VwGH dismisses residence permit appeal where applicant's black work and prostitution justify refusal under public order grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen.

Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid folgendermaßen:

"Sie haben am 23.01.1995 an die oben genannte Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diesen haben Sie im wesentlichen damit begründet, daß Sie sich in Österreich zu privaten Zwecken aufhalten wollen. Einer Erwerbstätigkeit gingen Sie nicht nach.

Die genannte Behörde hat diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AufG abgewiesen.

Gegen diese Beurteilung haben Sie im wesentlichen eingewendet, daß Ihr Verlobter für Sie eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätte.

Die Behörde hat ihre Entscheidung im Rahmen ihres Ermessensspielraumes zu treffen, wobei aus den §§ 2 und 3 AufG klare Kriterien für die Art und Weise ableitbar sind, wie dieser Spielraum genutzt werden soll. Bei der Ermessensübung hat sich die Behörde von der ebenfalls im Gesetz begründeten Überlegung leiten zu lassen, daß angesichts der Zielsetzung des Gesetzes Prioritäten gesetzt werden müssen.

Im Hinblick auf diese Prioritäten kann eine Aufenthaltsbewilligung für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen prinzipiell nicht erteilt werden.

Aus Ihren Angaben geht hervor, daß Sie nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenken. Ihr Unterhalt soll allein durch Ihren Verlobten bestritten werden. Eine solche Finanzierung Ihres Aufenthalts durch Dritte ist aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung Ihres Lebensunterhaltes im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG zu gewährleisten.

Überdies besagt § 5 Abs. 1, daß eine Bewilligung nicht erteilt werden darf, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 FrG vorliegt.

§ 10 Abs. 1 Z 4 besagt, daß ein Sichtvermerk zu versagen ist, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Dies trifft auf Ihren Fall in vollem Umfang zu, da der Berufungsbehörde eine Niederschrift der Fremdenpolizei vom 22.03.1995 vorliegt, wo Sie zugeben, als Animiermädchen und Geheimprostituierte schwarz zu arbeiten.

Mit dieser Handlungsweise zeigen Sie, daß Sie nicht bereit sind, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen.

Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen hat die Berufungsbehörde festgestellt, daß unter Abwägung Ihrer persönlichen Interessen mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK, die öffentlichen Interessen überwiegen."

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden, gegen den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG vor:

"Keiner der von § 5 leg. cit. angezogenen Ausschließungsgründe liegt hier vor. Einerseits ist die Darstellung, daß die Beschwerdeführerin als Animiermädchen und Geheimprostituierte schwarz arbeiten würde, unrichtig, andererseits war dieser angebliche Ausschließungsgrund nicht Gegenstand der Entscheidungsgrundlage der Behörde erster Instanz. Die Beschwerdeführerin hatte sohin auch keinerlei Möglichkeiten in ihrer Berufung auf diesen ungeheuerlichen Vorwurf einzugehen,- hingegen sind die von § 2 und 3 AufG geforderten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt."

Des weiteren verweist die Beschwerdeführerin darauf, daß ihr vom 28. Dezember 1992 bis zum 30. Mai 1993 durchgehend Sichtvermerke erteilt worden seien und ihre letzte Aufenthaltsbewilligung bis 2. März 1995 gültig gewesen sei. Sie habe stets unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie nunmehr vorlägen, Aufenthaltsbewilligungen erteilt erhalten. Die belangte Behörde berücksichtige auch nicht, daß die Beschwerdeführerin demnächst zu heiraten gedenke.

Das übrige Beschwerdevorbringen richtet sich gegen die Ausführungen der belangten Behörde, ihr Lebensunterhalt sei für die Dauer der angestrebten Bewilligung nicht gesichert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Begründung der belangten Behörde, aus den niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin vom 22. März 1995 gehe hervor, daß die Beschwerdeführerin als Animiermädchen und Geheimprostituierte schwarz gearbeitet habe, ist nun insofern zutreffend, als die Beschwerdeführerin in der genannten Niederschrift, welche unter Beiziehung einer Dolmetscherin aufgenommen wurde, angegeben hat:

"1992 bekam ich noch eine Arbeitsbewilligung vom Magistrat und habe im Lokal O in W als Tänzerin gearbeitet. Ich habe dann verabsäumt, die Arbeitsbewilligung zu verlängern und arbeitete daher seit voriger Woche im Lokal M schwarz als Animiermädchen.

Bei meiner Einreise hatte ich etwa 1.000,--, derzeit habe ich noch 4... (Anm: genaue Summe nicht lesbar). Ich werde zwar finanziell von meinem Lebensgefährten K in W unterstützt, da dieses Geld nicht reicht, wollte ich noch zusätzlich durch Schwarzarbeit dazuverdienen. Mir wird zur Kenntnis gebracht, daß ich von FRB Wien eine Sichtvermerksversagung v. 18.11.93 gültig bis 18.2.1999. Von dieser Sichtvermerksversagung habe bis dato nichts gewußt."

Darüber hinaus gab sie in dieser Niederschrift nähere Details für ihre ausdrücklich als "Animiermädchen und Geheimprostituierte" bezeichnete Beschäftigung an. Sie wolle diese Tätigkeit noch ca. einen Monat ausüben und für immer in Österreich bleiben.

Damit steht die nunmehrige Beschwerdebehauptung, die Darstellung, daß die Beschwerdeführerin als Animiermädchen und Geheimprostituierte schwarz arbeite, sei unrichtig, mit ihren eigenen niederschriftlichen Angaben im Widerspruch. Da die Beschwerdeführerin aber in der Beschwerde nicht vorbringt, daß die Niederschrift vom 22. März 1995 etwa mangelhaft zustandegekommen sei und sich mit der bloßen, nicht näher konkretisierten Bestreitung der darin von ihr selbst angegebenen Umstände begnügt, gelänge es der Beschwerdeführerin selbst im Fall der Annahme eines Verfahrensmangels nicht, dessen Relevanz darzulegen. Denn es obliegt der beschwerdeführenden Partei, in der Beschwerde (gegebenenfalls unter Anführung von Beweisen) konkret darzutun, inwiefern die belangte Behörde bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Gemäß § 1 Abs. 1 AufG brauchen Fremde zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung. Gemäß § 1 Abs. 2 AufG wird für Zwecke dieses Bundesgesetzes von Fremden, die sich innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Monate tatsächlich oder zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhalten, jedenfalls angenommen, daß sie in Österreich einen Hauptwohnsitz begründen.

Daraus folgt, daß die Beschwerdeführerin zum Aufenthalt zwecks Aufnahme der Erwerbstätigkeit aus der Sicht des Aufenthaltsgesetzes nach Ablauf ihrer letztgültigen Aufenthaltsbewilligung (2. März 1995) keinesfalls berechtigt war. Auch fehlte ihr eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung, soweit einer dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegenden Beschäftigung nachgegangen wurde.

Die Beschwerdeführerin tritt in rechtlicher Sicht dem von der belangten Behörde aus dem Umstand der "Schwarzarbeit" als Animiermädchen und Geheimprostituierte gezogenen Schluß, daß die Beschwerdeführerin mit dieser Handlungsweise zeige, sie sei nicht bereit, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen, nicht entgegen. Daß die belangte Behörde den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG als erfüllt ansah, ist angesichts der Aufnahme einer rechtswidrigen Erwerbstätigkeit als Animiermädchen und Geheimprostituierte zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt war, bereits im Hinblick auf sanitäts- und sittlichkeitspolizeiliche Erwägungen, nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Der von der Behörde vorgenommenen Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK ist die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich entgegengetreten, sondern indirekt durch Anführung ihrer bisher erteilten Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen sowie durch den Hinweis auf ihren österreichischen Verlobten. Den von der Beschwerdeführerin angeführten persönlichen Bindungen zu Österreich kommen gegenüber den durch ihr verwerfliches Verhalten in gravierender Weise beeinträchtigten öffentlichen Interessen (im Sinne des Schutzes der Gesundheit - Art. 8 Abs. 2 MRK) nicht ein solches Gewicht zu, daß sie letztere überwiegen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung auch ihre beiden in den Jahren 1979 und 1981 geborenen Kinder erwähnt, welche in Jugoslawien leben, wodurch ihre persönlichen Bindungen an Österreich zusätzlich relativiert werden. Die Beurteilung der belangten Behörde, daß die privaten Interessen der Beschwerdeführerin hinter den maßgeblichen öffentlichen Interessen zurückzustehen hätten, begegnet demnach keinen Bedenken.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Damit erübrigt sich eine Befassung mit der darüber hinausgehenden Begründung des angefochtenen Bescheides betreffend den weiteren Abweisungsgrund des nicht ausreichend gesicherten Lebensunterhaltes der Beschwerdeführerin sowie mit dem hiegegen erstatteten Beschwerdevorbringen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.