VwGH revokes import balance rate decisions due to arbitrary price calculation methods and inconsistent treatment of beef imports.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; die jeweiligen Kostenmehrbegehren werden abgewiesen.

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Feber 1994, Zlen. 93/16/0151-0155, verwiesen.

Nunmehr angefochten sind die im zweiten Rechtsgang

erlassenen Ersatzbescheide.

Betreffend die Erstbeschwerdeführerin gab die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Juni 1992 keine Folge, änderte aber den Spruch aus Anlaß der Berufung wie folgt ab:

"Ware Importausgleich-

satz in S/kg

(251 kg) Beiried mit Rostbraten, ohne

Deckel, zugeputzt, 80 % Stierfleisch

und 20 % Kuhfleisch 109,68

(1.045 kg) Beiried mit Rostbraten, ohne

Deckel, zugeputzt, 80 % Stierfleisch

und 20 % Kuhfleisch 109,68

(342 kg) Beiried und Rostbraten, ohne

Deckel, sauber zugeputzt, von Stieren 114,33

(99,5 kg) Tafelspitz, sauber geputzt

von Stieren 94,77

(61,5 kg) Rinderfilet (Rinderlungen-

braten) ohne Kette, zugeputzt 83,60."

Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ohne Spruchänderung abgewiesen.

Der Berufung des Drittbeschwerdeführers schließlich wurde ebenfalls keine Folge gegeben, allerdings wurde dabei der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides aus Anlaß der Berufung ebenfalls abgeändert, und zwar folgendermaßen:

"Der Importausgleichsatz für die nachstehend angeführten Waren wird gem. § 10 Abs. 1 bis 5 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (VWG), BGBl. Nr. 621, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 325/1987, wie folgt bestimmt:

Ware Importausgleich-

satz in S/kg

(464 kg) Beiried mit Rostbraten, ohne

Deckel, sauber zugeputzt, 40 % Stier-

fleich und 60 % Kuhfleisch 100,37

(127 kg) Beiried mit Rostbraten, ohne

Deckel, sauber zugeputzt, 60 % Stier-

fleisch und 40 % Kuhfleisch 105,03

(339 kg) Rinderlungenbraten, ohne

Kette, sauber zugeputzt 83,60

(290,5 kg) Schweinelungenbraten,

Köpfe einzeln vakuumverpackt, gut

zugeputzt, 1 a Qualität 49,38

(442,5 kg) Schweinelungenbraten,

Köpfe einzeln vakuumverpackt, gut

zugeputzt, 1 a Qualität 49,38."

In allen drei Fällen wurden Anträge auf Einholung eines Gutachtens eines "objektiven" Sachverständigen zurückgewiesen.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidungen in den nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Belangen (die im folgenden, soweit sie für die Erledigung der Beschwerdefälle erforderlich sind, auszugsweise wiedergegeben werden) wie folgt:

1) BETREFFEND DEN FALL DER ERSTBESCHWERDEFÜHRERIN gehe es um folgende Rindfleischarten bzw. -qualitäten:

a) Beiried mit Rostbraten ohne Deckel, zugeputzt, 80 % Stierfleisch und 20 % Kuhfleisch;

b) Beiried mit Rostbraten ohne Deckel, sauber zugeputzt von Stieren;

Nutzrinder unter 100 kg aus Ungarn (540 kg) und der CSFR (415 kg),

Rinderlungenbraten (diese werden schon zur Berechnung für die Warenkategorie Rinderlungenbraten herangezogen) aus der CSFR (186.075 kg), USA (107.212 kg) und Ungarn (1.323 kg),

Ochsenschlepp aus der CSFR (18.015 kg) und aus den Niederlanden (1.000 kg),

US-Rinderlungenbraten, US-Rinderlungenbraten portioniert und US-Steaks (diese Warenkategorien werden aufgrund des Abkommens mit den USA importiert und werden daher als nicht vergleichbar nicht berücksichtigt),

Rinderherzen aus der CSFR (34.660 kg),

Rinderzungen aus der CSFR (47.375 kg) und aus den USA (23.860 kg),

Saugkälber aus Polen (399.096 kg), der CSFR (55.018 kg) und Ungarn (1.575 kg) und

Kälber ohne Fell aus den Niederlanden (402.818 kg)."

Unter Ausschluß der Lebendtierimporte bzw. der Importe von Kälbern ohne Fell erachtete die belangte Behörde die damalige CSFR als das maßgebliche Ursprungsland für Beiried und Tafelspitz.

Dazu zog die belangte Behörde dann für Beiried betreffend die CSFR einen Durchschnittspreis von DM 4,30 kg für Stiere heran, aus dem sie unter Berücksichtigung von 70 g/kg Transport einen Auslandspreis "franko österreichische Grenze" in der Höhe von S 31,--/kg errechnete.

In Ermangelung von Informationen betreffend Preise für Kühe in der CSFR ging die belangte Behörde von einer in Österreich gegebenen Preisdifferenz von 20 % (100 % Stier, 80 % Kuh) aus und ermittelte daraus einen Preis von S 24,80/kg "franko österreichische Grenze" für Kuhfleisch. Überdies nahm die belangte Behörde für die Einfuhren der Erstbeschwerdeführerin "einen 80 % Stierfleischanteil und einen 20 % Kuhfleischanteil" an, "das andere Mal nur Stierfleisch", wobei sie einen Auslandspreis von S 29,76/kg bzw. 31,--/kg errechnete.

Für Tafelspitz (oben lit. c) ging die belangte Behörde betreffend die CSFR von einem Durchschnittspreis von DM 3,20/kg aus und errechnete daraus einen Auslandspreis "franko österreichische Grenze" in Höhe von S 23,23/kg.

Hinsichtlich der Warenkategorie Rinderlungenbraten (oben lit. d) finden sich in der Bescheidbegründung zwei unterschiedliche Passagen:

Zunächst kündige die belangte Behörde (im Rahmen ihrer Ausführungen zur Fleischsorte Beiried) an, Rindfleischimporte aus den USA auf Grund zweier, dort näher bezeichneten Abkommen überhaupt nicht berücksichtigen zu wollen, weil es sich dabei um erstklassiges Rindfleisch zur Verwendung in der Hotelerie und Gastronomie handle, das mit der gegenständlichen Ware nicht vergleichbar sei.

Dann aber zog die belangte Behörde betreffend Rinderlungenbraten sehr wohl Importe tiefgekühlter Rinderlungenbraten im Ausmaß von 107.212 kg aus den USA heran, wobei sie betreffend diese Importe von einem "Zollwert laut Importstatistik" von S 97,11 ausging und daraus unter Berücksichtigung der Importmenge aus der CSFR (mit einem Zollwert von S 98,47) einen gewogenen Durchschnittspreis von

S 97,97/kg errechnete.

2) BETREFFEND DEN FALL DER ZWEITBESCHWERDEFÜHRERIN gehe es um Rindfleisch der Sorte Beiried mit Rostbraten ohne Deckel, sauber zugeputzt.

Wie schon im Falle der Erstbeschwerdeführerin zog die belangte Behörde auch hier (unter Hinweis auf die schon oben aufgelisteten Importe im Jahr 1991) die ehemalige CSFR als das maßgebliche Ursprungsland heran und errechnete ausgehend von einem Kilopreis von DM 4,60 für Stiere letzten Endes einen Auslandspreis "franko österreichische Grenze" von S 31,--/kg.

Eine Differenzierung zwischen Stier- und Kuhfleisch nahm die belangte Behörde hier nicht an, weil sie davon ausging, daß betreffend die Ware der Zweitbeschwerdeführerin ein Kuhfleischanteil gar nicht vorliege.

3) BETREFFEND DEN FALL DES DRITTBESCHWERDEFÜHRERS habe es sich um folgende Fleischarten bzw. -qualitäten gehandelt:

a) Beiried mit Rostbraten ohne Deckel, sauber zugeputzt, 40 % Stierfleisch und 60 % Kuhfleisch;

b) Beiried mit Rostbraten ohne Deckel, sauber zugeputzt, 60 % Stierfleisch und 40 % Kuhfleisch;