Asylum exclusion for safe third country stay without factual inquiry into effective protection standards
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision due to procedural illegality, ordering the respondent to pay the appellant's litigation costs of 12,500 Schillings. The dispute concerned an asylum application by a stateless former Soviet citizen who entered Austria in 1989 and filed for asylum in 1993; the first-instance authority rejected the claim without examining refugee status, while the second-instance authority granted no asylum solely on the ground that Hungary, where the appellant had stayed, constituted a "safe country" under the exclusion clause, without conducting sufficient factual inquiries into Hungary's effective protection standards or granting the appellant the right to be heard on this new legal ground. Applying § 2(2) Z. 3 and § 3 of the Asylum Act 1991 alongside § 42(2) Z. 3 lit. c VwGG, the court determined that the failure to investigate whether Hungary offered protection compliant with the Geneva Convention constituted a procedural violation that could have altered the outcome, and that the appellant’s arguments did not violate the prohibition of new claims given the lack of prior hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertAsylgesetz 1991, § 2 Abs. 2 Z. 3; § 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: The use of an exclusion ground without a hearing and without sufficient investigation of the applicant's claims constitutes a procedural violation requiring the revocation of the decision.
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KI-generiertThe main ground for the verdict, as the court explicitly relied on this provision to annul the appealed decision due to procedural illegality resulting from violations of procedural rules.
The legal basis cited in the dispositive for the award of costs (Aufwandersatz) to the appellant.
The specific regulation cited in conjunction with the VwGG for the calculation and award of costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR, jetzt staatenlos, der am 13. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1993 den gegenständlichen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 1994 abgewiesen.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer - anders als die Erstbehörde -, ohne sich mit dessen Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 auseinanderzusetzen, deshalb kein Asyl gemäß § 3 leg. cit. gewährt, weil sie der Ansicht war, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Sie ging von den Angaben des Beschwerdeführers bei der niederschriftlichen Vernehmung am 15. Februar 1994 aus, daß sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten habe, und befaßte sich in rechtlicher Hinsicht näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne der genannten Gesetzesstelle.
Der Beschwerdeführer bringt vor, daß der Kommunismus im September 1989 in Ungarn derartigen Einfluß besessen habe, daß eine besonders große Gefahr bestanden habe, daß der Beschwerdeführer nach Rußland abgeschoben werde, sodaß von einem sicheren Drittland nicht gesprochen werden könne. Diesbezüglich habe die belangte Behörde keine Ermittlungen durchgeführt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde hat grundsätzlich die Rechtslage zum Begriff der "Verfolgungssicherheit" im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) - richtig erkannt.
Doch macht der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zutreffend geltend, daß keine ausreichenden Ermittlungen gepflogen wurden, die die Annahme der belangten Behörde rechtfertigen könnten, Ungarn habe von seiner effektiv geltenden Rechtsordnung her einen dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechenden Schutz geboten. Der Beschwerdeführer hat auf diese Weise nach Maßgabe der ihn im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht, ohne daß es demnach noch einer weiteren Konkretisierung seines Vorbringens bedurft hätte, auch die Wesentlichkeit der der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmängel aufgezeigt (vgl. dazu des näheren das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413). Im Hinblick darauf, daß dem Beschwerdeführer im Berufungsverfahren kein Parteiengehör gewährt wurde, obwohl die belangte Behörde, anders als die Erstbehörde, vom Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 Gebrauch gemacht hat, verstößt sein (erstmals in der Beschwerde erstattetes) Vorbringen diesbezüglich auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG.
Da sohin Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Umfang des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.