VwGH annulled asylum denial due to procedural error regarding Russia's Genef Convention ratification date.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the asylum denial decision because the authority failed to allow the applicant to comment on the assumption of safety in Russia. The applicant argued that Russia was not a safe third country at the time of his arrival because it had not yet ratified the Geneva Convention. The court held that the authority could not assume safety based on the applicant's residence in Russia before the Convention's entry into force, constituting a significant procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG: A decision is void if the authority fails to grant the applicant an opportunity to comment on facts essential for the outcome, such as the temporal validity of international treaty obligations relevant to the case.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ist am 22. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. März 1993 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 26. März 1993 wies das Bundesasylamt den Antrag ab; aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde die Berufung abwies und feststellte, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde hat die Abweisung der Berufung und damit die Versagung von Asyl darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer sich vor seiner Einreise ins Bundesgebiet in Rußland (welches seit dem 2. Februar 1993 Mitgliedsstaat der Genfer Konvention sei) aufgehalten habe, sodaß er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 die Gewährung von Asyl ausgeschlossen sei. Sie hat damit zwar wie die Behörde erster Instanz den Ausschlußgrund des § 2 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 1991 herangezogen, dies aber im Hinblick auf den Aufenthalt in einem anderen Land als jenem, aufgrund dessen die Behörde erster Instanz von der Verfolgungssicherheit ausgegangen ist.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Annahme der Verfolgungssicherheit in Rußland eingeräumt. Der Beschwerdeführer verstößt daher mit seinem erst in der Beschwerde erstatteten diesbezüglichen Vorbringen nicht gegen das aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot (vgl. z. B. die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1994, Z. 94/01/0004, oder vom 4. Juli 1994, Zl. 94/19/0391). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde insbesondere vorgebracht, daß er um den 25. September 1992 in Moskau angekommen sei. Rußland sei zu diesem Zeitpunkt im Hinblick darauf, daß es erst seit dem 2. Februar 1993 Mitgliedstaat der Genfer Flüchtlingskonvention sei, für ihn kein sicheres Drittland gewesen. Vor der Weiterreise nach Ungarn habe er sich noch ca. ein Monat in der Ukraine aufgehalten. Es sei daher davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Genfer Flüchtlingskonvention durch Rußland sich nicht mehr in diesem Land aufgehalten habe.
Mit diesem Ausführungen bringt der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht Behauptungen vor, bei deren Zutreffen nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein könnte, daß er in der Russischen Föderation keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und nicht habe befürchten müssen, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Die belangte Behörde übersieht, daß die Russische Föderation am 2. Februar 1993 (erst) ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention hinterlegt hat (BGBl. Nr. 806/1993), sodaß die Genfer Flüchtlingskonvention für die Russische Föderation am 90. Tage nach diesem Tag in Kraft getreten ist. Die belangte Behörde konnte daher aufgrund des ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisses nicht davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation vor Verfolgung bzw. Abschiebung in sein Heimatland sicher gewesen sei.
Insoferne ist der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.