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95/06/0010 ECLI:AT:VWGH:1995:1995060010.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against advertising light boxes violating Graz heritage preservation regulations and expert opinion.

Geschäftsnummer 95/06/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the company's complaint regarding the refusal to approve four illuminated advertising light boxes. The company argued that the existing expert opinion approving a different sign was invalid and that the new boxes did not disturb the historic building's appearance. The court rejected this, noting the company failed to challenge the expert report during the administrative proceedings and that the new boxes clearly violated the specific design requirements for heritage sites.

Legislator-Regeste

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§ 61 Abs. 1 Stmk Bauordnung 1968; §§ 3, 6, 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980; LGBl. Nr. 3/1986: An administrative authority may lawfully reject an application for advertising installations on protected heritage buildings if the proposed design violates specific preservation regulations and contradicts a conclusive expert opinion, particularly when the applicant failed to challenge that opinion during the administrative process.

Schlagwörter

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Grazer Altstadterhaltungsgesetz Schutzgebiet Baubewilligung Fachgutachten Erscheinungsbild Reklameeinrichtung Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 Abs. 1 Stmk Bauordnung 1968
§§ 3, 6 und 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980
1 Stmk Bauordnung 1968 in Verbindung mit den §§ 3, 6 und 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 und der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986, LGBl.
Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986, LGBl. Nr. 3/1986
1 Stmk Bauordnung 1968 in Verbindung mit den §§ 3, 6 und 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 und der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986, LGBl. Nr. 3/1986, abgewiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des konkret gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22. April 1994 wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Bewilligung zur Anbringung von vier Reklamelichtkästen an der Fassade des Hauses J 6 gemäß § 61 Abs. 1 Stmk Bauordnung 1968 in Verbindung mit den §§ 3, 6 und 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 und der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986, LGBl. Nr. 3/1986, abgewiesen.

Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. Dezember 1989 sei ein Geschäftsumbau im verfahrensgegenständlichen Haus J 6 bewilligt worden. Von dieser Baubewilligung sei auch die Auslagengestaltung erfaßt gewesen. In bezug auf die diese sei in der Baubeschreibung angegeben worden, daß über der Auslage ab einer Höhe von ca. 2,60 m bis zur Unterkante des Kordongesimses eine hinterleuchtete weiße Opalglasscheibe eingesetzt werde. Auf dieser Opalglasscheibe werde eine nicht leuchtende Reklameaufschrift montiert. Diese Art der Werbeeinrichtung sei in einem Gutachten der Grazer

Altstadt-Sachverständigenkommission positiv beurteilt und somit in einem rechtskräftigen Bescheid bewilligt worden. Nunmehr werde um die Herstellung von Reklamelichtkästen angesucht. Wie im Plan dargestellt und in der nunmehr eingereichten Baubeschreibung angegeben handle es sich hier um Reklamelichtkästen, deren Unterkante sich vom Gehsteigniveau 3,16 m und vom Geschäftsniveau 2,80 m befinde. Diese Reklamelichtkästen bestünden aus Formrohrkonstruktion mit eingesetzten Plexiglas, vierseitig, opalweiß, einer öffenbaren Rückwand, sowie einer Blechüberdachung.

Die gesamte Konstruktion werde weiß gestrichen. An der vertikalen straßenseitigen Plexiglasfläche befinde sich das Firmenemblem, darunter das Wort "Parfümerie" sowie ein rotes Feld mit weißem Schriftzug. Die Reklamekästen seien großflächig von innen beleuchtet und mit der Auslagen- bzw. Eingangskonstruktion fix verbunden. In dem dazu eingeholten Gutachten der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission werde schlüssig dargelegt, daß es sich beim bestehenden Objekt um ein Haus aus dem Jahr 1891 handle, das ein sehr bemerkenswerter Bau mit einer eindrucksvollen Fassadengliederung mit Kolossalsäulen, Karyatidenfiguren und Stuckzier sei.

Der Mittelrisalit mit einem Balustradenbalkon im 1. Obergeschoß werde von einer Kuppel gekrönt. Dieses Gebäude stelle ein wichtiges Beispiel für die Architektur des ausgehenden 19. Jahrhunderts dar und sei auf Grund seiner baukünstlerischen Qualität an sich schützenswert. Es bilde ein wesentliches Glied der zum Großteil geschlossenen Verbauung des J, dem als Grazer X-Straße für das innerstädtische Erscheinungsbild große Bedeutung zukomme. Die von der Beschwerdeführerin geplanten und bereits angebrachten Reklamekästen sowie der Ausleger stellten eine empfindliche Störung der qualitätsvollen Fassade dar.

Die Form der Kästen stehe in keinem Bezug zur elegant durchgebildeten und sinnvoll aufgebauten Fassadengliederung. Sie zerteilten die bis jetzt als geschlossenes und einheitliches Bild in Erscheinung getretene Geschäftsportalszone in zwei völlig verschiedene Teile. Die Größe sei so überdimensioniert, daß die Kästen wie Vordächer in den Straßenraum hineinragten. Das Material sei dem noblen Hauscharakter ebensowenig angepaßt, wie die grellen Farben Weiß/Rot, die in ihrer Auffälligkeit in diesem eleganten großstädtischen Bereich unvertretbar seien.

Die Art der Anbringung sei ohne Rücksicht auf die vorhandene Fassaden- und Portalstruktur erfolgt, wodurch das Haus ein völlig anderes Erscheinungsbild in der Erdgeschoßzone erhalte, das sich auf das gesamte Erscheinungsbild negativ auswirke. Dieses Gutachten sei der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht worden, wobei diese in einer Mitteilung erklärt habe, das Einvernehmen mit der Altstadt-Sachverständigekommission werde hergestellt und entsprechend geänderte Pläne vorgelegt. Nach Ablauf der Frist seien entsprechende Pläne niemals nachgereicht worden, sodaß das Ansuchen abgewiesen worden sei.

Wenn in der Berufung die Auffassung vertreten werde, es habe lediglich eine Erneuerung bereits bewilligter Reklamekästen stattgefunden, weshalb keine Beeinträchtigung gegeben sei, halte dem die Berufungsbehörde entgegen, daß derartige Reklamekästen von der ursprünglichen Baubewilligung nie gedeckt gewesen seien. Der schon früher geplante Ausleger sei schon zum damaligen Zeitpunkt als nicht bewilligungsfähig angesehen und auch nicht bewilligt worden. Es ergebe sich aus den Baubeschreibungen, daß nunmehr offensichtlich Reklamelichtkästen geplant seien, die über das Gehsteigniveau hinausragten und die von innen beleuchtet würden.

Im Gutachten der Altstadt-Sachverständigekommission sei schlüssig dargelegt, daß diese Reklameeinrichtungen sowie der Ausleger den Bestimmungen der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung widersprächen, da sich diese Ankündigungen dem Erscheinungsbild des Gebäudes, des Ensembles sowie des Straßen- und Stadtbildes weder durch Form, Größe, Farbe noch Material anpassen würden. Auch widersprächen diesen Werbeeinrichtungen dem § 2 der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung, die vorrangig individuelle, fachmännisch gestaltete Ankündigungen vorschreibe.

Die Behörde erster Instanz habe sich zu Recht auf das genannte Gutachten gestützt und das Ansuchen abgewiesen, da ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten vorgelegen habe, welches den Widerspruch zur Ankündigungsgestaltungs-Verordnung dargelegt habe. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, auf gleicher fachlicher Ebene ein Gegengutachten vorzulegen, wenn die Richtigkeit des ihnen zur Kenntnis gebrachten Gutachtens bezweifelt worden wäre. Auch der Umstand, daß sich an dem Haus bereits ein Reklamewürfel der S befinde, könne an dieser Beurteilung nichts ändern, da sich das Gutachten der Altstadt-Sachverständigekommission auf das Haus J 6 beziehe und dieser Reklamewürfel nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Grazer Altstadterhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1974, haben die Liegenschaftseigentümer im Schutzgebiet (§ 1 Abs. 1 leg. cit.) jene Gebäude, die in ihrer baulichen Charakteristik für das Stadtbild von Bedeutung sind, in ihrem Erscheinungsbild nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten. Zum Erscheinungsbild gehören nach dieser Bestimmung alle gestaltwirksamen Merkmale des Gebäudes u.a. die Fassade, die Fassade einschließlich Gliederung, die Portale, Tore, Fenster, Fensterumrahmungen und Fensterteilungen. Gemäß § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes bedürfen größere Instandsetzungen oder Verbesserungen, wie u.a. die Anbringung von Reklamen (Tafeln, Aushänger u.dgl.), einer Bewilligung. Gemäß § 6 Abs. 1 Grazer Altstadterhaltungsgesetz sind u.a. Bauveränderungen im Schutzgebiet so vorzunehmen, daß sie sich dem Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteiles einfügen. Portale und Schaufenster haben im Ausmaß ihrer Öffnungen die tragende Funktion der Außenmauern klar erkennen zu lassen. Gemäß der auf Grund des § 10 Grazer Altstadterhaltungsgesetz erlassenen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985, über die Gestaltung von Ankündigungen im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 3/1986, sind alle Ankündigungen (Werbungen, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise) einschließlich der zu ihrer Anbringung verwendeten Einrichtungen im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 so zu gestalten, daß sie im Erscheinungsbild des Gebäudes, des Ensembles sowie im Straßen- und Stadtbild durch Form, Größe, Farbe, Material oder die Art der Anbringung keine Störung, insbesondere durch Sichtbehinderung, verursachen. Gemäß § 2 dieser Verordnung hat gemäß den Zielvorstellungen des § 1 nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit und unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteiles zu gelten:

1. Vorrangig sind individuelle, fachmännisch gestaltete Ankündigungen zu verwenden, bei denen allenfalls auf früher gebräuchliche Symbole, Hausnamen, Handwerkszeichen u.dgl. zurückgegriffen wird. Bei der ausnahmsweisen Verwendung von Fertigfabrikaten sind großformatige Ankündigungen zu vermeiden. Eine allfällige Beleuchtung soll möglichst in Form einer Hinterbeleuchtung (indirekte Beleuchtung) erfolgen.

In der Beschwerde wird die auf das angeführte Gutachten der Altstadt-Sachverständigenkommission gestützte Auffassung, daß die verfahrensgegenständlichen Reklamekästen das Erscheinungsbild des Gebäudes störten, bekämpft und für nicht zutreffend erachtet. Diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, daß sie dem Gutachten der Altstadt-Sachverständigenkommission schon im Verwaltungsverfahren in keiner Weise - insbesondere nicht auf gleicher fachlichen Ebene - entgegengetreten ist. In der Beschwerde wird auch nicht die Auffassung vertreten und nicht aufgezeigt, daß die belangte Behörde das Gutachten der Altstadt-Sachverständigenkommission zu Unrecht als schlüssig angesehen hätte. Auch der Verwaltungsgerichtshof kann das verfahrensgegenständliche, im Rahmen der wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Bescheides dargestellte Gutachten in bezug auf seine Schlüssigkeit nicht beanstanden. Die belangte Behörde hat daher zu Recht gestützt auf dieses Gutachten die Auffassung vertreten, daß die verfahrensgegenständlichen Reklamekästen § 1 der Verordnung, LGBl. Nr. 3/1986, widersprechen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des konkret gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl. Nr. 416/1994.