Military summons upheld despite pending exemption claim; court rejects argument that pending relief invalidates summons.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Vorwegzuschicken ist, daß der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 8. Juni 1983 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus besonders rücksichtswürdigen familiären Interessen befreit worden war. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 16. Dezember 1993 wurde festgestellt, daß der genannte Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 8. Juni 1983 seine Wirksamkeit verloren habe. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1994,

Zlen. 94/11/0059, 94/11/0092, war die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden und weiters war auch seine Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl des Militärkommandos Salzburg vom 4. Februar 1994 zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 5. April 1994 als unbegründet abgewiesen worden.

Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1995 ergibt sich folgendes:

Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiuung von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen ordentlichen Präsenzdienstes abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 305/1990, in der derzeit gültigen Fassung, zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 1. Jänner 1996 einberufen. Es wurde ausgesprochen, daß sich der Beschwerdeführer am 2. Jänner 1996 bei einem näher bezeichneten Truppenkörper einzufinden habe.

In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer verweist auf seinen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes, führt näher aus, aus welchen Gründen seiner Auffassung nach diesem Antrag stattgegeben werden müßte, und macht geltend, daß er gegen den abweisenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. August 1995 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe.

Damit vermag er jedoch nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einberufungsbefehls darzustellen:

Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzdienstleistung steht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, daß er das Vorliegen von Befreiungsgründen behauptet. Ein Einberufungsbefehl wäre unter diesem Gesichtspunkt nur dann rechtswidrig, wenn er im Widerspruch zu einem rechtskräftigen Befreiungsbescheid stünde. Solange eine solche Befreiung nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, besteht auf Grund des Gesetzes die Präsenzdienstpflicht (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 95/11/0001, mit weiterem Judikaturhinweis). Auch die Tatsache, daß ein Verwaltungsverfahren betreffend Befreiung von der Präsenzdienstpflicht oder ein diesbezügliches verwaltungsgerichtliches Verfahren anhängig ist, steht der Einberufung nicht entgegen.

Da eine derartige rechtskräftige Befreiung des Beschwerdeführers nicht vorliegt und bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Angesichts der Erledigung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 95/11/0136 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.