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95/18/1362 ECLI:AT:VWGH:1996:1995181362.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal where public order outweighs family interests despite alleged non-service of asylum decision.

Geschäftsnummer 95/18/1362
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against his deportation order, ruling the claim unsubstantiated. The applicant argued he retained temporary residence rights due to non-service of his negative asylum decision and that deportation would endanger his life, while the state emphasized his long illegal stay and lack of integration. The court held that public order interests in maintaining a regulated foreigner system outweighed the applicant's personal and family interests given his short residence duration.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz; § 19 Fremdengesetz: Deportation is permissible when public order interests in a regulated foreigner system outweigh personal and family interests, particularly for those with short residence durations.

Schlagwörter

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deportation order public order exception foreigners act asylum decision service family interests balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz
§ 19 Fremdengesetz
Art. 8 Abs. 2 MRK
Denn den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da - wie ausgeführt - dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 96/18/0035
VwGH 95/18/0479

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 13. Jänner 1992 legal in das Bundesgebiet eingereist und habe bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres, rechtskräftig seit 21. April 1994, negativ abgeschlossen worden, sodaß eine allenfalls vorher gegebene vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz mit diesem Zeitpunkt jedenfalls erloschen sei. Wegen des unrechtmäßigen Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer mittels Straferkenntnisses vom 21. März 1995 bestraft worden.

In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid vom 15. März 1995 behaupte der Beschwerdeführer, daß ihm der zweitinstanzliche negative Asylbescheid nie zugestellt worden wäre, ohne dazu jedoch nähere Ausführungen zu machen.

Da sich der Beschwerdeführer seit dem 22. April 1994 (also seit mehr als einem Jahr) illegal im Bundesgebiet aufhalte, bestehe kein Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG vorlägen. In einem solchen Fall sei ein Fremder auszuweisen, wenn dem nicht die Bestimmung des § 19 FrG entgegenstehe.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so sei angesichts des mehr als einjährigen illegalen Aufenthaltes keinesfalls von einem hohen Grad an Integration auszugehen gewesen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, daß der Beschwerdeführer laut seinen Angaben derzeit bei seinem Bruder in dessen Mietwohnung lebe. Davon ausgehend, daß dies der Wahrheit entspreche, sei von einem mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Dessen ungeachtet sei aber seine Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Denn den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Hinzu komme, daß dem Beschwerdeführer - mangels Erfüllung der im § 6 Abs. 2 erster Satz des Aufenthaltsgesetzes normierten Voraussetzung, daß ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus zu stellen sei - auch nicht die erforderliche Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt werden dürfe. Eine Abstandnahme von der Ausweisung könnte dem Beschwerdeführer entgegen der genannten, ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstellenden Bestimmung, den tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens grob zuwiderlaufen würde. Somit sei die Ausweisung des Beschwerdeführers auch im Grunde des § 19 FrG zu Recht verfügt worden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen.

1. Der Beschwerdeführer meint, daß ihm nach wie vor eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz zukomme, weil ihm der das Verfahren beendende Bescheid des Bundesministers für Inneres bisher "nie zugestellt" worden sei.

Die Beschwerde zeigt damit keine Rechtswidrigkeit des angfochtenen Bescheides auf. Die Behauptung der angeblichen Nichtzustellung des Asylbescheides ist nämlich im Verwaltungsverfahren in keiner Weise konkretisiert worden und daher unsubstantiiert geblieben; ein eingehenderes diesbezügliches Vorbringen erfolgte erstmals in der Beschwerde und stellt somit eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung dar (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

2. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid im Grunde des § 19 FrG für rechtswidrig. Der Beschwerdeführer lebe bei seinem Bruder in Österreich, der auch für seinen Unterhalt aufkomme. Weiters sei der Stellenwert der Ausweisung des Beschwerdeführers zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegenüber der unmittelbaren Gefährdung seines Lebens, welche mit seiner Ausweisung aus Österreich verbunden wäre, so gering, daß sie auch im Sinne des § 19 FrG unzulässig sei.

Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides bringt zweifelsfrei zum Ausdruck, daß im Lichte des § 19 FrG die persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers gegenüber dem einen hohen Stellenwert einnehmenden maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, welches die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend gebieten würde, zurückzustehen hätten. Diese Beurteilung kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Denn einerseits kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1996, Zl. 96/18/0035, mwH). Andererseits sind die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an seinem weiteren Verbleib in Österreich angesichts seines (seit Jänner 1992) noch keineswegs langen Aufenthaltes in der Dauer von etwa dreieinhalb Jahren nicht so stark ausgeprägt, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. Die in der Beschwerde geäußerten Befürchtungen bezüglich einer Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland nach seiner Ausweisung sind nicht zielführend, wird doch bei einer Ausweisung nicht darüber abgesprochen, daß ein Fremder in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er (allenfalls) abgeschoben wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 1996, Zl. 95/18/0479).

3. Da - wie ausgeführt - dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.