VwGH dismisses appeal against discharge from foreign service, ruling no health verification required by law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding his discharge from foreign service duty on July 7, 1995. The appellant argued that his discharge was illegal because his health status had not been verified prior to termination, claiming he suffered from diarrhea and required further medical examination. The court held that the governing statute mandates discharge upon completion of service without requiring a pre-discharge health check, and since the appellant did not prove he was discharged prematurely due to incapacity, the procedural and substantive claims failed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 39 Abs. 1 WG; § 42 Abs. 1 VwGG: The statutory provision for discharge from foreign service duty upon completion does not require prior verification of the soldier's health status, and a complaint based on this omission is unfounded absent proof of premature discharge due to incapacity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der seit 5. September 1994 im Auslandseinsatzpräsenzdienst stehende Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG) mit Ablauf des 7. Juli 1995 aus diesem außerordentlichen Präsenzdienst entlassen.
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Entlassung aus einem Präsenzdienst sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe, daß kein Krankenstand vorliege. Bei der Abschlußuntersuchung vom 28. Juni 1995 habe sein Gesundheitszustand noch nicht abschließend beurteilt werden können; das Ergebnis der Untersuchung sei ihm auch nicht bekanntgegeben worden. Tatsächlich sei er damals noch nicht gesundet gewesen (nach dem Beschwerdevorbringen handelte es sich um eine Diarrhöe mit möglichem amöbem Ursprung) und er sei erst nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst über Auftrag der belangten Behörde vom zuständigen Amtsarzt untersucht worden, der eine "voraussichtliche Dauergesundheitsschädigung" festgestellt und sogar Proben an eine bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt eingeschickt habe.
Das Vorbringen vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Dieser stützt sich auf § 39 Abs. 1 WG (diese Bestimmung ist gemäß § 1 AuslandseinsatzG auf Wehrpflichtige, die einen Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, anzuwenden). Nach dieser Gesetzesstelle sind Wehrpflichtige nach jeder Beendigung eines Präsenzdienstes aus diesem zu entlassen. Der Zeitpunkt der Entlassung ist, sofern er nicht (Z. 1) durch das Gesetz angeordnet wird oder (Z. 2) anläßlich der Einberufung oder während des Präsenzdienstes durch die zuständige Behörde bestimmt wurde, nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Entlassungsbefehl ...
festzusetzen.
Der Beschwerdeführer behauptet - mit Recht - nicht, daß es sich im Beschwerdefall tatsächlich nicht um eine Entlassung im Sinne dieser Gesetzstelle, d.h. nach Beendigung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes, sondern um eine vorzeitige Entlassung wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 40 WG gehandelt habe. Für eine derartige Annahme findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt. Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdeführer mit einer Reihe anderer Wehrpflichtiger dem AUSBATT/UNDOF für die Dauer von voraussichtlich 8 Monaten zur Dienstleistung zugeteilt; die Dienstleistung im Ausland endete mit dem Repatriierungsflug am 7. Juni 1995 (der Entlassungstag 7. Juli 1995 wurde unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer gebührenden Dienstfreistellung festgesetzt). Damit war die in § 39 Abs. 1 erster Satz WG normierte Voraussetzung für die Entlassung aus dem Auslandseinsatzpräsenzdienst erfüllt. Eine zusätzliche Voraussetzung, insbesondere das Fehlen einer Krankheit oder einer Gesundheitsschädigung, sieht das Gesetz im Zusammenhang mit einer Entlassung nach Beendigung eines Präsenzdienstes nicht vor. Die dem Beschwerdevorbringen zugrundeliegende gegenteilige Ansicht findet im Gesetz keine Stütze.
Da es der vom Beschwerdeführer vermißten Verifizierung seines Gesundheitszustandes als Voraussetzung für die Entlassung nicht bedurfte, liegt der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor.
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.