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95/18/0053 ECLI:AT:VWGH:1995:1995180053.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal where applicant's contradictory statements on torture and detention undermine credibility under FrG.

Geschäftsnummer 95/18/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the asylum applicant's appeal, ordering him to reimburse state costs. The court found the applicant's claims of torture in Kinshasa and threats of further abuse lacked credibility due to contradictory statements made during administrative hearings. Specifically, the applicant claimed to have returned to his home village only after receiving a new detention summons, yet earlier testimony indicated he had already returned before that summons. The court rejected these claims as implausible given the gravity of the alleged errors and the applicant's failure to raise these specific circumstances in his initial application or appeal. Consequently, the court ruled the threat of persecution was not substantiated, leading to the dismissal of the complaint.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs. 1, 2 FrG; § 42 Abs. 1 VwGG: The asylum authority may reject claims of persecution or danger if the applicant's statements are internally contradictory and lack credibility, thereby failing to meet the threshold for granting protection.

Schlagwörter

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asylum appeal dismissal credibility assessment contradictory statements threat of persecution Administrative Court of Austria Foreigners Act reimbursement of costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 37 Abs. 1 FrG
§ 37 Abs. 2 FrG
§ 54 Abs. 1 FrG
Diese Würdigung begegnet keinen Bedenken, zumal der Beschwerdeführer die von ihm nunmehr hervorgehobenen Umstände weder im Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG noch in der Berufung gegen den darüber ergangenen erstinstanzlichen Bescheid erwähnt hat.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/1119
Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/1119, zugrunde lag.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/1119, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, daß er während der Haft in Kinshasa gefoltert worden sei, daß ihm nach der vorläufigen Entlassung aus der Haft die Aufforderung zum neuerlichen Haftantritt zugestellt worden sei und daß er daher mit weiteren Folterungen zu rechnen habe, ist ihm zu entgegnen, daß die belangte Behörde seinen Behauptungen zur Geltendmachung stichhaltiger Gründe für die Annahme einer Gefährdung im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG die Glaubwürdigkeit versagte, weil seine Angaben im Verwaltungsverfahren widersprüchlich gewesen seien.

So sei er nach den Angaben in der niederschriftlichen Vernehmung vor der Erstbehörde nach seiner Haftentlassung in sein Heimatdorf zurückgekehrt, während er vor dem Bundesasylamt angegeben habe, daß er erst nach dem Erhalt der Aufforderung zum neuerlichen Haftantritt dorthin zurückgekehrt sei. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß jemandem derartige gravierende Irrtümer unterliefen. Diese Würdigung begegnet keinen Bedenken, zumal der Beschwerdeführer die von ihm nunmehr hervorgehobenen Umstände weder im Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG noch in der Berufung gegen den darüber ergangenen erstinstanzlichen Bescheid erwähnt hat.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.