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95/19/0295 ECLI:AT:VWGH:1995:1995190295.X00 KI-generiert

Residence permit denied due to insufficient support; appeal dismissed for lack of reasoning on support documents.

Geschäftsnummer 95/19/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the lower court's decision to dismiss the appeal against a residence permit denial. The applicant argued the authorities failed to properly evaluate submitted support documents, but the court found the reasoning sufficient based on the applicant's failure to disclose the income of the supporting family member. Consequently, the decision was dismissed because the administrative body's conclusion that the support was inadequate was logically derived from the lack of disclosed financial details.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AufG; §§ 58 Abs. 2, 60, 67 AVG: A foreigner must proactively prove available maintenance means; if a commitment letter replaces this, the applicant must disclose the supporter's assets, and the authority's rejection must be logically reasoned based on these facts.

Schlagwörter

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residence permit maintenance means commitment letter reasoning obligation foreigner status support disclosure administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AufG
Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen.
§§ 58 Abs. 2, 60, 67 AVG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 67 AVG
2 und 60 in Verbindung mit § 67 AVG zur Last.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die belangte Behörde erwogen hat:

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel initiativ darzulegen. Soll das Fehlen von Unterhaltsmitteln durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ersetzt werden, so hat der Fremde ihre Tragfähigkeit darzutun, indem er die Vermögensverhältnisse desjenigen, der sich für ihn verpflichtet, darlegt.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer schon im Verfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung der S (Seite 12 des Verwaltungsaktes) vorgelegt, bei der es sich - zumindestens nach seinen im Verwaltungsakt aufscheinenden Angaben (vgl. Seite 3 des Vorantrages vom 4. August 1993) - um eine Familienangehörige handelt. Die Vermögensverhältnisse der S wurden durch eine entsprechende Gehaltsbestätigung (Seite 14 des Verwaltungsaktes), wonach sie monatlich brutto S 17.750,-- ins Verdienen bringt, belegt. Im Berufungsverfahren hat der Beschwerdeführer eine (zusätzliche) Verpflichtungserklärung der N vorgelegt, ohne allerdings deren Einkommensverhältnisse offenzulegen. Darüberhinaus hat der Beschwerdeführer ein Sparguthaben in der Höhe von S 55.000,-- dargelegt (Seite 19).

Ausgehend von diesem Akteninhalt ist die Schlußfolgerung der belangten Behörde, wonach die Verpflichtungserklärung der S (jene der N hat mangels Bekanntgabe ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihrer Unterhaltspflichten außer Betracht zu bleiben) im Zusammenhang mit dem Sparguthaben nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers für die Dauer der Aufenthaltsbewilligung zu sichern, logisch nicht nachvollziehbar. Welche Erwägungen dieser - keinesfalls offenkundigen - These zugrundeliegen, kann der Begründung des Bescheides nicht entnommen werden. Der belangten Behörde fällt somit ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß §§ 58 Abs. 2 und 60 in Verbindung mit § 67 AVG zur Last.

Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.