Deportation of alien with invalid asylum claim: Balancing illegal residence against Article 8 ECHR private and family life under § 19 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt.

Der Beschwerdeführer sei am 26. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist und habe erst am 5. August 1993 einen Asylantrag gestellt. Da der Asylantrag somit nach Ablauf der im § 7 Abs. 1 des Asylgesetzes 1991 festgesetzten Frist gestellt worden sei, komme dem Beschwerdeführer die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahrens nach dem Asylgesetz 1991 (vgl. § 7 leg. cit.) nicht zu. Demnach sei auch der Berufungshinweis, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 6. Juli 1994 den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. April 1994 aufgehoben, sodaß nunmehr neuerlich geprüft werden müßte, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Verfolgungssicherheit habe, nicht zielführend, weil der Beschwerdeführer während des Asylverfahrens kein Aufenthaltsrecht gehabt habe und daher ein solches auch nicht (wieder-)erlangen könnte.

Feststehe damit jedenfalls, daß sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. In einem solchen Fall sei ein Fremder mit Bescheid auszuweisen, wenn dem nicht die Bestimmung des § 19 FrG entgegenstehe.

Diesbezüglich führe der Beschwerdeführer aus, daß die Ausweisung unzulässig wäre, weil sie in sein Privat- und Familienleben eingreifen würde und nicht zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten wäre. Der Beschwerdeführer könne sich aber aufgrund seines kurzen Aufenthaltes in Österreich nicht mit Erfolg auf einen hohen Grad seiner Integration berufen. Diesbezüglich lasse auch die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid jegliche konkrete Aussage vermissen. Der Beschwerdeführer führe lediglich aus, daß er inzwischen in Österreich integriert und sein Unterhalt durch seine Verwandten gesichert wäre. Die belangte Behörde vermöge darin einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinn des § 19 FrG nicht zu erkennen.

Doch selbst wenn man - entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers - von einem solchen ausgehe, könne für den Beschwerdeführer nichts gewonnen werden. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit eine behördliche Bewilligung für seinen Aufenthalt gehabt und es sei ihm darüber hinaus - wie oben dargelegt - eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz 1991 nicht zugekommen. In einem solchen Fall sei die Ausweisung eines Fremden schon im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, konkret im Interesse eines geordneten Fremdenwesens, dringend geboten. Ein unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet, dem, wie im vorliegenden Fall, nie ein rechtmäßiger vorangegangen sei, stelle nämlich eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung von solchem Gewicht dar, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig im Sinn des § 19 FrG sei. Bei Abstandnahme von der Ausweisung würde der Beschwerdeführer den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen können, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens grob zuwiderliefe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Rechtsauffassung der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich zukomme, unbekämpft. Diese Beurteilung stößt auf den Boden dessen, daß dem Beschwerdeführer unbestritten weder eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinn des § 7 des Asylgesetzes 1991 noch eine andere Berechtigung zum Aufenthalt zugekommen sei, auf keine Bedenken.

Die belangte Behörde hat damit - vorbehaltlich der Zulässigkeit nach § 19 FrG - das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für die Erlassung einer Ausweisung gegen den Beschwerdeführer zutreffend bejaht.

2. Die Beschwerde bekämpft die Ausweisung im Grunde des § 19 FrG, vermag aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides bringt zweifelsfrei zum Ausdruck, daß unter der Annahme eines im Sinn des § 19 FrG relevanten Eingriffes in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers dessen persönliche Interessen gegenüber dem einen hohen Stellenwert einnehmenden maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, welches die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend gebieten würde, zurückzustehen hätten. Diese Beurteilung ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Denn einerseits kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 11. Juli 1996, Zl. 96/18/0035, mwH). Andererseits sind die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich angesichts seines noch keineswegs langen Aufenthaltes in der Dauer von etwa einem Jahr und fünf Monaten, der

- unbestrittenermaßen - zur Gänze als unrechtmäßiger Aufenthalt zu Buche schlägt, nicht so stark ausgeprägt, und zwar auch nicht unter Bedachtnahme auf die familiäre Situation des Beschwerdeführers, daß sie schwerer zu gewichten wären als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse.

3. Vor dem Hintergrund des Gesagten entbehrt die Verfahrensrüge, der Beschwerdeführer sei bezüglich der Beurteilung nach § 19 FrG in seinem Recht "auf amtswegige Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe" verletzt, der Relevanz.

4. Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.