Expulsion under the Foreigners' Act: Proportionality of § 19 FrG balancing unlawful stay against private and family life

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Fremde seien gemäß § 17 Abs. 1 FrG unter Bedachtnahme auf § 19 FrG auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten.

Die Beschwerdeführerin übersehe zunächst, daß es nicht die drei Bestrafungen wegen unerlaubten Aufenthaltes gewesen seien, die zur vorliegenden Ausweisung geführt hätten, sondern lediglich die Tatsache, daß sich die Beschwerdeführerin seit Ende 1992 unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte und in der Folge auch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Der von ihr gestellte Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juni 1994 abgewiesen worden. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin sei daher nicht rechtmäßig. In einem solchen Fall sei gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe.

Da die Beschwerdeführerin im Juli 1993 ihren Lebensgefährten, den im Bundesgebiet wohnhaften J S, geheiratet habe, für dessen behindertes 14-jähriges Mündel sie sorge, und da sie selbst schon seit dem Jahr 1990 im Bundesgebiet lebe, sei ohne jeden Zweifel mit einer Ausweisung ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin im Sinn des § 19 FrG gegeben. Dessen ungeachtet müsse aber die Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, als dringend geboten angesehen werden. Der seit über einem Jahr unrechtmäßige Aufenthalt, vor allem aber auch das weitere Verbleiben der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nach und trotz einer zweimaligen Bestrafung wegen des unerlaubten Aufenthaltes, gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maße. Dazu komme, daß der Beschwerdeführerin - mangels Erfüllung der im § 6 Abs. 2 erster Satz des Aufenthaltsgesetzes normierten Voraussetzung, wonach ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus zu stellen sei - auch nicht die erforderliche Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt werden dürfe. Eine Abstandnahme von der Ausweisung könnte der Beschwerdeführerin entgegen der genannten, ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstellenden Bestimmung den tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderlaufen würde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß der Beschwerdeführerin keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich zukomme, unbekämpft. Diese Beurteilung stößt auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, daß die Gültigkeit des Sichtvermerks der Beschwerdeführerin - ihrer zuletzt gültigen Aufenthaltsberechtigung in Österreich - mit Ende 1992 abgelaufen und ihr danach keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, auf keine Bedenken.

Die belangte Behörde hat damit das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für die Erlassung einer Ausweisung gegen die Beschwerdeführerin - vorbehaltlich der Zulässigkeit nach § 19 FrG - zutreffend bejaht.

2.1. Die Beschwerde hält die Ausweisung im Grunde des § 19 FrG für rechtswidrig. Im Hinblick auf ihr Privat- und Familienleben bringt die Beschwerdeführerin vor, daß sie das "schwerstbehinderte" Mündel ihres Ehegatten pflege, ihr Ehegatte infolge seines Berufs die Pflege nicht übernehmen könnte und der Pflegebedürftige mit ihr nicht nach Bosnien ziehen könne, zumal er eine Pension in Österreich beziehe. Ihre Ausweisung würde bedeuten, daß der Pflegebedürftige "andersweitig" gepflegt werden müßte, was sich negativ auf seine Gesundheit auswirken könnte.

2.2. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides bringt zweifelsfrei zum Ausdruck, daß im Lichte des § 19 FrG die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber dem einen hohen Stellenwert einnehmenden maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, welches die Ausweisung der Beschwerdeführerin dringend gebieten würde, zurückzustehen hätten. Diese Beurteilung ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Denn einerseits kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1996, Zl. 96/18/0035). Andererseits sind die persönlichen und familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in Österreich angesichts ihres (seit September 1990) noch keineswegs langen Aufenthalts in der Dauer von ca. 4 1/2 Jahren, wovon ein Zeitraum von etwa 2 Jahren und 3 Monaten als unrechtmäßiger Aufenthalt zu Buche schlägt, nicht so stark ausgeprägt, und zwar auch nicht unter Bedachtnahme auf die von ihr dargestellte private und familiäre Situation, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. Die von der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe wurde mehr als ein halbes Jahr nach dem Ablauf der Gültigkeit ihres Sichtvermerkes und somit zu einem Zeitpunkt geschlossen, als die Beschwerdeführerin nicht mit einem längeren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich rechnen durfte; die Ehe ist somit nicht von wesentlichem Gewicht und vermag folglich nicht zu ihren Gunsten auszuschlagen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 1996, Zl. 95/18/0418). Daß schließlich die Betreuung des Pflegebedürftigen nicht auch von anderer Seite erfolgen könnte, wird von der Beschwerde nicht behauptet; tatsächlich wurde dieser - nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - früher von der "Behindertenhilfe" betreut.

3. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde nicht darauf Bezug genommen habe, daß ihr eine Rückkehr nach Bosnien "schwer möglich" wäre, ist nicht zielführend, wird doch bei einer Ausweisung nicht darüber abgesprochen, daß ein Fremder in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er (allenfalls) abgeschoben wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 1996, Zl. 95/18/0479).

4. Da nach den obigen Ausführungen dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.