VwGH dismisses complaint where supervisory authority revoked a final building permit only to reinstate it via land registry entry.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 28. Juni 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Grundabteilung des Grundstückes Nr. n1, KG Perchtoldsdorf, gemäß dem vorgelegten Teilungsplan vom 14. Juni 1994 bewilligt und es wurden die folgenden, noch näher zu beschreibenden Bauplätze geschaffen. Das ursprüngliche Grundstück Nr. n1 im Gesamtausmaß von 1038 m2 wurde so geteilt, daß der Bauplatz 1 mit der Parzellenbezeichnung n1 im Ausmaß von 521 m2 sowie der Bauplatz 2 mit der Parzellenbezeichnung n2 im Ausmaß von 500 m2 neu geschaffen wurden und eine im Norden gelegene Teilfläche 3 im Ausmaß von 17 m2 dem Grundstück n7 (Verkehrsfläche) zugeschlagen wurde. Der Bauplatz 2 ist im Norden punktförmig an die öffentliche Verkehrsfläche angeschlossen. Die ursprünglich zu teilende Fläche ist im geltenden Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.

Am 23. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bezirksgericht Mödling die grundbücherliche Durchführung der bewilligten Teilung. Da seitens der Beschwerdeführerin die Rechtskraft des Teilungsbescheides trotz mehrmaliger Urgenz der mitbeteiligten Partei nicht beurkundet wurde, erfolgte keine grundbücherliche Durchführung. Aufgrund einer Mitteilung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Februar 1995 im Aufsichtswege der Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Juni 1994 aufgehoben. Der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Eine Aufhebung eines Bescheides betreffend eine Grundabteilung sei gemäß § 10 Abs. 6 Z. 2 Nö Bauordnung 1976 nur bis zur Durchführung im Grundbuch möglich. Entgegen der Ansicht der Bezirkshauptmannschaft dürfe der Ausdruck "Durchführung" nicht mit der "Eintragung" im Grundbuch gleichgesetzt werden. Es sei vielmehr der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht einlange. Eine allfällige spätere Aufhebung eines Bescheides gemäß § 93 Abs. 1 lit. d Nö Gemeindeordnung 1973 sei daher im Verfahren vor dem Grundbuchsgericht insofern unbeachtlich. Sei somit der Zeitpunkt der Antragstellung beim zuständigen Grundbuchsgericht maßgeblich, dann habe die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Bescheid betreffend die Grundabteilung zu Unrecht aufgehoben. Die Auffassung der Bezirkshauptmannschaft Mödling würde die Parteien in einer unerträglichen Weise der Willkür der Behörden aussetzen, da es von deren Wohlwollen abhinge, die Durchführung einer Grundstücksteilung im Grundbuch unmöglich zu machen bzw. die Wirkungen der Rechtskraft beliebig zu suspendieren. Da im konkreten Fall die Durchführung der rechtskräftig bewilligten Teilung am 23. Jänner 1995 beim Bezirksgericht Mödling beantragt worden sei und mit diesem Zeitpunkt auch die Frist gemäß § 118 Abs. 4 Z. 1 Nö Bauordnung 1976 zur Nichtigerklärung bzw. Aufhebung des Teilungsbescheides abgelaufen sei, sei die Aufsichtsbehörde zu einem derartigen Vorgehen nicht mehr berechtigt gewesen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Nö Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 in der Fassung LGBl. 8200-6, bedarf die Grundabteilung einer Bewilligung der Baubehörde. § 10 Abs. 6 Nö Bauordnung 1976 regelt die Kriterien für die Erteilung einer sochen Bewilligung. Gemäß § 118 Abs. 4 leg. cit. in der Fassung LGBl. 8200-6 leiden Bescheide, die u.a. entgegen § 10 Abs. 6 leg. cit. erlassen wurden, an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Eine Aufhebung ist gemäß dieser Bestimmung in Fällen des § 10 nur bis zur Durchführung im Grundbuch möglich.

Im vorliegenden Fall wurde ein rechtskräftiger Bescheid der Gemeinde betreffend die Grundabteilung zunächst von der Aufsichtsbehörde erster Instanz aufgehoben. Diese Aufhebung wurde durch die belangte Behörde durch eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft wiederum beseitigt, sodaß der rechtskräftige Bescheid der Gemeinde wieder in Geltung steht. Unter diesen Umständen kann nicht davon die Rede sein, daß durch den angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheid in Rechte der Gemeinde eingegriffen wurde.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß eine Rechtsverletzung der beschwerdeführenden Gemeinde nicht erfolgt ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.