Asylum exclusion due to safety in third-country transit states under § 2 Abs. 2 Z 3 AsylG 1991
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision to deny asylum and ordering the complainant to pay the respondent's legal costs. The dispute concerned the refusal of an asylum application filed by a stateless national who had passed through multiple third countries before entering Austria; the applicant argued that his illegal, temporary transit status in those countries precluded a finding of safety, but the court rejected this argument. Decisively applying § 2(2) no. 3 of the 1991 Asylum Act, the court held that the applicant was safe from persecution in the transit states (specifically Iran and Romania) because he could have sought effective protection there, regardless of whether he actually did so or his stay was unauthorized, thereby constituting a statutory exclusion ground from asylum.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Z. 1 AsylG 1991; § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991: An asylum seeker is excluded from protection if they were already safe from persecution in a third country during transit, even if they did not formally utilize that safety.
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KI-generiertMain procedural ground for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the award of costs to the respondent.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeschs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die belangte Behörde hat ausgehend von den Angaben des Beschwerdeführers anläßlich seiner vor dem Bundesasylamt am 1. August 1994 erfolgten niederschriftlichen Befragung, er sei vor Einreise in das Bundesgebiet auf einer über ein Jahr dauernden Reise durch Indien, den Iran, die Türkei, Rumänien und Ungarn gekommen, die Begründung ihrer abweislichen Entscheidung unter anderem auch darauf gestützt, bei dem Beschwerdeführer läge der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 vor, weil er bei Durchreise durch die zuvor genannten Länder vor Einreise in das Bundesgebiet bereits vor Verfolgung sicher gewesen sei.
Nach dieser Gesetzesstelle wird einem Flüchtling kein Asyl gewährt, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Selbst wenn daher der Beschwerdeführer - wie er geltend macht - als Flüchtling im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 anzusehen gewesen wäre und auch der von der belangten Behörde darüber hinaus herangezogene Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 1 AsylG 1991 nicht vorläge, wäre für den Standpunkt des Beschwerdeführers nichts zugewinnen, wenn dieser (weitere) Ausschließungsgrund vorliegt.
Der Beschwerdeführer tritt der Annahme der belangten Behörde, er sei bereits in einem der Durchreisestaaten vor Verfolgung sicher gewesen im wesentlichen mit der Begründung entgegen, er habe sich in den Durchreisestaaten jeweils illegal und nur zum Zwecke der Durchreise vorübergehend aufgehalten. Sein Aufenthalt sei den Behörden des Drittstaates somit weder bekannt noch von diesem gebilligt gewesen.
Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, der Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei bereits im Iran und in Rumänien vor Verfolgung sicher gewesen, mit Erfolg entgegenzutreten. Verfolgungssicherheit ist nach der bereits ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256 und vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357) dann anzunehmen, wenn der Asylwerber in dem Drittstaat keiner Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt war und auch wirksamen Schutz vor Abschiebung in den Verfolgerstaat hatte (RV 20 Blg. Nr. 18 GP zu § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991). Dafür, daß diese Voraussetzungen beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen seien, besteht kein Anhaltspunkt. Daran, daß der Beschwerdeführer im Iran und in Rumänien eine seinem allfälligen Schutzbedürfnis entsprechende Sicherheit unabhängig davon, ob er sie auch tatsächlich in Anspruch genommen hat, bereits hätte in Anspruch nehmen können, wird auch durch den Umstand nichts geändert, daß er sich lediglich auf der Durchreise befunden hat (zur Frage des Transit vgl. insbesondere hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1994, Zl. 94/01/0402). Auch wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, daß die zum AsylG (1968), welches den Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 in dieser Form nicht kannte, ergangene bereits zuvor zitierte Judikatur im Geltungsbereich des Asylgesetzes 1991 nicht aufrechterhalten werden könne. Da sich bereits aus diesem Grunde die Beschwerde als unbegründet erweist, war auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft bzw. das Problem des von der Behörde auch herangezogenen Ausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 1 AsylG 1991 nicht mehr einzugehen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.