Tax remission rejected where financial hardship renders debt uncollectible without remedial effect
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority’s denial of a tax remission request and rejecting the taxpayer’s claim that the refusal violated his rights. The dispute concerned an application for a full or partial remission of outstanding tax debts under § 236 para. 1 of the Austrian General Fiscal Code (BAO), where the taxpayer argued that collection would be inequitable; the material facts established that the taxpayer had a monthly income of only DM 7,60.27 (approximately €5,400) and no significant liquid assets, possessing only half-ownership of a property heavily burdened with senior mortgages, rendering the tax debt effectively uncollectible. The court held that the lower authority was not bound by its initial finding of inequity from a previous instance and could reassess the undefined legal concept of "inequity"; decisive legal reasoning established that inequity does not exist when the taxpayer’s financial situation is so dire that granting a remission would have no sanctioning effect and would not alleviate their existential risk, citing consistent case law that no legal violation occurs when the debt is uncollectible and the remission would not change the taxpayer's hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 236 Abs. 1 BAO; Unbilligkeit ist nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Schuldners so schlecht ist, dass auch die Nachsicht keinen Sanierungseffekt hat und die Existenzgefährdung nicht ändert.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify dismissing the complaint without further proceedings.
Procedural rule cited to justify the composition of the judicial panel given the clarified legal situation.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. August 1994, Zl. 94/15/0018, verwiesen. Nunmehr wies die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang die vom Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der Abgabennachsicht erhobene Berufung mit der Begründung ab, es liege gar keine Unbilligkeit iS des § 236 Abs. 1 BAO vor. Die belangte Behörde ging dabei - insoweit sachverhaltsmäßig völlig im Einklang mit dem Beschwerdeinhalt - von einem Monatseinkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von nur DM 760,27 (= öS 5.400,--) aus und berücksichtigte den Umstand, daß der Beschwerdeführer abgesehen vom Hälfteeigentum an einer mit vorrangigen Pfandrechten in Höhe von S 7,8 Mio. belasteten Liegenschaft über kein verwertbares Vermögen verfüge. Das Pensionseinkommen des Beschwerdeführers sei nach den Bestimmungen über die Exekutionsfreigrenzen unpfändbar, die Abgabenschuldigkeit (laut angefochtenem Bescheid S 2,590.010,-- bzw. nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers S 1,789.872,--) somit ohnehin uneinbringlich.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Nachsicht verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 236 Abs. 1 BAO lautet:
"Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre."
Anders als es die Beschwerde sieht, war die belangte Behörde nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheides durch das hg. Erkenntnis vom 17. August 1994, Zl. 94/15/0018, nicht mehr an die von ihr ursprünglich getroffene Annahme, es liege im Falle des Beschwerdeführers Unbilligkeit vor, gebunden. Sie konnte diese Frage, bei der es sich um die vor Eingehung in die Ermessensübung vorzunehmende Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes handelt (vgl. zB. Ritz, BAO-Kommentar, Rz 15 zu § 236 BAO, sowie Stoll, BAO-Kommentar III, 2426, und die dort jeweils referierte hg. Judikatur), vielmehr einer neuerlichen Prüfung unterziehen. Dabei kann dem angefochtenen Bescheid im Ergebnis nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn er unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers schon auf der Ebene der ersten Entscheidungsstufe jetzt das Vorliegen des Unbilligkeitstatbestandes verneinte, weil nach der
hg. Judikatur Unbilligkeit dann nicht gegeben ist, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, daß auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (vgl. dazu insbesondere das bei Stoll, aaO., 2436, Abs. 1 referierte hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl. 89/14/0196, und das ihm folgende Erkenntnis vom 30. Jänner 1991, Zl. 87/13/0094, aber auch die hg. Erkenntnisse vom 6. Februar 1990, Zl. 89/14/0285, vom 24. Februar 1992, Zl. 91/15/0105, vom 21. Mai 1992, Zl. 88/17/0218, und vom 24. März 1994, Zl. 92/16/0103).
Mit Rücksicht auf diese Judikatur, von der abzugehen der Beschwerdefall keinerlei Anlaß bietet, läßt bereits der Beschwerdeinhalt erkennen, daß nunmehr die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist auch ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdeargumente entbehrlich. Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung konnte mit Rücksicht auf die klargestellte Rechtslage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.