Unpermitted basement partition wall merging property units: content illegality of mandatory removal order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially granted the appeal, annulling the contested administrative decision insofar as it confirmed points 3 and 4 of the prior authority’s order, while dismissing the remainder of the complaint as unfounded; consequently, the lower instance’s directives regarding those specific points are void, and the city was ordered to reimburse the appellant’s legal costs. The dispute concerned unauthorized structural modifications in a basement unit of an apartment building, specifically the installation of a partition wall that merged distinct property units and incorporated shared facility areas without construction permit, alongside other alleged unpermitted changes such as an interior staircase and a drainage pipe installation. The court’s decision rested on the doctrine of content illegality (Rechtswidrigkeit des Inhaltes) under the constitutional right to appeal administrative decisions, determining that the lower authority failed to correctly assess the legal implications of the structural alterations and the procedural requirements for their rectification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 BauO; § 12 BauO: Where a building order confirms facts that render a structure illegal, the order is revoked to the extent of the illegality, but the complaint is dismissed if other legal requirements are not met.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertSpecifies the monetary amount awarded for the reimbursement of procedural expenses in the dispositive.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm die Punkte 3 und 4 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/8, vom 10. Juli 1995, Zl. MA 37/8-Hernalser Gürtel 2/181/95, bestätigt wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin im Wohnungseigentum (Objekt W 5) des Hauses Wien VIII, Hernalser Gürtel 2. Die Miteigentümer wurden vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), zu einer Verhandlung mit dem Gegenstand "Vorschriftswidrige bauliche Abänderungen in den Bestandsobjekten im Souterrain links vom Hauseingang" geladen; der E.R., der das andere Souterrainobjekt W4 gehört, konnte die Ladung wegen Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden. Bei der Verhandlung am 15. März 1995 war der Zutritt zum Souterrainlokal nicht möglich; der anwesende Vertreter der Beschwerdeführerin beantragte, die Verhandlung wegen der Abwesenheit der Miteigentümerin E. R. zu vertagen.
Am 5. Mai 1995 wurde von der MA 37 an Ort und Stelle festgestellt, dass die im Souterrain, links vom Hauseingang neben dem Stiegenhaus, errichtete Gipskartonwand trotz mündlicher Aufforderung anlässlich der Verhandlung vom 15. März 1995 noch immer nicht entfernt worden sei. Da durch diese Wand die Bestandsobjekte Nr. 4/5 und Nr. 3 zusammengelegt, ein Gangabort samt allgemeinem Hauswasseranschluss in diese Bestandsobjekte einbezogen, der (Zugang zum) Lichthof an der linken Grundgrenze nicht mehr gewährleistet sei und um Baubewilligung derzeit nicht eingereicht worden sei, war nach Auffassung des Berichtsverfassers ein Bauauftrag zum Entfernen dieser Wand erforderlich.
Am selben Tag meldete sich der Vertreter der Beschwerdeführerin telefonisch bei der Baubehörde und machte geltend, dass zwischen den Wohnungen Nr. 27 im ersten Stock und Nr. 35 im zweiten Stock konsenslos eine Stiege eingebaut worden sei.
Dies wurde bei einem Ortsaugenschein am 8. Mai 1995 verfiziert; weiters wurde festgestellt, dass im Kellergeschoß in der ca. 1 m dicken Mittelmauer oberhalb eines gemauerten Bogens eine ca. 20 cm große Öffnung ausgebrochen wurde. In dieser Öffnung sei die PVC-Abwasserleitung des Abortes vom Lokal im Souterrain an der linken Grundgrenze (Peep Show) verlegt worden.
In einem Aktenvermerk vom 12. Mai 1995 teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 35 den anlässlich einer Kollaudierungsverhandlung am 28. November 1994 festgestellten Bauzustand der MA 37 wie folgt mit:
"Die Baulichkeiten wurden im Wesentlichen so vorgefunden wie diese in den bei der MA 35/V eingereichten Plänen dargestellt waren.
a) Eingangstüre im Ausmaß von 1,20 x 2,10 m, dreistufige Stiegenanlage im Anschluss daran,
b) Abort samt Vorraum an der rechten, vorderen gürtelseitigen Lokalfläche,