Administrative court dismisses deportation appeal and constitutional review request for Yugoslav national with invalid passport.

1. den Beschluss gefasst:

Der Antrag, die Beschwerde dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung, ob durch das Verhalten der belangten Behörde "auch Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden", vorzulegen, wird zurückgewiesen;

2. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die überdies ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages nach § 54 Abs. 1 FrG wird im Beschwerdeverfahren nicht releviert.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides, des Berufungsvorbringens und der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde begründend aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem Reisepass der ehemaligen SFR-Jugoslawien im September 1993 nach Österreich eingereist. Das Reisedokument sei in der ehemaligen Teilrepublik Kroatien ausgestellt worden, die Gültigkeit sei bereits zum Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin nicht mehr gegeben gewesen. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina zu sein. Sie habe auch eine Bescheinigung der Botschaft der Republik Bosnien-Herzegowina vom 30. Dezember 1993 vorgelegt, wonach sie einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses eingebracht habe. Die Beschwerdeführerin berufe sich auf ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht "aufgrund der Verordnung zu § 12 Aufenthaltsgesetz". Im Zuge des Berufungsverfahrens sei sie niederschriftlich hinsichtlich des Aufenthaltes in Kroatien einvernommen worden. Dabei habe sie angegeben, dass sie sich vor ihrer Einreise nach Österreich neun Jahre in Kroatien aufgehalten habe. Ihre Kinder seien ohne Reisepass in das Bundesgebiet eingereist. Die Aufenthaltsberechtigung "nach der Verordnung zu § 12 Aufenthaltsgesetz" komme nur jenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina zu, die direkt aus dem Kriegsgebiet eingereist seien. Unter der Voraussetzung, dass von den bosnischen Behörden ein Dokument ausgestellt werde, sei die Beschwerdeführerin zum Aufenthalt von maximal drei Monaten im Bundesgebiet berechtigt. Sie halte sich demnach seit 25. Dezember 1993 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Die Erstbehörde habe sohin zu Recht die Ausweisung verfügt.

Die Rechtsordnung messe der Beachtung der zwischenstaatlichen Regelungen über die Einhaltung passrechtlicher (nunmehr fremdengesetzlicher) Vorschriften ein solches Gewicht bei, dass selbst bei Einmaligkeit von Verfehlungen gegen diese Normen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein schwer wiegender Verstoß gegen erhebliche öffentliche Interessen des österreichischen Staates vorliege.

Im Bundesgebiet lebe der Gatte der Beschwerdeführerin, dem das "Aufenthaltsrecht gemäß der Verordnung zu § 12 Aufenthaltsgesetz" zukomme. Die zwei Kinder der Beschwerdeführerin seien mit ihr rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist. Durch die Ausweisung erfolge ein Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin, der jedoch im Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht nur zulässig sei, sondern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend geboten erscheine. Die Kinder der Beschwerdeführerin, deren rechtswidrige Einreise durch diese veranlasst worden sei, seien ebenfalls ausgewiesen worden. Durch die Ausweisung sei der Beschwerdeführerin eine neuerliche rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet nicht verwehrt. Durch ihren jahrelangen Aufenthalt in Kroatien habe sie in diesem Land Schutz gefunden und sei dort auch keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt daher vorliegend nicht zum Tragen.

2.1. Die Beschwerde bestreitet nicht die maßgeblichen Feststellungen der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer im September 1993 ohne gültigen Reisepass erfolgten Einreise nach Österreich neun Jahre in Kroatien aufgehalten habe.

2.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich erkennbar gegen die Ansicht der belangten Behörde, sie halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und bringt dazu vor, die belangte Behörde "hätte gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz bei Vorliegen von Zeiten internationaler Spannungen ... gewissen Volksgruppen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu geben".

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Nach der von der Beschwerdeführerin damit angesprochenen Regelung des § 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft gestandenen Verordnung BGBl. Nr. 1038/1994 haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie bei Vorliegen bestimmter weiterer (hier nicht maßgeblicher) Voraussetzungen nach dem 1. Juli 1993 eingereist sind. Auf dem Boden der hg. Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin - auch unter der Annahme, dass ihre Behauptung, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina zu sein, zutreffen sollte - aus der genannten Bestimmung keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich ableiten, fehlt es doch in ihrem Fall im Hinblick auf den ihrer Einreise nach Österreich unmittelbar vorausgegangenen neunjährigen Aufenthalt in Kroatien an der nach dem Wortlaut und dem Zweck der vorzitierten Verordnungsregelung erforderlichen unmittelbaren zeitlichen Abfolge des Verlassens ihres Heimatlandes Bosnien-Herzegowina und der Einreise nach Österreich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. März 1998, Zl. 97/18/0210).

Wenn die Beschwerdeführerin weiters ausführt, sie habe durch ihren jahrelangen Aufenthalt in Kroatien überhaupt keinen Schutz gefunden und habe Verfolgungen erwartet, denen sie sich habe entziehen müssen, um den ethnischen Säuberungen zu entgehen, so ist damit für die Beschwerdeführerin schon deshalb nichts gewonnen, weil dieses Vorbringen erstmals in der Beschwerde erstattet wird und es sich dabei somit um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beachtliche Neuerung handelt

(vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

2.3. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für die Erlassung der vorliegenden Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit nach § 19 FrG - zutreffend bejaht.

3.1. Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, wonach die Ausweisung der Beschwerdeführerin zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten sei, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren unberechtigten Aufenthalt in der Dauer von etwas über einem Jahr (gerechnet ab dem von der belangten Behörde zu Gunsten der Beschwerdeführerin angenommenen Ende eines möglichen sichtvermerksfreien Aufenthaltes) erheblich beeinträchtigt. Das somit sehr gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise der Beschwerdeführerin wird durch ihre persönlichen Interessen - Aufenthalt des Ehegatten im Bundesgebiet, dem allerdings nur ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt; Aufenthalt der beiden Kinder, die jedoch, sowie die Beschwerdeführerin ausgewiesen wurden - nicht aufgewogen. Überdies ist eine (allfällige) Integration der Beschwerdeführerin angesichts der nur kurzen Dauer ihres - zum weitaus überwiegenden Teil unrechtmäßigen - Aufenthaltes nicht wesentlich zu ihren Gunsten zu veranschlagen.

3.2. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass gegen sie (und ihre Kinder) im Lichte des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eine "Ausweisung" nicht verfügt werden dürfe, "damit sie keinen Verfolgungen ausgesetzt werde", ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach Art. 33 GFK nicht die Ausweisung (mit dem Begriffsinhalt einer Ausreiseverpflichtung, wie dies auf § 17 FrG zutrifft), sondern das Refoulement-Verbot (Z. 1) und die Refoulement-Befugnis (Z. 2) zum Gegenstand hat. Im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung ist von der Behörde auf eine allfällige Gefährdungsund/oder Bedrohungssituation im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 (die zuletzt genannte Bestimmung verweist auf Art. 33 Z. 1 GFK) nicht Bedacht zu nehmen. Zur Prüfung der Frage, ob in Ansehung der Beschwerdeführerin eine derartige Situation vorliegt, stand diesem vielmehr ein eigenes Verfahren zur Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einem bestimmten Staat zur Verfügung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 1998, Zl. 97/18/0533).

3.3. Auch mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses sei, sodass eine Ausweisung "technisch" nicht möglich sei, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, betrifft doch diese Frage (allenfalls) die Zulässigkeit einer (allfälligen) Abschiebung (§ 36 FrG), nicht aber die Zulässigkeit der über die Beschwerdeführerin verhängten Ausweisung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 1996, Zl. 95/18/0553).

4. Wenn die Beschwerdeführerin meint, "die Vorfrage der Erteilung eines Fremdenpasses hätte vorher geklärt werden müssen", so lässt sie außer Acht, dass weder ihrem Vorbringen zufolge noch nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten ein - nach dem Gesetz (§ 55 Abs. 1 FrG) erforderlicher - Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingebracht wurde.

5. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen sind die Verfahrensrügen, die belangte Behörde habe den maßgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt, nicht zielführend.

6. Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

7. Der im Spruchpunkt 1. der vorliegenden Entscheidung genannte Antrag war mangels diesbezüglicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

8. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 30. November 1999