VwGH dismisses appeal where applicant failed to prove secure accommodation despite prior rental contract submission.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal of residence permit due to alleged procedural violations. The applicant argued that the authority failed to verify his living conditions at a specific address, claiming the residence law was not intended to sanction minor registration breaches. However, the court found the applicant failed to substantiate his claim regarding the address in Brunn and provided no evidence of secure accommodation, thereby breaching his duty of cooperation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 10 Abs. 1 FrG: A residence permit may be denied if the applicant's livelihood or suitable accommodation is not secured, and the authority is justified in assuming insecurity when the applicant fails to cooperate by not registering at the stated address.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes für Wien vom 30. Jänner 1995, Zl. MA 62-9/5764/2, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.
Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Aufenthaltsbewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber dann, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.
Die belangte Behörde nahm - ebenso wie die Erstbehörde - das Vorliegen des letzten Tatbestandes der zitierten Bestimmung an: Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, nach Einbringung seines Antrages an eine näher angegebene Anschrift in Brunn am Gebirge verzogen zu sein, doch sei er dort polizeilich nicht gemeldet. Eine Überprüfung, ob eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für die Geltungsdauer der Bewilligung gesichert sei, habe daher nicht stattfinden können.
Der Beschwerdeführer führt hiezu zusammengefaßt aus, das Aufenthaltsgesetz diene nicht der Sanktionierung von Verstößen gegen das Meldegesetz; das Verfahren sei mangelhaft geblieben, da es die belangte Behörde unterlassen habe, die Wohnverhältnisse an der vom Beschwerdeführer angeführten Anschrift zu erheben.
Der Beschwerdeführer legt aber auch vor dem Gerichtshof in keiner Weise die maßgeblichen Wohnverhältnisse dar, sodaß die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels insoweit nicht überprüft werden kann. Schon aus diesem Grunde konnte der Beschwerde daher kein Erfolg beschieden sein.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Akteninhalt in Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden, daß der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 14. Dezember 1994 seinen Wohnsitz mit einer näher angeführten Anschrift in Wien bekannt gab und diesbezüglich auch Urkunden betreffend die ortsübliche Unterkunft (Mietvertrag) vorlegte. Bereits am 19. Dezember 1994 meldete sich der Beschwerdeführer von dieser Wohnanschrift nach "unbekannt" ab. Erst nach Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Rechtsfreund des Beschwerdeführers am 29. Juni 1995 meldete sich der Beschwerdeführer an seiner jetzigen Anschrift in Mödling an (11. Juli 1995). Diese Anschrift stimmt jedoch nicht mit der in der Berufung vom 24. April 1995 angegebenen in Brunn am Gebirge überein. Eine polizeiliche Meldung an dieser Anschrift in Brunn am Gebirge wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Angaben über seine Wohnverhältnisse unter dieser Anschrift wurden vom Beschwerdeführer nach Ausweis der Akten auch im Verwaltungsverfahren nicht gemacht. Die belangte Behörde durfte daher, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht (vgl. zu dieser Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens4, 260 ff) nicht nachgekommen ist, im Ergebnis zu Recht davon ausgehen, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist, mußten doch infolge der Unterlassung der polizeilichen Meldung Bedenken bestehen, ob überhaupt eine Wohnmöglichkeit gegeben ist.
Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde bezweifelt, ist ihm zu entgegnen, daß er selbst nicht angibt, wann die seiner Meinung nach örtlich zuständige andere erstinstanzliche Behörde zuständig geworden sein soll; da dies auch nicht aktenkundig ist (die polizeiliche Abmeldung in Wien allein reicht für die Annahme des Wegfalles der örtlichen Zuständigkeit nicht aus), war von der Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde und somit von der Rechtsrichtigkeit des bekämpften Bescheides auszugehen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.