VwGH dismisses appeal where applicant failed to submit residence permit application from abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs.4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß die Gültigkeit seines letzten Sichtvermerkes zum Zeitpunkt der Antragstellung (21. September 1994) bereits abgelaufen war. Die belangte Behörde ging daher zutreffend von der Anwendung des § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 auf den Antrag des Beschwerdeführers aus. Sie leitete aus der angeführten Gesetzesbestimmung rechtlich ab, daß der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen gehabt hätte, und gelangte so zu ihrer abweisenden Entscheidung.

Dem hält die Beschwerde nur entgegen, daß sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Bundesgebiet, sondern beim slowenischen Zoll aufgehalten habe.

Nach den diesbezüglichen Angaben der Mutter des Beschwerdeführers in ihrer Einvernahme vor dem Magistrat Salzburg am 20. Februar 1995 ist diese mit ihrem Schwager und dem Beschwerdeführer (von ihrem Aufenthaltsort in Österreich kommend) zur österreich-slowenischen Grenze gefahren. Da aber die Mutter des Beschwerdeführers über kein Visum für Slowenien verfügte, wurde ihr die Einreise nach Slowenien verwehrt; der Schwager der Mutter und Onkel des Beschwerdeführers reiste allein weiter und gab den vorliegenden Antrag in Slowenien zur Post. Die Mutter wartete indessen mit dem Beschwerdeführer nach Passieren des "österreichischen Zolls" zwischen diesem und dem "slowenischen Zoll". Anschließend kehrte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinem Onkel wieder an seinen Aufenthaltsort im Bundesgebiet zurück.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung VOR DER EINREISE NACH ÖSTERREICH VOM AUSLAND AUS zu stellen. Zutreffend hat die belangte Behörde erkannt, daß die vom Beschwerdeführer hier gewählte Vorgangsweise die Voraussetzung nach der zitierten Gesetzesstelle nicht erfüllt. Wie der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0638, mwN) entspricht die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz. Abgesehen davon, daß im Fall des Beschwerdeführers ungeklärt geblieben ist, ob dieser tatsächlich das österreichische Bundesgebiet verlassen hat, kann nicht von einer Antragstellung aus dem Ausland im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gesprochen werden, wenn dem Fremden die Einreise ins Ausland verwehrt wurde bzw. dieser einen derartigen Versuch nicht unternommen hat.

Soweit der Beschwerde noch entnommen werden kann, daß sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG gegen die Anwendung des § 6 Abs. 2 leg. cit. wendet, ist ihm zu entgegnen, daß die von ihm bezogene Gesetzesbestimmung - selbst bei Zutreffen ihrer Voraussetzungen im Beschwerdefall - kein Recht zur ANTRAGSTELLUNG AUS DEM INLAND gibt.

Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht das Vorliegen einer der Voraussetzungen für die ausnahmsweise Antragstellung aus dem Inland nach § 6 Abs. 2 AufG; auch aus § 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 läßt sich für den Beschwerdeführer kein derartiges Recht (im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 AufG) ableiten, ist doch ein legaler Aufenthalt und eine Beschäftigungsbewilligung des Vaters des Beschwerdeführers im Inland nicht aktenkundig. Das Beschwerdevorbringen verwechselt hier nach der Aktenlage den Onkel des Beschwerdeführers mit dessen Vater.

Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.