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95/19/0409 ECLI:AT:VWGH:1996:1995190409.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where statutory deadline for residence permit renewal was strictly met without discretionary room.

Geschäftsnummer 95/19/0409
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision denying a residence permit renewal. The lower authority correctly applied a strict four-week statutory deadline for filing renewal requests, leaving no room for discretion. The court rejected the applicant's claim that an oral request could be made on the final day, noting this would violate the principle of non-retroactivity in administrative proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz; § 41 Abs. 1 VwGG: An application for renewal of a residence permit must be filed within a strict statutory period, leaving no discretion for authorities, and claims of late oral submissions violate the principle of non-retroactivity.

Schlagwörter

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residence permit renewal statutory deadline administrative discretion non-retroactivity principle procedural strictness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
November 1994, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1995 wurde die Berufung gegen einen namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erlassenen Bescheid vom 11. November 1994, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Unterbehörde sei zu Recht davon ausgegangen, daß die nach der damaligen Rechtslage für die Antragstellung einzuhaltende Frist von vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer einer Bewilligung nicht gewahrt worden sei, sodaß eine Verlängerung nicht in Frage käme.

Auf die Angaben in der Berufung des Beschwerdeführers - dieser hatte sich auf die Ortsabwesenheit seines Vaters am letzten Tag der Frist berufen - könnte die belangte Behörde nicht weiter eingehen, da es sich bei der genannten Frist um eine vom Gesetz normierte Fallfrist handle, die der Behörde keinen Ermessensspielraum einräume.

Über die Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Insoweit der Beschwerdeführer (erstmalig) vorbringt, sein Vater habe am letzten Tag der Frist einen - wenn auch nicht protokollierten - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mündlich stellen können, verstößt diese Behauptung zur Gänze dem aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitenden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot. Auf dieses Vorbringen braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.

Nach § 6 Abs. 3 AufG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle 1995 waren Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung so rechtzeitig zu stellen, daß darüber vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung entschieden werden konnte; solche Anträge waren jedenfalls spätestens vier Wochen vor diesem Zeitpunkt zu stellen.

Gemessen an dieser, im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde in Kraft stehenden Rechtslage erweist sich der bekämpfte Bescheid als rechtsrichtig.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.