmen und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht dessen Aufgabe, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. Wird eine Beschwerde gegenstandslos, ohne daß der angefochtene Bescheid durch einen formellen Akt beseitigt wurde, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens. Gegenstandslosigkeit wird immer dann angenommen werden können, wenn der Beschwerdeführer durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht günstiger gestellt wäre, als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist. Das Rechtsinstitut der Gegenstandsloserklärung führt immer dann zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde, noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung im Sinne des Gesetzes vorliegen (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 308, zitierte
hg. Rechtsprechung).
Nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides konnte der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Erstantrages vom 1. Februar 1994 gemäß § 4 Abs. 2 AufG (BGBl. Nr. 466/1992 in der Stammfassung) selbst im Falle der Bewilligung eine Aufenthaltsberechtigung höchstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden. Mit dem Bescheid vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom sechs Monaten erteilt.
Selbst im Falle der Aufhebung des gegenständlichen Bescheides könnte die Beschwerdeführerin daher nicht günstiger gestellt werden, berechnet sich doch seit Erlassung des Bescheides vom 10. März 1995 jede aufgrund eines nunmehr zu stellenden Verlängerungsantrages zu berechnende Frist für eine folgende Aufenthaltsbewilligung bezogen auf diesen Bescheid, da dieser die ersterteilte Aufenthaltsbewilligung enthält.
Damit kann die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in den von ihr vorgebrachten Beschwerdepunkten nicht mehr verletzt sein, weshalb ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an einer Entscheidung nicht mehr bestehen kann.
Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 58 VwGG hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen, wenn die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne daß eine formelle Klaglosstellung eingetreten ist.