Asylum denial under the “safe third country” exclusion for transit through non-persecuting states
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the lower authority's decision to deny asylum and ordering the appellant to pay the respondent costs of €565. The case involved a Turkish national who had entered Austria by bus after transiting through Bulgaria and Romania; he challenged the denial of asylum, arguing that his status as a mere transit passenger precluded the possibility of seeking protection in the third countries and that he had no concrete alternative to arrival in Austria. The court held that the lower authority correctly applied the exclusion ground under § 2 Abs. 2 Z. 3 of the 1991 Asylum Act, finding that the appellant had not demonstrated that he was legally or factually prevented from exiting the vehicle in Bulgaria or Romania to apply for asylum there. The court emphasized that the appellant’s own testimony admitted he chose Austria for better human rights conditions rather than facing substantive obstacles in the transit states, and thus failed to prove a lack of protection against persecution in those countries.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991; § 42 Abs. 1 VwGG: An applicant is excluded from asylum if they were safe from persecution in a third country prior to entry, and mere transit presence without active avoidance of asylum-seeking does not negate this safety.
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KI-generiertMain ground for dismissing the complaint as unfounded, providing the legal basis for the final operative order.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs (Aufwandersatz) imposed on the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 13. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Mai 1994 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 1994, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs.1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die belangte Behörde hat die Abweisung der Berufung und damit die Versagung von Asyl jedoch nicht nur auf die Verneinung der Flüchtlingseingenschaft des Beschwerdeführers, sondern auch darauf gestützt, daß dieser auf Grund seines Aufenthaltes in Bulgarien und Rumänien vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 die Gewährung von Asyl ausgeschlossen sei. Zwar hatte auch das Bundesasylamt diesen Ausschließungsgrund bereits herangezogen, jedoch mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in Ungarn vor Verfolgung sicher gewesen.
In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 im wesentlichen mit der Behauptung, er habe sich in einem geschlossen Reisebus lediglich auf der Durchreise befunden und sei in Österreich das erste Mal ausgestiegen. Es habe aber für ihn weder tatsächlich noch rechtlich die Möglichkeit gegeben, in einem der genannten Drittstaaten um politisches Asyl anzusuchen, weil in keinem Land ein längerer Aufenthalt stattgefunden habe und er erst in Wien in einem unbekannten Bahnhof ausgestiegen sei.
Diesen Aufführungen ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde im wesentlichen die Rechtslage zur Frage der "Verfolgungssicherheit" im Einklang mit der hg. Judikatur richtig erkannt hat (vgl. dazu insbesondere Erkenntnisse vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256 und vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357). Daran, daß sich der Beschwerdeführer in Bulgarien und Rumänien "aufgehalten" hat, vermag auch der Umstand, daß er lediglich auf der Durchreise nach Österreich war, grundsätzlich nichts zu ändern (vgl. insbesondere auch das hg. Erkenntnis vom 22.
Juni 1994, Zl. 94/01/0402). Dem Beschwerdeführer wäre es oblegen, im Rahmen der ihn im Verwaltungsverfahren grundsätzlich treffenden Mitwirkungspflicht darzulegen, durch welche Umstände er in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gehindert worden wäre, durch eigene Initiative den Reisebus, in dem er sich befunden hat, bereits in einem der genannten Länder zu verlassen. In diesem Zusammenhang ist er auf seine eigenen Angaben anläßlich seiner Vernehmung am 25. Mai 1994 vor dem Bundesasylamt zu verweisen, bei der er angegeben hatte, nach Österreich gekommen zu sein, "da hier bessere Menschenrechte herrschen und aus diesem Grunde habe ich nicht in Bulgarien, Rumänien oder Ungarn um Asyl angesucht".
Umstände jedoch, die darauf schließen ließen, daß er auf dem Boden der bestehenden Rechtslage in Bulgarien und Rumänien nicht vor Verfolgung sicher gewesen sei, hat er damit konkret nicht geltend gemacht. Insbesondere ist er auch der Annahme der belangten Behörde, Bulgarien und Rumänien würden die sich aus der Mitgliedschaft zur Genfer Konvention ergebenden Verpflichtungen, insbesondere das in deren Art. 33 verankerte Refoulement-Verbot nicht vernachlässigen, nicht entgegengetreten. Hat aber die belangte Behörde zu Recht vom gegenständlichen Ausschließungsgrund Gebrauch gemacht, kommt den ihr allenfalls im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft unterlaufenen Verfahrensfehlern keine Wesentlichkeit mehr zu.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.