VwGH dismisses deportation complaint where illegal stay outweighs personal interests under public order rules.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 1995 verfügte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung.

In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 5. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Sichtvermerk bis zum 2. Jänner 1991 erhalten habe. Am 27. August 1991 sei er wegen Aufenthaltes im Bundesgebiet ohne gültigen Sichtvermerk angezeigt und mit Straferkenntnis vom 30. Oktober 1991 wegen illegalen Aufenthalts bestraft worden.

Anfang März 1993 sei der Beschwerdeführer wieder im Bundesgebiet gewesen und habe hier eine Beschäftigung als Maurer aufgenommen. Er sei nicht im Besitze des hiefür erforderlichen Sichtvermerks gewesen. In der Folge habe er aber dann doch eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 1. Mai 1994 erhalten.

Einem weiteren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei jedoch vom Landeshauptmann von Wien nicht stattgegeben worden, weil der Beschwerdeführer die Antragsfrist versäumt habe. In der Berufung vom 21. Februar 1995 gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid argumentiere der Beschwerdeführer einerseits damit, daß ihm der Zurückweisungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 1994 nicht zugestellt worden wäre und andererseits damit, daß er Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien erhoben hätte und bislang noch keine Berufungsentscheidung ergangen wäre. Dazu werde bemerkt, daß die Berufungsentscheidung nicht abgewartet werden müsse, weil der Antrag nach dem Aufenthaltsgesetz unbestrittenermaßen nicht rechtzeitig gestellt worden sei und daher eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinn des § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht gegeben sei. Mit Straferkenntnis vom 17. November 1994 sei der Beschwerdeführer daher auch wieder wegen illegalen Aufenthalts bestraft worden.

Da sich der Beschwerdeführer somit unberechtigt im Bundesgebiet aufhalte, bestehe kein Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien. Auch der Hinweis, daß für den Beschwerdeführer vom Landesarbeitsamt Wien eine Bescheinigung gemäß § 20b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erteilt worden sei, ändere daran nichts, daß sich der Beschwerdeführer unberechtigt im Bundesgebiet aufhalte.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so könne sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen kurzen legalen Aufenthalt keinesfalls auf einen hohen Grad an Integration berufen; der illegale Aufenthalt von mehr als drei Jahren habe bei dieser Beurteilung außer Betracht zu bleiben. Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben im Sinn des § 19 FrG liege demnach nicht vor, zumal auch sämtliche Verwandte in Polen lebten und keinerlei familiäre Bindungen zum Bundesgebiet bestünden.

Bei Abstandnahme von der Ausweisung würde sich der Beschwerdeführer durch Umgehung der genannten, ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstellenden Bestimmung den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen können, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderlaufen würde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß die Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung mit 1. Mai 1994 abgelaufen und ihm danach keine neue Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich erteilt worden sei; unbekämpft läßt der Beschwerdeführer auch die Rechtsauffassung der belangten Behörde, daß ihm nach dem Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsberechtigung nach § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995) nicht zukam. Vor diesem Hintergrund begegnet die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde - entgegen der Beschwerdemeinung - keinem Einwand, zumal die bloße Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. die Einbringung einer darauf gerichteten Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung verschaffen kann (vgl. aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 8. Februar 1996, Zl. 95/18/0307).

Damit ist - entgegen der Beschwerdemeinung - die im § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG normierte Voraussetzung für die Erlassung einer Ausweisung gegeben. Zu prüfen bleibt, ob diese Ausweisung auch im Lichte des § 19 FrG zulässig ist.

2. Im Hinblick auf § 19 FrG vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß sein "aktenkundige(s) Privatleben ..., welches ... auch das Berufsleben umfaßt", der belangten Behörde "keine Handhabe" gegeben hätte, ihn auszuweisen.

Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Selbst wenn man - entgegen der belangten Behörde - annehmen wollte, daß die Ausweisung einen relevanten Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers darstellt, wäre daraus für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten kommt nämlich aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich wären angesichts seines jedenfalls ab Mai 1994 unrechtmäßigen Aufenthalts nicht so stark ausgeprägt, und zwar auch nicht unter Bedachtnahme auf sein Berufsleben, daß sie schwerer zu gewichten gewesen wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. März 1996, Zl. 96/18/0116).

3. Soweit die Beschwerde eine Verletzung des Parteiengehörs rügt, ist ihr entgegenzuhalten, daß der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren Gelegenheit hatte, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen und die belangte Behörde (wie auch in der Beschwerde ausgeführt wird) kein Ermittlungsverfahren durchgeführt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 1996, Zl. 95/18/0068).

4. Da - wie ausgeführt - dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.