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95/19/0161 ECLI:AT:VWGH:1995:1995190161.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum permit appeal due to quota exhaustion and lack of legal entitlement.

Geschäftsnummer 95/19/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint against the federal minister's refusal to grant an residence permit. The court found that the statutory maximum quota for 1995 had been reached and no legal entitlement existed despite the applicant's case. Consequently, the court ruled the complaint unfounded and ordered the applicant to bear the associated costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: When a residence permit is denied due to the exhaustion of statutory quotas, the absence of a legal entitlement renders any subsequent complaint regarding the refusal unfounded.

Schlagwörter

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residence permit quota administrative discretion unfounded complaint statutory maximum VwGG procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den im zitierten Erkenntnis dargelegten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG im Zusammenhang mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG im Zusammenhang mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die nach der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 1023/1994, bestimmte Höchstzahl von 1700 Bewilligungen (für Niederösterreich) sei erreicht. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und des Inhaltes geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 95/19/0162, zugrundelag. Auf die Begründung dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Die dort zur Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Vaters der hier beschwerdeführenden Partei erstatteten Ausführungen treffen auch auf jene ihrer Mutter, deren Aufenthaltsbewilligung mit 5. Februar 1994 abgelaufen ist, zu.

Aus den im zitierten Erkenntnis dargelegten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG im Zusammenhang mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.