VwGH annul asylum denial for procedural violation; applicant denied hearing on safety in Romania.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the Federal Minister's decision denying asylum to a Turkish national due to a procedural violation. The applicant argued that safety in Romania was non-existent, but the authority denied him the opportunity to present this evidence during the administrative process. The court ruled that because the applicant could not have been heard on these facts, the denial was legally flawed and must be overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A decision denying asylum is void if the authority fails to grant the applicant an opportunity to present evidence regarding safety in a third country, as this omission could have led to a different outcome.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 19. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. September 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht erfülle, abgewiesen und ausgesprochen, Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer lediglich deshalb kein Asyl gewährt, weil sie der Ansicht war, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 gegeben sei. Nach dieser Gesetzesstelle wird einem Flüchtling kein Asyl gewährt, wenn er vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Die Behörde ging dabei von den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 17. Jänner 1992 aus, er habe sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in Rumänien aufgehalten, und befaßte sich in rechtlicher Hinsicht - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hg. Erkenntnisse vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256, sowie vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357, u.v.a.), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - näher mit dem Begriff der Verfolgungssicherheit im Sinne der genannten Gesetzesstelle.
Der Beschwerdeführer macht nun in der Beschwerde geltend, daß er, wäre ihm Parteiengehör eingeräumt worden, darlegen hätte können, daß Verfolgungssicherheit in einem Land wie Rumänien auf keinen Fall gegeben sei und der Beschwerdeführer bei Stellung eines Asylantrages in diesem Lande die Abschiebung in seinen Heimatstaat und dort die Verfolgung zu erwarten gehabt hätte. Sowohl auf Grund der geschichtlichen Ereignisse als auch auf Grund der Vorkommnisse in den letzten Jahren davor könne als amtsbekannt vorausgesetzt werden, daß gerade in Rumänien eine Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere das "Nonrefoulementrecht", nicht effektiv gewesen sei. Vielmehr sei die Annahme der belangten Behörde, er sei in Rumänien vor Verfolgung und/oder Rückschiebung sicher gewesen, in keinster Weise nachvollziehbar.
Würden diese Behauptungen zutreffen, könnte nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein, daß - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides - "in einem Staat, dessen Rechts- und Verfassungsordnung im großen und ganzen effektiv sei, wie das für Rumänien ja gelte, auch größere Teilbereiche dieses Rechtsbestandes, wie eben das "Nonrefoulementrecht", ebenfalls effektiv in Geltung stünden, dies jeweils bezogen auf den allein maßgebenden Zeitpunkt des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in diesem Land (September 1991)".
Der Beschwerdeführer hat diese Behauptungen zwar erstmals in der Beschwerde aufgestellt, doch wurde ihm - wie er zutreffend rügt - im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen, weshalb dieses Vorbringen auch nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG verstößt. In Ermangelung der Durchführung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde entbehrt es auch jeder Grundlage, wenn diese dem Beschwerdeführer vorhält, er habe nicht "darzutun vermocht, daß er keinen Rückschiebeschutz genossen habe".
Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.