Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
94/20/0680 ECLI:AT:VWGH:1995:1994200680.X00 KI-generiert

Asylum denial based on Romanian transit; failure to verify effective non-refoulement during period before Geneva Convention accession

Geschäftsnummer 94/20/0680
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) annulled the lower authority’s decision denying asylum, ruling that the applicant prevailed due to a procedural violation, and ordered the state to cover legal costs. The case involved a Turkish national who challenged the denial of his asylum application, which had been dismissed solely on the basis that he had achieved "safety from persecution" while temporarily transiting through Romania. The Court held that the administrative authority committed a significant procedural error by failing to conduct a proper investigation into whether non-refoulement protections were actually effective in Romania at the specific time of the applicant’s stay; specifically, the authority incorrectly assumed the Geneva Refugee Convention was in force, whereas Romania’s accession to the Convention did not enter into effect until November 5, 1991, which was after the applicant’s transit in September 1991. The decisive legal basis was the violation of procedural requirements under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG, as the authority issued its decision without respecting the right to be heard and without making necessary factual determinations regarding the legal status of the Geneva Convention in Romania, rendering the decision vulnerable to a different outcome upon proper review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 66 Abs. 4 AVG: An asylum decision is void if the authority fails to hold an inquiry respecting the party's right to be heard regarding facts essential to the case, such as the existence of safety in a specific country prior to the entry into force of the Geneva Convention.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum claim procedural violation Geneva Convention non-refoulement safety assessment administrative court right to be heard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mai 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl.
§ 1 Z. 1 Asylgesetz 1991
§ 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991
1 Asylgesetz 1991 auseinanderzusetzen, ausschließlich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Aufenthaltes in Rumänien bereits in diesem Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ausgehend von § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 die Gewährung von Asyl gemäß § 3 leg.
§ 3 Asylgesetz 1991
§ 43 Abs. 2 VwGG
93/01/0357), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, die Rechtslage richtig erkannt hat.
Art. 43 Genfer Flüchtlingskonvention
August 1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention hinterlegt hat, was aber gemäß Art. 43 der Konvention zur Folge hatte, daß sie erst am 90.
BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des erhobenen Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256
Die belangte Behörde befaßte sich hiebei näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit", wobei sie im wesentlichen im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beginnend mit dem Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256, und insbesondere dem hg.
Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357
Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357), auf die gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 25. Mai 1994, Zl. 94/20/0043, 0044
Erkenntnis vom 25. Mai 1994, Zl. 94/20/0043, 0044).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500.-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 24. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft.

Mit Bescheid vom 30. Mai 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer hat bei seiner Ersteinvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 27. September 1991 angegeben, sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in Rumänien aufgehalten zu haben. Die belangte Behörde hat die Abweisung seiner Berufung und damit die Versagung von Asyl, ohne sich mit seiner Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 auseinanderzusetzen, ausschließlich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Aufenthaltes in Rumänien bereits in diesem Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ausgehend von § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 die Gewährung von Asyl gemäß § 3 leg. cit. nicht in Betracht komme. Die belangte Behörde befaßte sich hiebei näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit", wobei sie im wesentlichen im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beginnend mit dem Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256, und insbesondere dem hg. Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, die Rechtslage richtig erkannt hat.

Der Beschwerdeführer hat zunächst die Rechtsansicht vertreten, ausschlaggebend für das Vorliegen von Verfolgungssicherheit sei, daß den Behörden des entsprechenden Staates der Aufenthalt des Asylwerbers bekannt gewesen und von diesen geduldet worden sei. Mit dieser Auffassung verkennt der Beschwerdeführer die nach dem Asylgesetz 1991 maßgebliche Rechtslage (vgl. für viele andere z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1994, Zl. 94/20/0043, 0044).

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer aber bei seiner Erstbefragung angegeben, am 17. September 1991 von Istanbul weggefahren und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn schließlich am 24. September 1991 nach Österreich gekommen zu sein. Daraus folgt, daß sein Aufenthalt in Rumänien, während dessen er nach Ansicht der belangten Behörde bereits um Asyl hätte ansuchen können und während dessen er dieser Auffassung zufolge bereits vor Verfolgung bzw. vor Rückschiebung sicher gewesen sei, in diesen Zeitraum fallen muß. Hiebei hat die belangte Behörde die von ihr angenommene Verfolgungssicherheit des Beschwerdeführers ausschließlich damit begründet, daß in Rumänien, dessen Rechts- und Verfassungsordnung im großen und ganzen effektiv sei, das "Nonrefoulementrecht" effektiv in Geltung stehe, und die in § 2 Abs. 3 Asylgesetz 1991 normierte Beachtung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention als Argument für die Zulässigkeit einer "generalisierenden Betrachtungsweise" angeführt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß Rumänien zwar mit 7. August 1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention hinterlegt hat, was aber gemäß Art. 43 der Konvention zur Folge hatte, daß sie erst am 90. Tage nach der Hinterlegung dieser Urkunde - das ist am 5. November 1991 - in Kraft getreten ist. Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer sich noch zu einem Zeitpunkt in Rumänien aufhielt, in dem der Beitritt dieses Landes zur Genfer Flüchtlingskonvention noch nicht wirksam war. Angesichts dieser Rechtslage kann aber nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein, daß - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides - der Beschwerdeführer bereits in Rumänien Verfolgungssicherheit erlangt habe und davon auszugehen sei, daß in diesem Staat das "Nonrefoulementrecht" in Geltung stehe.

Wenn auch der Beschwerdeführer den Umstand, daß im Zeitpunkt seines Aufenthaltes die Genfer Flüchtlingskonvention in Rumänien noch nicht in Geltung gestanden hat, in der Beschwerde nicht aufgezeigt hat, so mußte diese offenkundige Rechtstatsache (vgl. BGBl. Nr. 260/1992) doch bei Prüfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden.

Die belangte Behörde hat somit dadurch, daß sie den angefochtenen Bescheid ohne Vorliegen von entsprechenden Ergebnissen eines unter Wahrung des Parteiengehörs durchgeführten Ermittlungsverfahrens, das begründete Feststellungen über die Frage zugelassen hätte, ob und inwieweit für den Beschwerdeführer in Rumänien auch bereits vor Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention Verfolgungssicherheit bzw. Rückschiebungsschutz hätte erlangt werden können, erlassen hat, diesen mit wesentlichen Verfahrensmängeln belastet.

Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des erhobenen Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.