VwGH annulled detention order due to lack of enforceable warrant, ruling identity verification over name accuracy.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled a detention order issued for a third party under a false name. The court found the detention unlawful because no enforceable warrant existed for the actual individual, noting that the detainee had simply assumed the identity of his cousin. The court ruled that the validity of the detention depends on whether the correct person is identified, not on the accuracy of the name used in the warrant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 52 FrG; § 67c AVG: A detention order is valid if the specific person is identified as the object of the administrative act, regardless of whether the name used corresponds to the actual identity of that person.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1994 wurde gemäß § 52 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG die Anhaltung des Mitbeteiligten in der mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 9. August 1994 zur Sicherung der Abschiebung ausgesprochenen Schubhaft ab dem 9. August 1994 für rechtswidrig erklärt und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht vorlägen. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79 AVG wurde der Bund verpflichtet, dem Mitbeteiligten die Kosten in Höhe von insgesamt S 7.653,-- binnen zwei Wochen ab Bescheidzustellung zu ersetzen. Gleichzeitig wurde der Antrag der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Zuspruch der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 FrG gestützte Beschwerde des Bundesministers für Inneres.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides läßt sich - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang - entnehmen, die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft sei rechtswidrig, da ihm gegenüber kein vollstreckbarer Schubhaftbescheid vorliege, zumal sich dieser auf eine Person mit der Identität seines Cousins beziehe. Daß der Mitbeteiligte unter dessen Namen den Bescheid übernommen habe, ändere nichts an der Sachlage.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es habe weder auf Seiten der Bundespolizeidirektion Innsbruck noch auf Seiten des Festgenommenen noch auf Seiten der belangten Behörde Zweifel dahingehend bestehen können, welche Person (unabhängig von ihrem Namen) Adressat des Schubhaftbescheides hätte sein sollen. In diesem Zusammenhang dürfte es irrelevant sein, ob es sich um einen Phantasienamen handle oder ob eine Person mit dem bekanntgegebenen Namen tatsächlich existiere.
Damit ist der Beschwerdeführer im Recht. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. März 1996, Zl. 95/02/0487, die Rechtsansicht vertreten, daß es in Ansehung eines Schubhaftbescheides nicht entscheidend auf den Namen (oder auf die Nationalität) des Betroffenen, sondern darauf ankomme, ob jene Person als Objekt des behördlichen Aktes feststehe; eine andere Betrachtungsweise würde zu dem geradezu sinnwidrigen Ergebnis führen, daß die Schubhaft gegenüber einem Fremden, dem es gelinge, seine wahre Identität zu verschleiern, rechtswidrig wäre.
Der angefochtene Bescheid erweist sich sohin mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung führt.