Residence permit refusal after tourist visa stay: applicability of § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG entry-refusal ground to applications filed from abroad

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG abgewiesen.Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist; der gegenständliche Antrag diene der Verlängerung des damit begonnenen Aufenthaltes. Es liege daher der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG vor, welcher gemäß § 5 Abs. 1 AufG die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe. Im übrigen halte sich der Beschwerdeführer nach Ablauf des Sichtvermerkes illegal im Inland auf. Dadurch zeige er, daß er nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung zu respektieren und habe daher auch den Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer tritt der maßgeblichen Tatsachenannahme der belangten Behörde, wonach er mit einem Touristensichtvermerk in das Inland eingereist sei und sich bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides auch in Österreich aufgehalten habe, nicht entgegen, verweist jedoch darauf, daß er in Entsprechung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG vor Einreise in das Bundesgebiet den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus gestellt habe. Die anschließende "besuchsweise" Einreise in das Bundesgebiet unter Benutzung eines Touristensichtvermerkes erfülle nicht den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG. Dieser Sichtvermerksversagungsgrund sei im Falle einer Antragstellung vom Ausland aus von den Intentionen des FrG her nicht anzuwenden.

Dieser Argumentation ist jedoch zu entgegnen, daß die in Rede stehende Bestimmung dem Bestreben Rechnung trägt, die Fortsetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Anschluß an TOURISTENAUFENTHALTE (Touristensichtvermerk oder sichtvermerksfreie Einreise) nicht mehr zu gestatten (RV: 692 BlgNR 18. GP, zu § 10). Der in Rede stehende Sichtvermerksversagungsgrund liegt daher nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn sich der Fremde in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine sichtvermerksfreie oder mit Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0298, und vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0534). Der aus den Verwaltungsakten hervorgehende Umstand, daß der Beschwerdeführer nach Ablauf des Touristensichtvermerkes das Bundesgebiet nicht verlassen hat (die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. Februar 1995, jene des angefochtenen Bescheides am 10. Mai 1995, jeweils in Wien; in seiner Berufung vom 15. Februar 1995 gibt der Beschwerdeführer selbst an, sich in Wien aufzuhalten), vermag die Anwendung des herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrundes nicht zu hindern, zumal - insofern - ein nahtloser Anschluß an den Touristensichtvermerk nicht zu fordern ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0293).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die AufG-Novelle 1995, BGBl. Nr. 351/1995, ist schon deshalb unbeachtlich, weil der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestellt wurde. Im übrigen würde der Beschwerdeführer auch nach der nach Inkrafttreten der genannten Novelle, bzw. der hiezu ergangenen Verordnung der Bundesregierung vom 27. Juni 1995, BGBl. Nr. 408/1995, geltenden Rechtslage nicht zur Antragstellung im Inland berechtigt sein (vgl. § 3 der zitierten Verordnung).

Die auf eine Verletzung des durch § 45 Abs. 3 AVG gebotenen Parteiengehöres gestützte Verfahrensrüge versagt, weil der Beschwerdeführer keine konkreten Tatsachen darlegt, die gegen das Vorliegen des von der belangten Behörde herangezogenen Sichtvermerksversagungsgrundes sprechen würden.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.