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95/11/0240 ECLI:AT:VWGH:1995:1995110240.X00 KI-generiert

VwGH dismisses retrial request as applicant's own fault, not court error, regarding missed procedural deadlines.

Geschäftsnummer 95/11/0240
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to reopen a previously concluded procedure based on a retrial ground. The applicant argued that the lower court incorrectly assumed a missed deadline due to an inaccurate legal notice and lack of statutory guidance on transfer procedures. The court rejected this, clarifying that the retrial ground requires the court itself to have made an erroneous assumption of a missed deadline, whereas the applicant simply failed to meet the deadline due to their own misunderstanding.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG; The retrial ground based on an erroneous assumption of a missed deadline requires the court to have incorrectly assumed a default occurred when none did, not merely for the party to have missed the deadline due to their own confusion or lack of notice.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act retrial ground erroneous assumption missed deadline procedural default party fault legal notice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr, das Verfahren wegen des Wiederaufnahmegrundes des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG wieder aufzunehmen, weil der Beschluß "auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist" beruhe.
§ 61 VwGG
1 bis 5 VwGG geltend, abgesehen davon, daß sich gemäß § 61 VwGG die Grundlagen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof eindeutig ableiten lassen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Insbesondere fehle eine exakte Regelung des Fristenlaufes bei der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof und Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG.
§ 45 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer Partei unter den in Z.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 95/11/0142

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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1995, Zl. 95/11/0142, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 17. Jänner 1995, Zl. 1.732-1111/91/95, betreffend Ladung zur Nachstellung, wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr, das Verfahren wegen des Wiederaufnahmegrundes des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG wieder aufzunehmen, weil der Beschluß "auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist" beruhe. Der Beschwerdeführer bringt dazu im wesentlichen vor, daß der angefochtene Bescheid zwar eine Rechtsmittelbelehrung, jedoch keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen sowie das zur Erlassung der Verfahrenshilfe "einzuhaltende Procedere" enthalte. Insbesondere fehle eine exakte Regelung des Fristenlaufes bei der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof und Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG.

Der Beschwerdeführer bringt weiters im wesentlichen vor, die belangte Behörde hätte in ihrer Rechtsmittelbelehrung den Eintritt der Rechtsfolgen klar zusammenfassen müssen, was sie nicht getan habe. Die Versäumung der Frist sei somit der ungenauen Rechtsmittelbelehrung durch die Behörde sowie "einem inhaltlich ungenauen Gesetz" zuzuschreiben, weil kein Wort darin die Regelungen der Verfahrenshilfe vor den Höchstgerichten erwähne. Die Annahme der Fristversäumnis beruhe somit nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers.

Damit verkennt der Beschwerdeführer jedoch die Rechtslage:

Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer Partei unter den in Z. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen zu bewilligen. Gemäß Z. 2 des § 45 Abs. 1 ist die Wiederaufnahme zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes auf einer nicht von der Partei verschuldeten IRRIGEN ANNAHME der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht. Dies bedeutet, daß der Verwaltungsgerichtshof aus einem Grund, der nicht in einem Verschulden der Partei gelegen ist, irrig eine Fristversäumnis angenommen hat, obwohl tatsächlich die Frist nicht versäumt wurde.

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht der Verwaltungsgerichtshof rechtsirrtümlich von einer Fristversäumnis ausgegangen, sondern der Beschwerdeführer stützt sich darauf, daß er (tatsächlich) die Frist versäumt habe, weil er - seiner Behauptung nach - durch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides in die Irre geführt worden wäre und seiner Auffassung nach die Regelungen der Verfahrenshilfe vor den Höchstgerichten nicht erwähnt würden.

Damit macht er jedoch keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 bis 5 VwGG geltend, abgesehen davon, daß sich gemäß § 61 VwGG die Grundlagen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof eindeutig ableiten lassen.

Es konnte daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 30. Mai 1995, Zl. 95/11/0142, abgeschlossenen Verfahrens nicht stattgegeben werden.