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AW 94/09/0053 ECLI:AT:VWGH:1994:AW1994090053.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect against rejection of security certificate under AuslBG.

Geschäftsnummer AW 94/09/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the refusal of a security employment certificate. The court held that such suspensive effect is legally excluded for rejections of applications under the Foreigners Employment Act. Consequently, the applicant faces the consequences of the administrative decision without delay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 11, § 20b AuslBG: Suspensive effect is excluded for complaints against decisions rejecting applications for security certificates as these are provisional measures limited to the administrative procedure.

Schlagwörter

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suspensive effect security certificate foreigners employment act administrative procedure provisional measure VwGH decision public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 11 AuslBG
Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist auch im vorliegenden Fall der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach dem § 11 AuslBG die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht möglich.
§ 20b AuslBG
Aus der Bestimmung des § 20b AuslBG ("Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme") läßt sich keine andere Beurteilung ableiten.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 94/09/0042

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine ausländische Staatsangehörige abgelehnt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wird, ist ausgeschlossen (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 263 und die dort angeführte Judikatur).

Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist auch im vorliegenden Fall der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach dem § 11 AuslBG die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht möglich. Aus der Bestimmung des § 20b AuslBG ("Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme") läßt sich keine andere Beurteilung ableiten. Abgesehen davon, daß diese Gesetzesbestimmung nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf das Beschäftigungsbewilligungsverfahren anwendbar ist, handelt es sich dabei um eine auf das Verwaltungsverfahren beschränkte Provisionalmaßnahme, die ausschließlich den Zweck hat, den Antragsteller nicht mit den Folgen einer Verfahrensverzögerung im Verwaltungsverfahren zu belasten (vgl. z.B. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. August 1994,

AW 94/09/0042, m.w.N.).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.