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95/07/0205 ECLI:AT:VWGH:1995:1995070205.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as unfounded by referencing prior judgment on same facts and legal issues.

Geschäftsnummer 95/07/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as unfounded, citing a prior judgment on identical facts and legal questions. The appellant argued against the authority's finding that the meeting invitation was properly served and claimed no legal argument existed regarding its validity. The court rejected these claims, noting the appellant failed to demonstrate concrete impairment of membership rights, and thus dismissed the complaint without a new hearing.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: If a complaint mirrors a previously decided case with identical facts and legal issues, the court may dismiss it by reference to the prior judgment without re-examining the merits.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal reference to prior judgment identical facts and issues unfounded complaint procedural efficiency

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG
Mai 1994, 94/07/0045, entschieden worden ist, weshalb es gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG genügt, auf die Gründe dieses Erkenntnisses zu verweisen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und in der Rechtsfrage jenem Beschwerdefall, der in dem dem Beschwerdeführer gegenüber ergangenen hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, 94/07/0045, entschieden worden ist, weshalb es gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG genügt, auf die Gründe dieses Erkenntnisses zu verweisen.

Wie im Beschwerdefall des zitierten Erkenntnisses behauptet der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift keine Unschlüssigkeit jener Beweiswürdigung, welche die belangte Behörde zur Sachverhaltsfeststellung gelangen ließ, daß dem Beschwerdeführer die Einladung zur Vollversammlung fristgerecht zugestellt worden war; gegen die schon im zitierten Vorerkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilte rechtliche Beurteilung der belangten Behörde über die Wirksamkeit des festgestellten Vorganges als Zustellung der Verständigung von der Einberufung der Vollversammlung im Sinne der Satzung trägt der Beschwerdeführer ein rechtliches Argument ebenso nicht vor. Welche konkrete Beeinträchtigung seiner materiellen Mitgliedschaftsrechte zudem bewirkt worden sein soll, stellt der Beschwerdeführer erneut nicht dar (vgl. das ebenso dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, 95/07/0127).

Aus den Gründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Mai 1994, 94/07/0045, war auch die vorliegende Beschwerde, deren Inhalt erkennen ließ, daß die vom Beschwerdeführer gerügte Rechtsverletzung nicht vorliegt, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.